Bundesverfassungsgericht soll über Hauptstadtzulage für Berliner Beamte urteilen
Das Berliner Verwaltungsgericht hält die sogenannte Hauptstadtzulage für Beamte für verfassungswidrig. Es legte sie deshalb am Montag dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe vor. In Berlin bekommen Beamte bis zur Besoldungsgruppe A13 seit Ende 2020 monatlich eine Zulage von 150 Euro brutto. In A13 sind in der Hauptstadt beispielsweise Lehrkräfte an Grundschulen eingestuft.
WeiterlesenDrei Millionen mit angepasstem Corona-Impfstoff: Lauterbach nennt das "sehr enttäuschend"
Bislang haben sich in Deutschland nur rund drei Millionen Menschen mit dem angepassten Corona-Impfstoff impfen lassen. Das sei "sehr enttäuschend", sagte Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) am Montag nach dem zweiten Runden Tisch zu Long Covid in Berlin. "Im Moment wird die Gefahr, die von Covid ausgeht, tatsächlich unterschätzt."
WeiterlesenAugenzeugen: Israelische Panzer dringen in den Süden des Gazastreifens ein
Im Krieg gegen die radikalislamische Hamas hat Israel seinen Truppeneinsatz im südlichen Gazastreifen deutlich ausgeweitet. Dutzende israelische Panzer, Truppentransporter und Bulldozer drangen laut Augenzeugen am Montag in den Süden des Palästinensergebiets ein. Die israelische Armee erklärte, sie gehe "aggressiv" im südlichen Gazastreifen vor. Die Bundesregierung äußerte sich besorgt über die Lage der dortigen Zivilisten und appellierte an Israel, für deren Schutz zu sorgen.
WeiterlesenSPD-Linke will Beschluss über Mindestlohnerhöhung bei Parteitag
Der linke Flügel der SPD wirbt dafür, auf dem Bundesparteitag der Sozialdemokraten am Wochenende die Forderung nach einem Mindestlohn von 15 Euro zu beschließen. "Niedrige Löhne und steigende Preise sind der Nährboden für gesellschaftlichen Frust", sagte der SPD-Politiker Erik von Malottki dem Magazin "Spiegel" nach Angaben vom Montag. Dieser ist Ko-Vorsitzender der linken Gruppierung "Forum DL21" in der SPD-Bundestagsfraktion.
WeiterlesenAttentäter von Paris zeigt keine Reue nach Tötung eines deutschen Touristen
Der Attentäter von Paris, der einen deutsch-philippinischen Touristen erstochen hat, hat sich zu dem Anschlag bekannt und dabei keinerlei Reue gezeigt. Bei seiner Vernehmung im Polizeigewahrsam habe er sich "eiskalt" und "abgehoben" gezeigt, hieß es am Montag von Seiten der Ermittler. Er habe bekräftigt, dass sein Anschlag eine "Reaktion auf die Verfolgung von Muslimen" sei.
WeiterlesenZwei Mädchen in Stuttgart ins Eis eingebrochen: Mit Unterkühlung im Krankenhaus
Zwei Mädchen sind in Stuttgart auf einem See ins Eis eingebrochen. Sie konnten sich am Montagmorgen selbstständig ans Ufer retten, wie die Feuerwehr in der baden-württembergischen Landeshauptstadt mitteilte. Nach einer notärztlichen Versorgung wurden die unterkühlten Mädchen in einem Rettungswagen in eine Kinderklinik gebracht.
WeiterlesenMehr als 60 Autos in nordrhein-westfälischem Bedburg zerkratzt
Im nordrhein-westfälischen Bedburg haben Unbekannte mehr als 60 Autos zerkratzt. Die Täter zerstachen zudem Autoreifen, wie die Polizei in Bergheim am Montag mitteilte. Die Identität und die Motive der Täter waren zunächst nicht bekannt. Die Polizei suchte nach Zeugen.
WeiterlesenPolnisch-ukrainischem Lkw-Streit: Erste leere Fahrzeuge überqueren Grenze
Nach wochenlangen Blockaden durch polnische Lkw-Fahrer haben erstmals wieder Lastwagen die Grenze von der Ukraine aus überqueren können. Der Übergang Dolhobyczow-Uhryniw wurde in der Nacht zum Montag für leere Fahrzeuge geöffnet. Seitdem sind nach Angaben ukrainischer Grenzer 30 Lkw nach Polen gelangt. Der Grenzübergang war bislang nur für Autos und Busse passierbar.
WeiterlesenCOP-Präsident al-Dschaber bekennt sich zu wissenschaftsbasierter Arbeit
Der Präsident der UN-Klimakonferenz, Sultan al-Dschaber, hat sich klar zu den wissenschaftlichen Grundlagen des Klimaschutzprozesses bekannt. "Ich habe immer klar deutlich gemacht, dass alles, was wir tun, sich auf die Wissenschaft konzentriert", sagte al-Dschaber am Montag in Dubai. Er zog weiter eine positive Bilanz des bisherigen Konferenzverlaufs.
WeiterlesenStaatsschutzverfahren gegen 31-jährige IS-Rückkehrerin in Hamburg begonnen
Vor dem Oberlandesgericht Hamburg hat am Montag ein Staatsschutzverfahren gegen eine mutmaßliche IS-Rückkehrerin begonnen. Die Bundesanwaltschaft wirft der 31 Jahre alten Frau die Mitgliedschaft in zwei ausländischen Terrorvereinigungen vor. Die deutsch-algerische Staatsangehörige soll laut Anklage zwischen Mai 2013 und September 2017 der Islamistenorganisation Dschunud al-Scham sowie der Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) angehört haben.
WeiterlesenIn den News