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Bundesregierung weist Kritik an Größe der Delegation für Klimagipfel zurück

Bundesregierung weist Kritik an Größe der Delegation für Klimagipfel zurück

Die Bundesregierung hat Kritik an der Größe der deutschen Delegation für die Weltklimakonferenz in Dubai (COP28) zurückgewiesen. Es handle sich um eine "Mega-Konferenz, in der viele Themen miteinander besprochen werden", sagte Regierungssprecher Steffen Hebestreit am Mittwoch in Berlin. Deswegen sei es "wenig erstaunlich, dass auch von deutscher Regierungsseite dort viel Präsenz vor Ort sein wird".

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Oberlandesgericht Düsseldorf verurteilt IS-Anhänger zu Bewährungsstrafen

Oberlandesgericht Düsseldorf verurteilt IS-Anhänger zu Bewährungsstrafen

Das Oberlandesgericht (OLG) Düsseldorf hat zwei Anhänger der Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) zu Jugendstrafen auf Bewährung verurteilt. Sie wurden wegen mitgliedschaftlicher Beteiligung an einer terroristischen Vereinigung im Ausland schuldig gesprochen, teilte das OLG am Mittwoch mit.

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Gazakrieg: Internationale Bemühungen um weitere Verlängerung der Feuerpause

Gazakrieg: Internationale Bemühungen um weitere Verlängerung der Feuerpause

Nach tagelanger Feuerpause zwischen Israel und der islamistischen Hamas sind die internationalen Bemühungen um eine weitere Verlängerung der Waffenruhe verstärkt worden. US-Außenminister Antony Blinken kündigte am Mittwoch eine dritte Reise in den Nahen Osten an. Die Hamas zeigte sich zu einer Verlängerung der Feuerpause um weitere vier Tage bereit. Im Laufe des Mittwoch wurde die Freilassung weiterer Hamas-Geiseln erwartet.

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Vor Koalitionsausschuss: "Ampel" streitet über Schuldenausnahme auch 2024

Vor Koalitionsausschuss: "Ampel" streitet über Schuldenausnahme auch 2024

Vor dem Koalitionsausschuss am Mittwochabend hat die Ampel-Koalition über die Aussetzung der Schuldenbremse auch im kommenden Jahr gestritten. SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert sagte, die SPD sehe nach dem Haushaltsurteil des Bundesverfassungsgerichts keine andere Möglichkeit als die erneute Erklärung einer Notlage. Widerspruch kam umgehend von der FDP.

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Mehr als sechseinhalb Jahre Haft für Mutter von Missbrauchsopfer in Münster

Mehr als sechseinhalb Jahre Haft für Mutter von Missbrauchsopfer in Münster

Das Landgericht im nordrhein-westfälischen Münster hat die Mutter eines Missbrauchsopfers zum dritten Mal verurteilt. Die Beschuldigte müsse für sechs Jahre und neun Monate in Haft, sagte eine Gerichtssprecherin der Nachrichtenagentur AFP am Mittwoch. Im Oktober 2021 hatte das Gericht die Frau zu einer Freiheitsstrafe von sieben Jahren und neun Monaten wegen Beihilfe zum schweren sexuellen Missbrauch von Kindern durch Unterlassen verurteilt.

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Benkos Signa Holding ist pleite

Benkos Signa Holding ist pleite

Die Signa Holding des österreichischen Unternehmers René Benko ist zahlungsunfähig. Das Unternehmen kündigte am Mittwoch an, beim Handelsgericht Wien einen Insolvenzantrag zu stellen: Es brauche ein Sanierungsverfahren in Eigenverwaltung, um die "Fortführung des Geschäftsbetriebs" sicherzustellen. Einem "Spiegel"-Bericht zufolge droht Benko eine Strafanzeige wegen Insolvenzverschleppung.

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Pistorius rechnet mit Abschluss des Mali-Abzugs Mitte Dezember

Pistorius rechnet mit Abschluss des Mali-Abzugs Mitte Dezember

Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) rechnet bis Mitte Dezember mit einem vollständigen Abzug der Bundeswehr aus dem westafrikanischen Krisenland Mali. Sobald dann die letzten Flugzeuge nach Deutschland zurückgekehrt seien, werde es auch eine Würdigung der beteiligten Soldatinnen und Soldaten geben, sagte Pistorius bei einer Regierungsbefragung im Bundestag am Mittwoch. Nach diesem "Rückkehrer-Appell im Kleinen" werde es im Januar noch eine große Veranstaltung zu dem Einsatz geben.

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"Mehr geht nicht": St. Pauli und HSV heiß auf das Derby

"Mehr geht nicht": St. Pauli und HSV heiß auf das Derby

Prestigeduell, Stadtmeisterschaft, Erster gegen Zweiter - ganz Hamburg ist vor dem Zweitliga-Topspiel elektrisiert. "Mehr geht nicht", sagt Fabian Hürzeler, Trainer von Spitzenreiter FC St. Pauli, vor dem mit Spannung erwarteten Duell gegen den Hamburger SV. Vor der Partie am Freitag (18.30 Uhr/Sky) am Millerntor liege "eine gewisse Anspannung in der Luft, ein gewisses Kribbeln ist vorhanden. Nicht nur bei uns, auch in der Stadt."

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Smits-Einsatz fraglich für WM-Start der DHB-Frauen

Smits-Einsatz fraglich für WM-Start der DHB-Frauen

Die deutschen Handballerinnen bangen vor ihrem WM-Auftaktspiel gegen Japan am Donnerstag (18.00 Uhr/Sportdeutschland.TV) um den Einsatz von Xenia Smits. Die Rückraumspielerin der SG BBM Bietigheim plagt sich noch immer mit den Folgen eines "großflächigen Pferdekusses" herum. "Unsere Physios und Ärzte haben viel mit ihr gearbeitet. Wir werden sehen, ob es reicht für morgen. Das kann man jetzt nicht sagen", sagte Bundestrainer Markus Gaugisch bei einem Medientermin am Mittwoch: "Wenn wir sie dabei hätten, wäre das eine gute Sache."

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Deutschland stockt humanitäre Hilfe für Gaza um 18 Millionen Euro auf

Deutschland stockt humanitäre Hilfe für Gaza um 18 Millionen Euro auf

Die Bundesregierung stockt ihre humanitäre Hilfe für den Gazastreifen um 18 Millionen Euro auf. Ein Sprecher des Auswärtigen Amts verwies am Mittwoch zur Begründung auf die "katastrophale humanitäre Lage" in dem palästinensischen Gebiet. "Die Menschen in Gaza brauchen weiterhin wirklich alles: Wasser, Essen, Medikamente, Kleidung", sagte er. Mit den deutschen Geldern solle "zur Versorgung der Zivilbevölkerung mit den überlebenswichtigen Gütern beigetragen werden".

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