Baerbock zurückhaltend bei EU-Rufen nach humanitärer Feuerpause
Die Bundesregierung ist angesichts von Rufen nach einer humanitären Feuerpause im Nahen Osten zurückhaltend. Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) sprach am Montag bei einem Treffen mit ihren EU-Kollegen in Luxemburg von einer "Quadratur des Kreises": "Wir können die humanitäre Katastrophe nicht eindämmen, wenn der Terrorismus von Gaza so weiter geht", sagte sie unter Anspielung auf die Angriffe der radikalislamischen Hamas auf Israel. Es werde dann "keine Sicherheit und keinen Frieden weder für Israel noch die Palästinenser geben".
WeiterlesenHamas: Mindestens 60 Tote bei nächtlichen Angriffen auf Gazastreifen
Bei nächtlichen Angriffen Israels auf den Gazastreifen sind nach Angaben der dort regierenden Hamas mindestens 60 Menschen getötet worden. In der Nacht seien "mehr als 60 Menschen zu Märtyrern" geworden, hieß es in einer Mitteilung der Pressestelle der Hamas-Regierung am Montag. Allein bei einem Angriff auf ein Haus in Dschabalija im Norden des Gazastreifens seien 17 Menschen getötet worden.
WeiterlesenDenkfabrik schlägt Mindeststeuer für Vermögen von Milliardären in Europa vor
Milliardäre in Europa und anderswo zahlen laut einem Bericht faktisch sehr wenig bis gar keine Steuern - die Denkfabrik EU Tax Observatory schlägt daher eine pauschale Mindeststeuer von zwei Prozent auf das Vermögen aller Milliardäre in Europa vor. Das brächte 40 Milliarden Euro jährlich ein, heißt es in dem am Montag veröffentlichten Bericht der auf Steuervermeidung spezialisierten Denkfabrik. Weltweit wären es mehr als 200 Milliarden Euro.
WeiterlesenWirtschaftsliberale Kandidatin gewinnt Vorwahlen der Opposition in Venezuela
Die wirtschaftsliberale Kandidatin Maria Corina Machado hat in Venezuela die Vorwahlen der Opposition für die Präsidentschaftswahl 2024 gewonnen. Die als Mitglied des radikalsten Teils der Opposition geltende Machado kam nach der Auszählung von 92 Prozent der Stimmen auf einen Anteil von 26 Prozent, wie die Wahlkommission am Sonntag mitteilte. Der zweitplatzierte Carlos Prosperi kam demnach auf fünf Prozent.
WeiterlesenLateinamerikanische Präsidenten drängen USA zur Lockerung der Migrationspolitik
Die Staats- und Regierungschefs mehrerer lateinamerikanischer Staaten haben die USA zur Lockerung ihrer Einwanderungspolitik aufgefordert. Sie sollten "unbeständige und selektive" Verfahren aufgeben, bei der bestimmten Nationalitäten die Einreise gewährt wird, anderen aber nicht, heißt es in der am Sonntag im mexikanischen Palenque verabschiedeten gemeinsamen Erklärung. Diese richtete sich an die "Zielländer" von Migranten, ohne die USA, das Ziel der meisten von ihnen, ausdrücklich zu nennen.
WeiterlesenWissler: Wagenknecht trägt "alleine die Verantwortung" für Parteispaltung
Linken-Chefin Janine Wissler sieht die Verantwortung für die erwartete Spaltung ihrer Partei allein bei Sahra Wagenknecht. Die von dieser geplante Gründung einer neuen Partei sei "bedauerlich", sagte Wissler am Montag im rbb24 Inforadio. "Ich wollte das nie, aber jeder Versuch irgendwie wieder zusammenzukommen, ist leider gescheitert." Dafür trage aber "allein die Verantwortung Sahra Wagenknecht und die Leute, die eine neue Partei gründen".
WeiterlesenIfo: Banken zunehmend zurückhaltend bei der Vergabe von Unternehmenskrediten
Für Unternehmen wird es laut einer Umfrage des Ifo-Instituts schwieriger, an neue Kredite zu kommen. 29,2 Prozent jener Unternehmen, die gegenwärtig Verhandlungen führen, berichteten im September von Zurückhaltung bei den Banken, wie das Ifo-Institut in München am Montag mitteilte. Im Juni waren es nur 21,3 Prozent gewesen.
WeiterlesenManila bestellt Chinas Botschafter wegen Vorfällen im Südchinesischen Meer ein
Nach Zusammenstößen philippinischer und chinesischer Schiffe im umstrittenen Südchinesischen Meer hat Manila Pekings Botschafter einbestellt. "Wir schöpfen die uns zur Verfügung stehenden diplomatischen Verfahren voll aus", sagte Außenministeriumssprecherin Teresita Daza am Montag. Dazu gehöre auch die Einbestellung des chinesischen Botschafters, "was wir heute Morgen getan haben".
WeiterlesenNFL: Heftige Klatsche für Detroit und St. Brown
Footballprofi Amon-Ra St. Brown hat mit den Detroit Lions in der US-Liga NFL eine überraschend heftige Pleite kassiert. Gegen die Baltimore Ravens waren die Lions um den deutsch-amerikanischen Wide Receiver beim 6:38 chancenlos und mussten ihre zweite Saisonniederlage hinnehmen. Auch Fullback Jakob Johnson und seine Las Vegas Raiders erwischten beim 12:30 gegen die Chicago Bears einen schlechten Tag.
WeiterlesenUSA sichern Fortsetzung der Hilfen für Gazastreifen zu
Nach der Ankunft der ersten Hilfskonvois im von der israelischen Armee belagerten Gazastreifen haben die USA eine Fortsetzung zugesichert. Diese "wichtige Hilfe" werde weiterlaufen, erklärte das Weiße Haus am Sonntag nach einem Telefonat von US-Präsident Joe Biden und Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu. Biden beriet zudem mit westlichen Staats- und Regierungschefs, darunter Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), über den Krieg zwischen Israel und der Hamas.
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