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Koalitionsausschuss der "Ampel" soll weiteren Kurs bestimmen

Koalitionsausschuss der "Ampel" soll weiteren Kurs bestimmen

Der Koalitionsausschuss der Ampel-Parteien SPD, Grüne und FDP kommt am Freitagnachmittag im Kanzleramt zusammen. Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hatte den Termin vergangene Woche nach den Verlusten der drei Parteien bei den Landtagswahlen in Bayern und Hessen angekündigt. Der FDP-Chef hatte dabei gefordert, die Koalition müsse ihren Kurs insbesondere in der Migrations- und Wirtschaftspolitik "kritisch reflektieren".

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Bundestag stimmt über Reformen im Verkehrsbereich ab

Bundestag stimmt über Reformen im Verkehrsbereich ab

Die Abgeordneten des Bundestags stimmen am Freitag (ab 09.00 Uhr) über weitreichende Reformen im Verkehrssektor ab. Projekte auf der Straße sowie der Schiene sollen laut den Gesetzentwürfen schneller geplant und genehmigt werden, Kommunen sollen mehr Möglichkeiten bei der Einführung von Verkehrsbeschränkungen erhalten und die Lkw-Maut soll ausgeweitet werden. Klima- und Umweltschutz sollen eine größere Rolle bei verkehrspolitischen Entscheidungen spielen als bisher.

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Machthaber im Niger vereiteln Fluchtversuch von Präsident Bazoum

Machthaber im Niger vereiteln Fluchtversuch von Präsident Bazoum

Die Militärregierung im Niger hat nach eigenen Angaben am Donnerstag einen Fluchtversuch des im Juli gestürzten und seitdem festgesetzten Präsidenten Mohamed Bazoum vereitelt. "Gegen drei Uhr morgens versuchten (...) Mohamed Bazoum und seine Familie, seine beiden Köche und zwei Sicherheitskräfte aus dem Gewahrsam zu fliehen", sagte der Sprecher der Militärs, Oberst Amadou Abdramane, im Staatsfernsehen.

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"Wichtiger denn je": Paus pocht auf mehr Tempo bei Demokratiefördergesetz

"Wichtiger denn je": Paus pocht auf mehr Tempo bei Demokratiefördergesetz

Angesichts der "aktuellen Ereignisse" dringt Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne) auf eine schnelle Verabschiedung des Demokratiefördergesetzes. Die Demokratie in Deutschland werde derzeit "von außen wie von innen massiv angegriffen", sagte die Grünen-Politikerin den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Freitag). "Mehr Tempo ist angesichts der aktuellen Ereignisse angezeigt. Das Gesetz ist wichtiger denn je", betonte sie.

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Biden will US-Kongress am Freitag um neue Hilfen für Israel und Ukraine bitten

Biden will US-Kongress am Freitag um neue Hilfen für Israel und Ukraine bitten

US-Präsident Joe Biden will den Kongress am Freitag um neue Hilfen für Israel und die Ukraine bitten. Das kündigte Biden am Donnerstagabend (Ortszeit) in einer Rede im Oval Office des Weißen Hauses an, ohne dabei eine konkrete Summe zu nennen.

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Plan für Übergangslösung für US-Repräsentantenhaus gescheitert

Plan für Übergangslösung für US-Repräsentantenhaus gescheitert

Das Chaos bei den Republikanern im US-Repräsentantenhaus geht weiter - und damit auch die Blockade der Kongresskammer. Eine von einigen Abgeordneten angestrebte Übergangslösung, die den geschäftsführenden Vorsitzenden Patrick McHenry bis Januar mit mehr Befugnissen ausgestattet hätte, scheiterte am Donnerstag in der Republikaner-Fraktion.

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Bundestag stimmt Online-Portal zu Stärken und Schwächen von Kliniken zu

Bundestag stimmt Online-Portal zu Stärken und Schwächen von Kliniken zu

Patientinnen und Patienten in Deutschland sollen sich künftig online über die medizinischen Stärken und Schwächen jeder einzelnen Klinik informieren können. Der Bundestag beschloss dazu am Donnerstag das von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) dazu vorgelegte Krankenhaus-Transparenzgesetz. Dieses sieht vor, dass ab Mai 2024 ein interaktiver Krankenhaus-Atlas digital zur Verfügung steht.

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US-Geheimdienste: 100 bis 300 Tote bei Krankenhaus-Beschuss in Gaza

US-Geheimdienste: 100 bis 300 Tote bei Krankenhaus-Beschuss in Gaza

Bei dem Angriff auf das Al Ahli Krankenhaus in Gaza am Dienstag sind nach Schätzungen von US-Geheimdiensten vermutlich 100 bis 300 Menschen getötet worden. Dies geht aus einem Bericht der Nationalen Geheimdienstdirektion (ODNI) der USA hervor, den die Nachrichtenagentur AFP am Donnerstag einsehen konnte. Die im Gazastreifen herrschende radikalislamische Palästinenserorganisation Hamas hatte mehr als 470 Todesopfer gemeldet und Israel die Schuld für den Beschuss zugewiesen.

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Zusammenarbeit ausgeweitet: Lieferando bringt Artikel von Mediamarkt und Saturn

Zusammenarbeit ausgeweitet: Lieferando bringt Artikel von Mediamarkt und Saturn

Der Lieferdienst Lieferando bringt in Berlin ab sofort auch Artikel der Elektronikfachmärkte Mediamarkt und Saturn an die Haustür. Eine erste Zusammenarbeit der beiden Unternehmen in einer Pilotphase wird nun ausgeweitet, wie Lieferando am Freitag mitteilte. Zunächst in der Hauptstadt, in den kommenden Wochen auch in Dresden und Leipzig, können sich Kundinnen und Kunden mehr als tausend kleinere Produkte nach Hause bringen lassen. Weitere Städte seien in Planung, so Lieferando.

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Marterer und Hanfmann im Viertelfinale von Antwerpen

Marterer und Hanfmann im Viertelfinale von Antwerpen

Tennisprofi Maximilian Marterer steht in Antwerpen erstmals seit Januar im Viertelfinale eines ATP-Turniers. Der 28 Jahre alte Nürnberger gewann am Donnerstag mit 6:3, 7:6 (7:3) gegen den Portugiesen Nuno Borges, der zum Auftakt Dominik Koepfer (Furtwangen) ausgeschaltet hatte.

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