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Nach Klimafonds-Urteil: Habeck warnt vor steigenden Energiepreise

Nach Klimafonds-Urteil: Habeck warnt vor steigenden Energiepreise

Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Klimafonds hat Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) vor steigenden Energiepreisen in Deutschland gewarnt. Denn das Karlsruher Urteil habe aus seiner Sicht auch Auswirkungen auf den Wirtschafts- und Stabilisierungsfonds (WSF), sagte Habeck am Montag im Deutschlandfunk. "Sollten wir in eine Krise reingeraten, werden wir die Gas- und die Strompreisbremse nicht mehr ziehen können."

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Razzia wegen Betrugs mit Wohnmobilen - Kunden in ganz Deutschland betroffen

Razzia wegen Betrugs mit Wohnmobilen - Kunden in ganz Deutschland betroffen

Wegen eines möglichen Millionenbetrugs an Kunden in ganz Deutschland um angezahlte, aber nicht ausgelieferte Wohnmobile hat die Staatsanwaltschaft München II zwei Hauptverdächtige festnehmen lassen. Außerdem seien bei einer Razzia in sieben Bundesländern zahlreiche Beweismittel gesichert worden, teilte das Polizeipräsidium Oberbayern Süd am Montag in Rosenheim mit. Der bisher angenommene Schaden von mehreren Millionen Euro könne sich womöglich vervielfachen.

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Steuerprozess in Spanien: Pop-Star Shakira stimmt Bewährungs- und Geldstrafe zu

Steuerprozess in Spanien: Pop-Star Shakira stimmt Bewährungs- und Geldstrafe zu

Der Steuerbetrugsprozess gegen Pop-Star Shakira in Spanien wird nach einer Vereinbarung mit der Staatsanwaltschaft eingestellt. Der Vorsitzende Richter gab am Montag in Barcelona bekannt, die 46-jährige Kolumbianerin habe sich im Zuge der Vereinbarung schuldig bekannt und der Zahlung einer Geldstrafe zugestimmt. Shakira wird demnach zu drei Jahren Haft auf Bewährung und einer Geldstrafe von 7,3 Millionen Euro verurteilt.

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EKD-Ratsvorsitzende Kurschus tritt nach Vertuschungsvorwurf zurück

EKD-Ratsvorsitzende Kurschus tritt nach Vertuschungsvorwurf zurück

Die Ratsvorsitzende der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD), Annette Kurschus, ist nach Vertuschungsvorwürfen von ihrem Amt zurückgetreten. Sie gebe auch ihre Aufgabe als Präses der evangelischen Kirche in Westfalen auf, sagte Kurschus am Montag in Bielefeld. In der Sache sei sie aber mit sich im Reinen.

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Rallye-Weltmeister Rovanperä geht in Teilzeit

Rallye-Weltmeister Rovanperä geht in Teilzeit

Rallye-Weltmeister Kalle Rovanperä geht mit nur 23 Jahren in Teilzeit: Der Finne tritt in der kommenden Saison kürzer und startet nur noch bei ausgesuchten Rennen. Rovanperä begründete seine Entscheidung unter anderem mit der "geistig und körperlich" anstrengenden letzten Saison.

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18-jähriger Rechtsextremist wegen Anschlagsplanungen in Hessen festgenommen

18-jähriger Rechtsextremist wegen Anschlagsplanungen in Hessen festgenommen

Ein 18-Jähriger aus Hessen ist in Untersuchungshaft genommen worden, weil er einen Anschlag auf das Leben anderer Menschen vorbereitet haben soll. Nach den bisherigen Ermittlungen habe er eine gefestigte antisemitische und rechtsextremistische Einstellung, teilten das Landeskriminalamt (LKA) in Wiesbaden und die Staatsanwaltschaft Frankfurt am Main am Montag mit. Er habe mehrfach in einschlägigen Foren gedroht, für seine politischen Ziele Menschen töten zu wollen.

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Urteil rechtskräftig: Wandern im Wald erfolgt auf eigene Gefahr

Urteil rechtskräftig: Wandern im Wald erfolgt auf eigene Gefahr

Wandern im Wald erfolgt auf eigene Gefahr. Ein entsprechendes Urteil des Landgerichts Magdeburg ist nun rechtskräftig, nachdem der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe die Beschwerde des Klägers zurückwiesen, wie das Landgericht am Montag mitteilte. Der Mann, der beim Wandern im Harz von einem umstürzenden Baum schwer verletzt wurde und querschnittsgelähmt ist, forderte unter anderem Schmerzensgeld.

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DLRG will Rettungsschwimmerausbildung für kommende Badesaison verstärken

DLRG will Rettungsschwimmerausbildung für kommende Badesaison verstärken

Die Deutsche Lebensrettungsgesellschaft (DLRG) will die Rettungsschwimmerausbildung für die kommende Badesaison verstärken und sucht daher Freiwillige zur Unterstützung. Wegen der Coronapandemie habe ein Jahrgang von Helfern nicht ausgebildet werden könnte, erklärte die DLRG am Montag in Bad Nenndorf. Die Lücke müsse geschlossen werden.

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Israel weitet Kämpfe im Gazastreifen aus - Hamas meldet zwölf Tote bei Klinik-Angriff

Israel weitet Kämpfe im Gazastreifen aus - Hamas meldet zwölf Tote bei Klinik-Angriff

Trotz vorsichtiger Hoffnungen auf eine Geisel-Freilassung im Gegenzug zu einer Feuerpause will Israel seine Angriffe im Gazastreifen ausweiten. Bei einem Angriff auf ein Krankenhaus wurden am Montag Angaben der radikalislamischen Hamas zufolge mindestens zwölf Menschen getötet, darunter auch Patienten. Das israelische Militär hatte am Vortag erklärt, die Kämpfe gegen die radikalislamische Hamas in "zusätzliche Gebiete" des Palästinensergebiets bringen zu wollen.

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Stark verteuerte Fernwärme: Sammelklage Eon und Hansewerk Natur

Stark verteuerte Fernwärme: Sammelklage Eon und Hansewerk Natur

Verbraucherschützer haben Sammelklagen gegen die Fernwärmeanbieter Eon und Hansewerk Natur wegen starker Preiserhöhungen eingereicht. Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) teilte am Montag mit, er halte die Preiserhöhungen der beiden Anbieter in vielen Versorgungsgebieten für rechtswidrig. Viele Haushalte müssten derzeit im Vergleich zu 2020 "ein Vielfaches für das Heizen ihrer Wohnräume bezahlen".

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