Paus stoppt Lindners Wachstumschancengesetz im Kabinett
In der Koalition gibt es erneut offenen Streit: Familienministerin Lisa Paus (Grüne) verweigerte am Mittwoch im Kabinett ihre Zustimmung zum Wachstumschancengesetz von Finanzminister Christian Lindner (FDP). Hintergrund sind offensichtlich Meinungsverschiedenheiten über die Kindergrundsicherung, für die Paus mehr Mittel für erforderlich hält. Vizeregierungssprecherin Christiane Hoffmann kündigte an, der Entwurf für das Wachstumschancengesetz solle nun auf der geplanten Kabinettsklausur in Meseberg Ende August beschlossen werden.
WeiterlesenGletscher-Experte warnt vor drastischem Rückgang der Eisfläche in der Schweiz
Ein Jahr nach der Rekord-Gletscherschmelze in der Schweiz hat ein führender Gletscher-Experte auch für 2023 vor einer negativen Entwicklung gewarnt. Die Situation sei nicht so extrem wie 2022, erklärte Professor Matthias Huss, Leiter der Gletscherüberwachung in der Schweiz (Glamos), am Mittwoch. Dennoch sei 2023 "immer noch auf dem Weg zum zweitnegativsten Jahr in der Geschichte".
WeiterlesenBiden reist nach Brand-Katastrophe auf Hawaii am Montag auf betroffene Insel
Nach der Brandkatastrophe auf Hawaii mit mehr als 100 Toten reist US-Präsident Joe Biden am kommenden Montag auf die besonders hart getroffene Insel Maui. Der Präsident und seine Ehefrau Jill werden dort Betroffene, Rettungskräfte und Behördenvertreter treffen, wie Bidens Sprecherin Karine Jean-Pierre am Mittwoch mitteilte. Sie wollten sich "aus erster Hand" ein Bild von den Verwüstungen machen und über nächste Schritte für einen Wiederaufbau sprechen.
WeiterlesenBundesregierung will Wachstumschancengesetz in Meseberg beschließen
Nach der Blockade durch Familienministerin Lisa Paus (Grüne) will die Bundesregierung das Wachstumschancengesetz Ende August bei ihrer Kabinettsklausur in Meseberg beschließen. Die Regierung habe sich darauf verständigt, dort "einen wirtschaftspolitischen Schwerpunkt zu setzen und da dann auch das Wachstumschancengesetz zu verabschieden", sagte Vize-Regierungssprecherin Christiane Hoffmann am Mittwoch. Sie wies zurück, dass mit der Auseinandersetzung zwischen Paus und FDP-Finanzminister Christian Lindner ein Neustart der "Ampel! nach der Sommerpause missglückt sei.
WeiterlesenErstes Frachtschiff verlässt Schwarzmeerhafen Odessa über neuen Korridor
Trotz Warnungen aus Moskau ist ein erster Frachter aus dem Hafen in Odessa im Süden der Ukraine ausgelaufen. Angaben aus Kiew zufolge befuhr das Containerschiff "Joseph Schulte" einen der Korridore, die im Schwarzen Meer für zivile Schifffahrt eingerichtet wurden. Unterdessen wurden bei russischen Drohnenangriffen auf zwei Donau-Häfen in der Region Odessa Lagerhäuser und Getreidespeicher beschädigt.
WeiterlesenAnwendung Tweetdeck von Onlinedienst X hinter Bezahlschranke gestellt
Der Onlinedienst X, vormals Twitter, hat die Anwendung Tweetdeck hinter die Bezahlschranke gestellt. Nutzer, die Tweetdeck seit Dienstagabend (Ortszeit) aufrufen wollten, wurden auf eine Anmeldeseite für kostenpflichtige Abonnements umgeleitet. Die Anwendung heißt demnach jetzt X Pro. Im Juli hatte X angekündigt, dass Tweetdeck ab August nur noch für Nutzerinnen und Nutzer mit Verifizierung aufrufbar sein werde. Die Verifizierung mit dem blauen Häkchen kostet 84 Dollar (rund 77 Euro) im Jahr.
WeiterlesenAuch Bartsch zieht sich von Linken-Fraktionsspitze zurück
Die Krise bei der Linkspartei verschärft sich: Nach seiner Ko-Vorsitzenden Amira Mohamed Ali zieht sich auch Dietmar Bartsch zurück. Er werde bei den Vorstandswahlen am 4. September nicht mehr antreten, sagte Bartsch am Mittwoch in Berlin. Die Entscheidung, den Fraktionsvorsitz nach acht Jahren abzugeben, sei "lange vor der Bundestagswahl gefallen". Kritik an der Parteiführung, mit der Mohamed Ali ihren Rückzug begründet hatte, äußerte Bartsch nicht.
WeiterlesenGewerkschaft kündigt Warnstreiks bei Lieferando an
Die Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG) hat die Fahrerinnen und Fahrer von Lieferando für Donnerstag zu einem Warnstreik in Berlin aufgerufen. "Wir haben Lieferando im Februar zu Tarifverhandlungen über einen Mantel- und Entgelttarifvertrag aufgefordert. Seitdem verweigert uns Lieferando das Gespräch", erklärte NGG-Referatsleiter Mark Baumeister am Mittwoch. Arbeitnehmervertreter fordern 15 Euro Stundenlohn und bessere Arbeitsbedingungen für Lieferanten.
Weiterlesen17-Jährige in Berlin durch Schwester und deren Freund zur Prostitution gezwungen
Eine damals 17-jährige Bulgarin soll in Berlin durch ihre Schwester und deren Freund zur Prostitution gezwungen worden sein. Die Staatsanwaltschaft erhob nach Angaben vom Mittwoch nun Anklage wegen Zuhälterei, Menschenhandels und Zwangsprostitution gegen das Paar - eine damals 19-Jährige und ihr 28 Jahre alter Partner. Die Ereignisse trugen sich Ende 2020 zu.
WeiterlesenBankkunden in Irland bekommen wegen Panne mehr Bargeld als Kontostand erlaubt
Die Bank of Ireland hat sich am Mittwoch für eine technische Panne entschuldigt, die es zahlreichen Kundinnen und Kunden ermöglichte, mehr Geld abzuheben als es der Kontostand erlaubte. Am Dienstagabend und bis in die Nacht standen die Kunden Schlange vor den Geldautomaten der Geschäftsbank. Die Polizei schritt mancherorts ein. Am Mittwoch wurde die Panne behoben.
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