Verfassungsgericht: AfD-Abgeordneter in Sachsen-Anhalt erhielt zu Recht Ordnungsruf
Der AfD-Abgeordnete Hans-Thomas Tillschneider hat im Landtag von Sachsen-Anhalt zu Recht einen Ordnungsruf wegen einer Äußerung im Zusammenhang mit Coronaimpfungen erhalten. Der Ordnungsruf durch den Landtagsvizepräsidenten verletzte die Redefreiheit des Abgeordneten nicht, wie das Landesverfassungsgericht in Dessau am Montag entschied. Die Äußerung des AfD-Abgeordneten war demnach als Verstoß gegen Ordnung, Würde und Ansehen des Landtags zu werten.
WeiterlesenBerliner Kammergericht bejaht grundsätzliche Strafbarkeit von Straßenblockaden
Das Berliner Kammergericht hat die grundsätzliche Strafbarkeit von Straßenblockaden durch Klimaaktivisten bejaht. Wie das Gericht am Montag mitteilte, kann eine Blockade sowohl wegen Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte als auch wegen Nötigung strafbar sein. Die Entscheidung fiel demnach bereits am vergangenen Mittwoch. Verhandelt wurde die Revision gegen ein Urteil des Amtsgerichts Berlin-Tiergarten.
WeiterlesenFrühere Geschäftsführer von Steinhoff-Tochterfirmen in Oldenburg verurteilt
Zwei ehemalige Geschäftsführer von Tochterunternehmen des international tätigen Einzelhandelskonzerns Steinhoff sind vom Landgericht im niedersächsischen Oldenburg in einem Prozess um Bilanzmanipulationen in Milliardenhöhe zu Haft- und Bewährungsstrafen verurteilt worden. Die Richterinnen und Richter sprachen die Männer im Alter von 52 und 64 Jahren am Montag der unrichtigen Darstellung in Bilanzen und des Kreditbetrugs sowie der Beihilfe zur unrichtigen Darstellung in Bilanzen schuldig, wie eine Gerichtssprecherin mitteilte.
WeiterlesenPolizei-Ermittlungen zu Charles' Wohltätigkeitsstiftung eingestellt
Die Wohltätigkeitsstiftung von König Charles III. ist nicht mehr Gegenstand polizeilicher Ermittlungen. Die nach Berichten über Unregelmäßigkeiten im vergangenen Jahr aufgenommenen Untersuchungen würden nicht fortgesetzt, teilte die britische Polizei am Montag mit. Dies sei "nach sorgfältiger Überprüfung der durch die bisherigen Ermittlungen erbrachten Informationen" entschieden worden.
WeiterlesenMann fünf Wochen nach Grillunfall an schweren Verbrennungen gestorben
Rund fünf Wochen nach einem Grillunfall im Kreis Kaiserslautern in Rheinland-Pfalz ist ein 51-Jähriger an den Folgen gestorben. Der Mann erlag am Sonntag seinen schweren Brandverletzungen, wie das Polizeipräsidium in Kaiserslautern am Montag mitteilte. Er hatte Mitte Juli mit anderen Männern in einer Lagerhalle gefeiert und gegrillt. Zeugen zufolge soll der 51-Jährige eine Flüssigkeit auf den Grill geschüttet haben, was eine Stichflamme auslöste.
WeiterlesenRollstuhlfahrer nach Zusammenstoß mit Rettungswagen in Sachsen-Anhalt gestorben
Ein 84-jähriger Rollstuhlfahrer ist nach einem Zusammenstoß mit einem Rettungswagen im Landkreis Anhalt-Bitterfeld in Sachsen-Anhalt gestorben. Der Mann erlag am Sonntagabend seinen schweren Verletzungen, wie die Polizei in Dessau am Montag mitteilte. Gegen den Fahrer des Rettungswagens wurde ein Ermittlungsverfahren wegen fahrlässiger Tötung eingeleitet. Er war offensichtlich alkoholisiert, wie erste Messungen ergaben. Das Ergebnis einer Blutprobe stand noch aus.
WeiterlesenProzess gegen Kinderbetreuer in Köln wegen geplanten Missbrauchs begonnen
Vor dem Kölner Landgericht hat der Prozess gegen einen 34-Jährigen begonnen, der trotz Berufsverbots Kinder betreut und zudem den sexuellen Missbrauch eines Kinds geplant haben soll. Zu Beginn verlas die Staatsanwaltschaft am Montag ihre Anklage, wie ein Gerichtssprecher sagte. Diese wirft Oliver S. neben 84 Verstößen gegen das Berufsverbot die Verabredung zum schweren sexuellen Missbrauch vor.
WeiterlesenHRW: Saudiarabische Grenzschützer haben hunderte Migranten aus Äthiopien getötet
An der Grenze zum Jemen haben saudiarabische Grenzschützer einem Bericht der Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch (HRW) zufolge seit Anfang 2022 hunderte Migranten aus Äthiopien getötet. Dem am Montag veröffentlichten Bericht zufolge stützen sich die Vorwürfe auf 38 Zeugeninterviews sowie Satellitenbilder und in Online-Netzwerken veröffentlichte Aufnahmen. Alleine aus den Zeugenaussagen gingen mindestens 28 "Vorfälle mit Schusswaffen" hervor - darunter Angriffe mit Mörsergeschossen. Eine saudiarabische Regierungsquelle wies die Vorwürfe als "unbegründet" zurück.
WeiterlesenNawalny ruft Russen vor Regionalwahlen zu Votum gegen Kreml-Kandidaten auf
Mit Blick auf die Regionalwahlen in Russland im kommenden Monat hat der inhaftierte Kreml-Kritiker Alexej Nawalny seine Unterstützer zur Wahl von Kandidaten aufgerufen, die nicht der Regierungspartei angehören. "Wählt einen Kandidaten, der nicht Mitglied von Geeintes Russland ist, da gibt es viele gute", erklärte Nawalny am Montag auf seiner Website.
WeiterlesenWissler zuversichtlich hinsichtlich Neuwahl von Fraktionsspitze
Linken-Parteichefin Janine Wissler ist zuversichtlich, dass es "eine gute Lösung" für die Neuwahl der Fraktionsspitze in rund zwei Wochen geben wird. "Wir werden in den nächsten Tagen Gespräche führen, um eine tragfähige Lösung zu finden", sagte Wissler am Montag in Berlin. Die Frage, ob sie selbst sich eine Kandidatur vorstellen könnte, beantwortete sie nicht.
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