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Expertenrat sieht Rassismus gegenüber Muslimen in Gesellschaft weit verbreitet

Expertenrat sieht Rassismus gegenüber Muslimen in Gesellschaft weit verbreitet

Ein von der Bundesregierung eingesetzter Expertenrat sieht Rassismus gegenüber Muslimen und pauschale Islamfeindlichkeit in der deutschen Gesellschaft weit verbreitet. In seinem am Donnerstag veröffentlichten Abschlussbericht bezeichnet der Unabhängige Expertenkreis Muslimfeindlichkeit (UEM) die muslimische Bevölkerung als "eine der am meisten unter Druck stehenden Minderheiten". Das Gremium fordert Politik, Polizei, Justiz, aber auch Medien und Kultur auf, hier aktiv gegenzusteuern.

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Bund und Länder verfehlen Durchbruch bei Krankenhaus-Reform

Bund und Länder verfehlen Durchbruch bei Krankenhaus-Reform

Die Verhandlungen zwischen Bund und Ländern über eine Krankenhausreform gehen kommende Woche in die nächste Runde. Ein Spitzengespräch von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) mit den Ressortchefinnen und -chefs aus den Ländern am Donnerstag in Berlin brachte noch nicht den eigentlich anvisierten Durchbruch. Es seien aber weitere Annäherungen erzielt worden, sagte Lauterbach. "Wir sind am Vorabend einer großen Reform", fügte er hinzu.

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Gewerkschaft EVG nimmt Vorschlag der Bahn zur Schlichtung im Tarifstreit an

Gewerkschaft EVG nimmt Vorschlag der Bahn zur Schlichtung im Tarifstreit an

Warnstreiks bei der Deutschen Bahn sind vorerst nicht zu befürchten: Die Gewerkschaft EVG nimmt den Vorschlag der Deutschen Bahn zur Schlichtung im festgefahrenen Tarifstreit an. "Wir haben nach dem Scheitern der Verhandlungen erklärt, uns gegen ein solches Verfahren nicht zu verwehren - jetzt halten wir Wort", erklärte Verhandlungsführer Kristian Loroch am Donnerstag. Komme es zu einer Schlichtung, würde die EVG von Streiks während der Urlaubszeit möglichst absehen.

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Prozess um mutmaßlichen Mord an 23-Jähriger nach Klubbesuch in Bayern ab Oktober

Prozess um mutmaßlichen Mord an 23-Jähriger nach Klubbesuch in Bayern ab Oktober

Rund ein Jahr nach einem Gewaltverbrechen an einer 23-Jährigen aus dem oberbayerischen Aschau am Chiemsee nach einem Klubbesuch soll am 12. Oktober der Prozess gegen einen Heranwachsenden vor dem Landgericht Traunstein beginnen. Nach Angaben vom Donnerstag ließ das Gericht die Anklage zu und terminierte das Verfahren. Die Staatsanwaltschaft wirft dem Angeklagten Mord vor.

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US-Wirtschaft im ersten Quartal stärker gewachsen als ursprünglich angenommen

US-Wirtschaft im ersten Quartal stärker gewachsen als ursprünglich angenommen

Die US-Wirtschaft ist im ersten Quartal deutlich stärker gewachsen als ursprünglich angenommen. Laut einer am Donnerstag vom Handelsministerium veröffentlichten dritten Konjunkturschätzung legte das Bruttoinlandsprodukt von Januar bis März um annualisiert 2,0 Prozent zu. In der ersten Schätzung war das Ministerium noch von einem Wachstum von 1,1 Prozent ausgegangen, in der zweiten Schätzung dann von einem Wachstum von 1,3 Prozent.

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Großbritannien will sich für umfassende Reform des UN-Sicherheitsrats einsetzen

Großbritannien will sich für umfassende Reform des UN-Sicherheitsrats einsetzen

Die britische Regierung will sich für eine umfassende Reform des UN-Sicherheitsrats einsetzen, durch welche unter anderem Deutschland einen ständigen Sitz im mächtigsten Gremium der Vereinten Nationen erhalten würde. Außenminister James Cleverly sagte am Donnerstag in einer Rede bei der Denkfabrik Chatham House in London, seine Regierung strebe eine "kühne Reform" des Sicherheitsrats an. Mit ihr sollten Indien, Brasilien, Deutschland und Japan permanente Sitze erhalten; auch Afrika solle ständig vertreten sein.

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Aufnahmen zeigen Putin in einer jubelnden Menschenmenge

Aufnahmen zeigen Putin in einer jubelnden Menschenmenge

In Russland sind Aufnahmen veröffentlicht worden, die offenbar den russischen Präsidenten Wladimir Putin bei einem Bad in der Menge zeigen. Kreml-Sprecher Dmitri Peskow nannte die Aufnahmen am Donnerstag "ein unglaubliches Zeichen der Unterstützung" der Bevölkerung nach dem abgebrochenen Wagner-Aufstand.

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Aufzeichnungen sichtbarer Videokameras in Kündigungsschutzprozess verwertbar

Aufzeichnungen sichtbarer Videokameras in Kündigungsschutzprozess verwertbar

In einem Kündigungsschutzprozess können sich Arbeitgeber auch dann auf die Aufzeichnungen einer offen sichtbarer Videokamera stützen, wenn nicht alle Datenschutzregeln eingehalten wurden. Das entschied das Bundesarbeitsgericht (BAG) am Donnerstag in Erfurt. (Az: 2 AZR 296/22)

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Haft für Mordvorbereitung in Auftrag von Putin-Verbündetem Kadyrow gefordert

Haft für Mordvorbereitung in Auftrag von Putin-Verbündetem Kadyrow gefordert

In einem Prozess wegen der Vorbereitung eines Mordes im Auftrag der tschetschenischen Führung um Machthaber Ramsan Kadyrow hat die Bundesanwaltschaft am Donnerstag vor dem Oberlandesgericht (OLG) München elf Jahre Haft gefordert. Nach Gerichtsangaben sieht sie es als erwiesen an, dass sich der in Deutschland lebende russische Beschuldigte Walid D. bereit erklärte, die Ermordung eines ebenfalls in der Bundesrepublik lebenden tschetschenischen Exiloppositionellen zu organisieren.

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Frankreich mobilisiert wegen gewaltsamer Proteste 40.000 Polizisten

Frankreich mobilisiert wegen gewaltsamer Proteste 40.000 Polizisten

Nach zwei Nächten mit gewaltsamen Krawallen hat die Polizei in Frankreich zehntausende Beamte mobilisiert, um die Ausschreitungen einzudämmen. Landesweit würden 40.000 Beamte eingesetzt, 5000 von ihnen in Paris und Umgebung, sagte Innenminister Gérald Darmanin am Donnerstag. Auslöser der gewaltsamen Proteste war der Tod des 17-jährigen Nahel M., der am Dienstag in Nanterre bei Paris durch einen Polizeischuss getötet wurde. Am Donnerstagnachmittag startete ein Trauermarsch, zu dem die Mutter des Jugendlichen aufgerufen hatte.

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