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Bundeskabinett entscheidet über Bundeshaushalt und Finanzplanung

Bundeskabinett entscheidet über Bundeshaushalt und Finanzplanung

Das Bundeskabinett entscheidet in seiner Sitzung am Mittwoch (11.00 Uhr) über den Gesetzentwurf von Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) für den Haushalt 2024 und die mittelfristige Finanzplanung bis 2027. Die Vorlage sieht über die kommenden Jahre teils harte Einsparungen vor, von denen nur der Verteidigungsetat ausgenommen ist.

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Argentinien und Brasilien kritisieren Umweltforderungen der EU als "inakzeptabel"

Argentinien und Brasilien kritisieren Umweltforderungen der EU als "inakzeptabel"

Argentinien und Brasilien haben vor dem Hintergrund der Verhandlungen über ein Freihandelsabkommen zwischen den Mercosur-Staaten und der EU umweltpolitische Forderungen aus Brüssel als "inakzeptabel" zurückgewiesen. Die EU "präsentiert uns eine einseitige Vision der nachhaltigen Entwicklung, exzessiv ausgerichtet auf die Umwelt", sagte der argentinische Präsident Alberto Fernandez, Gastgeber des Mercosur-Gipfels, am Dienstag in Puerto Iguazú im Norden seines Landes.

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UNO: Situation der Menschenrechte in Belarus "katastrophal"

UNO: Situation der Menschenrechte in Belarus "katastrophal"

Die Situation der Menschenrechte in Belarus ist nach Angaben der UN-Sonderberichterstatterin katastrophal und verschlimmert sich weiter. Die Regierung von Machthaber Alexander Lukaschenko in Minsk gehe gezielt gegen die letzten abweichenden Stimmen in der Zivilgesellschaft vor, sagte die Sonderberichterstatterin für das Land, Anaïs Marin, am Dienstag vor dem UN-Menschenrechtsrat in Genf. "Die Situation bleibt katastrophal. Leider verschlechtert sie sich weiter", sagte sie bei der Vorstellung ihres Jahresberichts.

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Israelische Armee beginnt mit Rückzug aus Flüchtlingslager Dschenin

Israelische Armee beginnt mit Rückzug aus Flüchtlingslager Dschenin

Die israelische Armee hat den Rückzug aus dem Flüchtlingslager der Stadt Dschenin im besetzten Westjordanland eingeleitet. Die Streitkräfte hätten "mit dem Abzug begonnen", sagte ein Armeesprecher am Dienstagabend, ohne weitere Angaben zu machen. Bei dem Einsatz in Dschenin wurde ein israelischer Soldat erschossen, wie die Armee mitteilte. Vom Gazastreifen aus seien fünf Raketen auf Israel abgefeuert worden, die abgefangen worden seien.

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Tafeln beklagen Überlastung und fordern Hilfe von der Politik

Tafeln beklagen Überlastung und fordern Hilfe von der Politik

Die Tafeln in Deutschland beklagen angesichts stark gestiegener Lebensmittelpreise einen "Ausnahmezustand" bei der Verteilung von Lebensmitteln für Bedürftige. Während sich die Anzahl der Kunden an manchen Standorten "fast verdoppelt" habe, seien die Lebensmittelspenden "teilweise um 50 Prozent zurückgegangen", sagte sagte der Vorstandsvorsitzende des Tafel-Landesverbands Schleswig-Holstein und Hamburg, Frank Hildebrandt, dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND, Mittwochsausgaben). Tafel-Bundeschefin Michaela Engelmeier forderte den Staat auf, "das Existenzminimum" der Menschen abzusichern.

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Israelische Armee: Rückzug aus Flüchtlingslager Dschenin hat begonnen

Israelische Armee: Rückzug aus Flüchtlingslager Dschenin hat begonnen

Die israelische Armee hat eigenen Angaben zufolge am Dienstagabend den Rückzug aus dem Flüchtlingslager der Stadt Dschenin im besetzten Westjordanland eingeleitet. Die Streitkräfte hätten "mit dem Abzug begonnen", sagte ein Armeesprecher am Dienstagabend der Nachrichtenagentur AFP, ohne weitere Angaben zu machen. Dem palästinensischen Gesundheitsministerium zufolge wurden bei dem israelischen Einsatz am Dienstag zwei weitere Palästinenser getötet, die Zahl der Todesopfer stieg demnach auf mindestens zwölf.

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Kiew und Moskau werfen sich gegenseitig geplante Angriffe auf Akw Saporischschja vor

Kiew und Moskau werfen sich gegenseitig geplante Angriffe auf Akw Saporischschja vor

Die Ukraine und Russland haben einander gegenseitig Angriffspläne auf das von russischen Soldaten besetzte Atomkraftwerk Saporischschja vorgeworfen. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj erklärte am Dienstagabend nach einem Telefongespräch mit Frankreichs Staatschef Emmanuel Macron, er habe diesen davor gewarnt, dass russische Soldaten "gefährliche Provokationen" im Akw Saporischschja planten. In Moskau beschuldigte ein Berater des staatlichen russischen Atombetreibers Rosatom seinerseits Kiew, einen "Angriff" auf das Kraftwerk bereits für die Nacht auf Mittwoch vorzubereiten.

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SPERRFRIST 00.00 UHR: Tafeln beklagen Überlastung und fordern Hilfe von der Politik

SPERRFRIST 00.00 UHR: Tafeln beklagen Überlastung und fordern Hilfe von der Politik

Die Tafeln in Deutschland beklagen angesichts stark gestiegener Lebensmittelpreise einen "Ausnahmezustand" bei der Verteilung von Lebensmitteln für Bedürftige. Während sich die Anzahl der Kunden an manchen Standorten "fast verdoppelt" habe, seien die Lebensmittelspenden "teilweise um 50 Prozent zurückgegangen", sagte sagte der Vorstandsvorsitzende des Tafel-Landesverbands Schleswig-Holstein und Hamburg, Frank Hildebrandt, dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND, Mittwochsausgaben). Tafel-Bundeschefin Michaela Engelmeier forderte den Staat auf, "das Existenzminimum" der Menschen abzusichern.

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Biden fordert am Unabhängigkeitstag ein Ende der Schusswaffengewalt in den USA

Biden fordert am Unabhängigkeitstag ein Ende der Schusswaffengewalt in den USA

US-Präsident Joe Biden hat am Jahrestag der Unabhängigkeit der USA ein Ende der Schusswaffengewalt gefordert und eine neue "Welle" von Angriffen beklagt. "In den vergangenen Tagen hat unsere Nation wieder einmal eine Welle tragischer und sinnloser Schießereien (...) in ganz Amerika erlebt", erklärte Biden am 4. Juli, dem US-Nationalfeiertag, und verwies auf mehrere tödliche Vorfälle in den vergangenen Tagen.

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kicker: Nationalspieler Hofmann wechselt nach Leverkusen

kicker: Nationalspieler Hofmann wechselt nach Leverkusen

Fußball-Nationalspieler Jonas Hofmann sorgt offenbar für einen Transferhammer: Laut kicker wechselt der 30 Jahre alte Offensivspieler von Borussia Mönchengladbach zum Bundesliga-Konkurrenten Bayer Leverkusen. Hofmann macht demnach von einer Ausstiegsklausel Gebrauch und soll rund zehn Millionen Euro kosten.

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