Zustellung erst nach drei Tagen: Regierung bringt neues Postgesetz auf den Weg
Briefe der Deutschen Post dürfen künftig deutlich länger unterwegs sein. Die Bundesregierung brachte am Freitag die Novelle des Postgesetzes auf den Weg, die angepasste Brieflaufzeiten vorsieht. Demnach müssen künftig 95 Prozent der Standardbriefe in der Grundversorgung am dritten Werktag die Empfängerin oder den Empfänger erreichen, 99 Prozent müssen am vierten Werktag im Briefkasten liegen. Damit sei die Zustellung am vierten Tag "quasi sicher", betonte das Bundeswirtschaftsministerium.
WeiterlesenLindner: Strom- und Gaspreisbremsen werden zum Jahresende beendet
Als Folge des Haushaltsurteils des Verfassungsgerichts wird die Bundesregierung die staatlichen Milliardenhilfen über die Strom- und Gaspreisbremsen nicht wie geplant bis Ende März 2024 verlängern. Sie würden "zum Jahresende beendet", sagte Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) dem Deutschlandfunk nach Angaben vom Freitag. Ob auch die Absenkung der Netzentgelte für kommendes Jahr wegfällt, ließ Lindner offen. Dies müsse im Haushaltsverfahren für 2024 geklärt werden.
WeiterlesenQuellen aus Hamas-Umfeld: Erste israelische Geiseln an Rotes Kreuz übergeben
Die radikalislamische Hamas hat nach Angaben aus ihrem Umfeld die ersten israelischen Geiseln freigelassen. Die Israelis seien dem Internationale Komitee vom Roten Kreuz (IKRK) übergeben worden, teilten am Freitag zwei Quellen aus dem Umfeld der Hamas mit. Das IKRK werde die Israelis an ägyptische Mittelmänner übergeben, die die Freigelassenen wiederum zu den Israelis brächten.
WeiterlesenNach 194 Einsatzminuten: Kruse und Paderborn trennen sich
Das Kapitel SC Paderborn ist für Ex-Nationalspieler Max Kruse bereits nach wenigen Monaten wieder beendet. Wie der Fußball-Zweitligist am Freitag mitteilte, wurde der Vertrag des 35-Jährigen "in gutem gegenseitigen Einvernehmen" aufgelöst. Über einen Abgang war schon in den vergangenen Tagen spekuliert worden. So hatte Reviersport am Dienstag berichtet, dass Kruse sich von seinen Teamkollegen verabschiedet habe.
WeiterlesenGrüne bestätigen Lang und Nouripour - Reintke ist Spitzenkandidatin für Europa
Die Grünen halten an ihrer Doppelspitze fest: Der Parteitag in Karlsruhe bestätigte am Freitag Ricarda Lang und Omid Nouripour als Parteivorsitzende. Zudem wurde die EU-Parlamentarierin Terry Reintke zur Spitzenkandidatin für die Europawahl gewählt. Die 36-Jährige warnte mit Blick auf die Wahl im kommenden Juni: "Wir werden nächstes Jahr mit aller Kraft gegen einen Rechtsruck im europäischen Parlament kämpfen müssen."
WeiterlesenScholz kündigt nach Haushaltsurteil schnelle Klärung der Finanzierung von Hilfen an
Nach dem Haushaltsurteil des Verfassungsgerichts hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) eine schnelle Klärung der Finanzierung von geplanten Hilfszahlungen für Bürger und Unternehmen angekündigt. Die "wichtigste Nachricht" der Karlsruher Entscheidung sei, dass Hilfen in besonderen Notlagen wie in der Corona-Pandemie, nach der Ahrtal-Flut oder wegen der hohen Energiepreise "weiterhin möglich sind", sagte der Kanzler in einer Video-Botschaft am Freitag. Für sie gebe es aber nun "klare Vorgaben".
WeiterlesenDrei Menschen in Hildesheim mit Messer verletzt: Mann in Untersuchungshaft
Einen Tag nach Messerangriffen auf drei Menschen in Hildesheim ist ein 37-jähriger Verdächtiger in Untersuchungshaft genommen worden. Er sei dringend verdächtigt, einen Mann am Hauptbahnhof sowie im Anschluss einen Kioskbetreiber und dessen Partnerin mit einem Messer teils schwer verletzt zu haben, wie Staatsanwaltschaft und Polizei in der niedersächsischen Stadt am Freitag mitteilten. Lebensgefahr bestehe nicht.
WeiterlesenSchutzstatus der Geflüchteten aus der Ukraine bis März 2025 verlängert
Die Aufenthaltserlaubnisse von Geflüchteten aus der Ukraine sind bis März 2025 verlängert worden. Der Bundesrat stimmte in seiner Sitzung am Freitag in Berlin einer entsprechenden Rechtsverordnung des Bundesinnenministeriums zu. Damit müssen die Betroffenen laut Ministerium keinen Antrag auf Verlängerung des Aufenthaltsstatus stellen und es sind auch keine damit verbundenen Termine bei den Ausländerbehörden notwendig.
WeiterlesenBundesrat stoppt neues Straßenverkehrsgesetz
Die Kommunen sollten künftig einfacher Bus- und Fahrradspuren oder Tempo-30-Zonen einrichten können - der Bundesrat schob diesem Vorhaben zunächst einen Riegel vor. Die Länderkammer lehnte am Freitag die vom Bundestag beschlossene Novelle des Straßenverkehrsgesetzes ab. Nun könnte der Vermittlungsausschuss angerufen werden, um über einen Kompromiss zu verhandeln.
WeiterlesenEU-Bericht: 253.000 vorzeitige Todesfälle durch Feinstaub-Belastung
Die Luftverschmutzung mit Feinstaub hat laut einem Bericht der Europäischen Umweltagentur (EUA) im Jahr 2021 in der EU mehr als 250.000 vorzeitige Todesfälle verursacht. Jüngsten Schätzungen zufolge seien mindestens 253.000 Todesfälle auf Konzentrationen der gefährlichen PM2,5-Feinstaubpartikel zurückzuführen, die oberhalb der von der Weltgesundheitsorganisation (WHO) festgelegten Obergrenze von fünf Mikrogramm pro Kubikmeter gelegen hätten, erklärte die EUA am Freitag.
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