Klimaaktivistin in Berlin zu viermonatiger Haftstrafe verurteilt
Als zweites Gericht bundesweit hat nun auch das Amtsgericht Berlin-Tiergarten eine Klimaaktivistin der Letzten Generation zu einer Haftstrafe verurteilt. Das Gericht verhängte am Mittwoch gegen die 24-jährige Maja W. eine viermonatige Freiheitsstrafe, wie eine Sprecherin sagte. Die Aktivistin wurde für das Festkleben am Rahmen eines Werks des Malers Lucas Cranach und die Teilnahme an einer Straßenblockade verurteilt.
WeiterlesenAuswärtiges Amt kritisiert Todesurteil gegen Deutsch-Iraner als "inakzeptabel"
Das Auswärtige Amt hat in scharfer Form gegen die Bestätigung des Todesurteils gegen den Deutsch-Iraner Jamshid Sharmahd durch ein iranisches Gericht protestiert. Ein Außenamtssprecher sagte am Mittwoch in Berlin, "dass das Todesurteil absolut inakzeptabel ist und dass in dem Verfahren zu keinem Zeitpunkt auch nur der Ansatz eines fairen Prozesses gewährleistet war".
WeiterlesenEU will von Pharmafirmen Vorsorgepläne gegen Medikamentenengpässe verlangen
Die EU-Kommission will Pharmaunternehmen verpflichten, Pläne zur Vorbeugung von Arzneimittelengpässen aufzustellen. "Die Unternehmen müssen früher auf die potenziellen Engpässe hinweisen und Präventionspläne für ihre Medikamente haben", sagte EU-Gesundheitskommissarin Stella Kyriakides am Mittwoch in Brüssel bei der Vorstellung ihres Entwurfs für eine Arzneimittelreform. Diese sieht auch Schritte zur Bekämpfung von Antibiotika-Resistenzen, Fördermaßnahmen für die Entwicklung neuer Antibiotika in der EU sowie einen leichteren Zugang zu preisgünstigen Medikamenten vor.
WeiterlesenBKK-Dachverband: Krankenstand im März auf Rekordhoch in Monatsvergleich gestiegen
Der Krankenstand in Deutschland ist im März auf ein Rekordhoch für den Monat gestiegen. Unter den viereinhalb Millionen berufstätigen BKK-Mitgliedern lag die Quote bei 7,02 Prozent, wie der Dachverband der Betriebskrankenkassen (BKK) am Mittwoch in Berlin mitteilte. Noch nie seit Beginn der Analyse 2009 sei der Krankenstand im März so hoch gewesen.
WeiterlesenChina will für "politische Einigung" Delegation in die Ukraine schicken
China will eine hochrangige Delegation in die Ukraine schicken, um im Krieg mit Russland eine "politische Einigung" zu erlangen. Eine "spezielle Abordnung der chinesischen Regierung" werde die Ukraine und andere Länder besuchen, kündigte das Außenministerium am Mittwoch in Peking an. Die Delegation solle "mit allen Parteien ausführliche Gespräche für eine politische Einigung in der Ukraine-Krise führen".
WeiterlesenTarifverhandlungen zwischen Bahn und EVG erneut gescheitert - Warnstreiks drohen
Die Tarifverhandlungen zwischen der Bahn und der Eisenbahngewerkschaft EVG sind erneut gescheitert - nun drohen in naher Zukunft wieder Warnstreiks. Die jüngste Verhandlungsrunde sei "beendet" und der nächste Verhandlungstermin erst Ende Mai, erklärte der Konzern am Mittwoch. Die EVG wiederum warf der Bahn einen einseitigen Abbruch der Gespräche vor und gab sich weiter verhandlungsbereit. Weitere Warnstreiks zur Durchsetzung ihrer Forderungen schloss die EVG nicht aus.
WeiterlesenRegierung hebt Wachstumsprognose für 2023 auf 0,4 Prozent an
Die Bundesregierung sieht den Beginn einer wirtschaftlichen Erholung und rechnet nun im laufenden Jahr mit einem leichten Wachstum von 0,4 Prozent. Die am Mittwoch in Berlin vorgestellte Frühjahrsprojektion des Bundeswirtschaftsministeriums fällt damit deutlich optimistischer aus als die Herbstvorhersage. Die führenden Wirtschaftsinstitute hatten Anfang April mit 0,3 Prozent noch ein etwas niedrigeres Wachstum prognostiziert.
WeiterlesenLindner hält EU-Vorschläge für Stabilitätspakt nicht für zustimmungfähig
Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hält die Vorschläge der EU-Kommission für eine Reform des EU-Stabilitätspakt in der aktuellen Form nicht für zustimmungsfähig. "Die Vorschläge der Kommission entsprechen noch nicht den Anforderungen der Bundesregierung", sagte Lindner am Mittwoch in Berlin. Vorschläge, die auf eine Abschwächung der geltenden Fiskalregeln hinausliefen, könne er nicht akzeptieren, fügte der FDP-Chef hinzu.
WeiterlesenRoßbach: Rentenerhöhung ist "gute Nachricht" für Rentnerinnen und Rentner
Die Präsidentin der Deutschen Rentenversicherung Bund, Gundula Roßbach, hat angesichts der vom Kabinett beschlossenen Rentenerhöhung die stabile Finanzlage der Rentenkassen betont. Die zur Jahresmitte anstehende Erhöhung der Altersbezüge von 4,39 Prozent im Westen und 5,86 Prozent im Osten "ist eine gute Nachricht für die Rentnerinnen und Rentner", sagte Roßbach am Mittwoch der Nachrichtenagentur AFP. "Hierdurch wird die hohe Preissteigerung, die in diesem Jahr erwartet wird, für die 21 Millionen Rentnerinnen und Rentner deutlich abgemildert."
WeiterlesenDrei Festnahmen nach Millionenbetrug um gefälschte Gerichtskostenrechnungen
Bei einem Schlag gegen eine international agierende Betrügerbande in Nordrhein-Westfalen, Estland und Lettland sind drei Verdächtige festgenommen worden. Gegen die Beschuldigten lagen Haftbefehle vor, wie die Staatsanwaltschaft in Detmold und die Polizei in Mettmann am Mittwoch mitteilten. Sie stehen im Verdacht, durch massenhafte Versendung gefälschter Gerichtskostenrechnungen einen Schaden von rund zweieinhalb Millionen Euro verursacht zu haben.
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