Geplante Verschärfung vorn Abschieberegeln sorgt weiter für Kritik
Die geplante Verschärfung der Abschieberegeln für abgelehnte Asylbewerber sorgt weiter für Kritik: Die Flüchtlingshilfsorganisation Pro Asyl äußerte "große Bedenken verfassungsrechtlicher und europarechtlicher Art". Die Linkspartei warf Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) am Freitag vor, mit ihren Vorschlägen die AfD zu stärken. Aus Bayern und Nordrhein-Westfalen kamen hingegen Rufe nach mehr Tempo bei der Umsetzung.
WeiterlesenDeutliche Gewinne bei der Commerzbank
Die Commerzbank hat ihren Gewinn im zweiten Quartal dieses Jahres deutlich ausgebaut und sieht sich weiter auf Kurs. Von April bis Juni stieg das Konzernergebnis auf rund 565 Millionen Euro und war damit 20 Prozent höher als im Vorjahreszeitraum, wie die Commerzbank am Freitag mitteilte. Sie profitiert von den stark gestiegenen Zinsen.
WeiterlesenLebenslange Haft im Prozess um in Geschäft erschossene Ehefrau
Weil er seine getrennt von ihm lebende Ehefrau erschossen hatte, hat das Landgericht Konstanz einen 48-Jährigen am Freitag wegen Mordes, vorsätzlicher Körperverletzung und Verstoßes gegen das Waffengesetz zu lebenslanger Haft verurteilt. Er muss zudem 10.000 Euro Schmerzensgeld zahlen, wie das Gericht mitteilte.
WeiterlesenWeniger neue Jobs in den USA geschaffen als erwartet
In den USA verstärken sich die Anzeichen einer Abkühlung auf dem Arbeitsmarkt. Die größte Volkswirtschaft der Welt schuf im Juli nur 187.000 neue Jobs und damit weniger als von Experten erwartet, wie am Freitag das Arbeitsministerium mitteilte. Experten hatten für Juli mit rund 200.000 neuen Jobs gerechnet. Zudem revidierte das Ministerium die Zahlen für Juni nach unten - von 209.000 auf 185.000 neue Arbeitsplätze.
WeiterlesenIAEA: Kein Sprengstoff auf Dächern von ukrainischem Akw Saporischschja gefunden
Die Internationale Atomenergiebehörde (IAEA) hat nach eigenen Angaben keine Minen oder Sprengstoff auf Dächern und Turbinenhallen des von der russischen Armee besetzten ukrainischen Atomkraftwerks Saporischschja gefunden. Nach "wiederholten Anfragen" habe die Organisation am Donnerstagnachmittag "ungehinderten" Zugang erhalten zu den Dächern "von zwei Reaktoren" und auch die Dächer der Turbinenhallen sehen können, erklärte IAEA-Chef Rafael Grossi.
WeiterlesenAfD setzt Kandidatenkür bei Europawahlversammlung in Magdeburg fort
Beflügelt von weiter hohen Umfragewerten hat die AfD ihre Europawahlversammlung fortgesetzt. Bei dem dreitägigen Treffen in Magdeburg begannen die Delegierten am Freitag, die restlichen 15 der insgesamt 30 Kandidaten für die Europawahl 2024 zu bestimmen. Als Erfolg begrüßte Ko-Parteichef Tino Chrupalla zum Auftakt, dass der Verfassungsschutz sich bis zum Ende der Veranstaltung nicht mehr kritisch zu der Partei äußern will, die dieser als rechtsextremistischen "Verdachtsfall" beobachtet.
WeiterlesenNach Koran-Schändungen: Dänemark verstärkt vorübergehend Grenzkontrollen
Nach heftigen Protesten in muslimisch geprägten Ländern gegen Koran-Schändungen in Dänemark und Schweden hat Dänemark die Grenzkontrollen verschärft. "Für eine begrenzte Zeit ist dies aus Sicherheitsgründen notwendig", betonte Justizminister Peter Hummelgaard am Donnerstag in einer Mitteilung. Auch Schweden hatte schärfere Kontrollen angekündigt. Die Kontrollen gelten für Einreisende, die nicht aus dem Schengen-Raum kommen, und gelten zunächst bis zum 10. August.
WeiterlesenRinder dürfen in Rheinland-Pfalz zur Schlachtung auf der Weide erschossen werden
Ganzjährig im Freien gehaltene Rinder dürfen zur Schlachtung auf der Weide mit einer Kugel erschossen werden. Es sei als das Regelverfahren bei der Rinderhaltung dieser Art anzusehen, teilte das Verwaltungsgericht Koblenz am Freitag mit. Der Bolzenschuss ist in Fällen dieser Art nicht vorzuziehen (Az.: 3 K 39/23.KO).
WeiterlesenVerkehrsministerium weist Forderung nach Einstufung von E-Autos als Gefahrgut zurück
Nach dem Brand des Frachters "Fremantle Highway" hat das Bundesverkehrsministerium Forderungen nach einer Einstufung von E-Autos als Gefahrgut bei Transporten zurückgewiesen. Anhand der Zahlen der Versicherer gebe es keine Hinweise darauf, dass Elektroautos häufiger brennen würden als andere Autos, sagte ein Sprecher des Ministeriums am Freitag in Berlin. "Diese Entzündungen sind extrem seltene Defekte."
WeiterlesenWissing will Internetplattformen bei illegalen Inhalten in die Pflicht nehmen
Das Digitalministerium von Volker Wissing (FDP) hat einen Gesetzesentwurf vorgelegt, um Hass, Gewalt und Identitätsmissbrauch im Internet zu bekämpfen. Internetplattformen sollen demnach stärker in die Pflicht genommen werden, gegen rechtswidrige Inhalte vorzugehen, wie es am Freitag aus dem Ministerium hieß. Das geplante Digitale-Dienste-Gesetz soll eine EU-Verordnung ergänzen, die seit vergangenem Jahr in Kraft ist.
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