Kontroverse Debatte um Untersuchungsausschuss zu Warburg-Affäre und Scholz
Die Union will einen Untersuchungsausschuss im Bundestag zur Steueraffäre um die Hamburger Warburg-Bank - und hat dabei vor allem die Rolle von Kanzler Olaf Scholz (SPD) im Visier, der damals Hamburger Bürgermeister war. Die SPD sowie die Koalitionspartner FDP und Grüne sehen darin vor allem ein politisches Manöver der größten Oppositionsfraktion.
WeiterlesenStoltenberg kündigt in Kiew Diskussion über Nato-Beitritt bei Gipfel im Juli an
Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg hat der Ukraine bei einem überraschenden Besuch in Kiew Gespräche über einen Beitritt zum Militärbündnis auf dem anstehenden Bündnisgipfel im Juli in Aussicht gestellt. "Die Zukunft der Ukraine ist in der euro-atlantischen Familie, die Zukunft der Ukraine ist in der Nato, alle Verbündeten sind sich da einig", sagte Stoltenberg am Donnerstag. Moskau bezeichnete einen möglichen Nato-Beitritt der Ukraine unterdessen als "ernste Gefahr" für Russland.
WeiterlesenBild von Schwangerer aus Mariupol ist Pressefoto des Jahres
Eine hochschwangere verletzte Frau, die sich auf einer Trage liegend den Bauch hält, während Männer sie an von Raketeneinschlägen zerstörten Gebäuden vorbeitragen: Dieses längst weltberühmte Foto aus den ersten Tagen des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine ist am Donnerstag zum Pressefoto des Jahres gekürt worden. Das Bild, das der ukrainische Fotograf Evgeniy Maloletka für die Nachrichtenagentur Associated Press (AP) nach einem Angriff auf eine Geburtsstation im ukrainischen Mariupol aufnahm, fange "die Absurdität und den Schrecken des Krieges ein", erklärte die Jury des World-Press-Photo-Wettbewerbs zur Begründung.
WeiterlesenPistorius: Bemühungen um Evakuierungsaktion für Ausländer im Sudan gehen weiter
Die Bundesregierung plant ebenso wie weitere Staaten einen neuen Anlauf, um Deutsche sowie und andere Ausländerinnen und Ausländer vor den Kämpfen in Sudan in Sicherheit zu bringen. "Es geht darum, jetzt schnell einen Weg zu finden, wie wir die Menschen rausholen", sagte Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) dem TV-Sender Welt. Die Bundesregierung steht demnach mit beiden Konfliktparteien in dem afrikanischen Land in Kontakt.
WeiterlesenKiesewetter fordert mehr und schnellere Waffenlieferungen an die Ukraine
Der CDU-Verteidigungspolitiker Roderich Kiesewetter hat die Ukraine-Unterstützerländer zu einem Strategiewechsel hin zu mehr Waffenlieferungen aufgerufen. "Bislang krankt die Strategie bei den Waffenlieferungen daran, dass zu wenig und zu langsam geliefert wird", sagte er den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND) am Donnerstag. Die Ukraine könne sich zwar verteidigen, größere Gebietsbefreiungen seien so aber nicht möglich. Das Land werde "in einen langwierigen Abnutzungskrieg gezwungen".
WeiterlesenMacron kündigt höhere Lehrergehälter an
Nach der Rente will Frankreichs Präsident Emmanuel Macron nun auch die Schulen reformieren. Die im europäischen Vergleich sehr niedrig bezahlten Lehrerinnen und Lehrer des Landes sollten künftig zwischen 100 und 230 Euro monatlich mehr erhalten, kündigte Macron bei einem Schulbesuch im südfranzösischen Ganges an.
WeiterlesenDiebesbande aus Sachsen-Anhalt soll Container auf Güterzügen ausgeräumt haben
Staatsanwaltschaft und Bundespolizei in Sachsen-Anhalt ermitteln gegen eine mutmaßliche Diebesbande, die Container auf Güterzügen aufgebrochen haben soll. Die vier Tatverdächtigen im Alter zwischen 28 und 35 Jahren sollen die gestohlenen Waren anschließend verkauft oder selbst behalten haben, wie die Bundespolizei in Magdeburg am Donnerstag mitteilte. Der Gesamtschaden beläuft sich demnach auf mindestens 160.000 Euro.
WeiterlesenLandgericht Braunschweig sieht sich nicht für Maddie-Verdächtigen zuständig
Das Landgericht Braunschweig hat sich in einem Verfahren gegen den deutschen Verdächtigen im Fall Maddie wegen weiterer Sexualverbrechen für nicht zuständig erklärt. Nach eigenen Angaben vom Donnerstag geht es davon aus, dass der für die Wahl des Gerichtsstandorts maßgebliche letzte Wohnsitz des Beschuldigten Christian B. vor einer früheren Flucht ins Ausland nicht in seinem Bezirk lag - sondern in Sachsen-Anhalt. Es sei für die Bearbeitung daher nicht zuständig.
WeiterlesenIntelligente Stromzähler sollen schneller flächendeckend eingebaut werden
Intelligente Stromzähler, sogenannte Smart Meter, sollen Energieversorgern sowie Verbraucherinnen und Verbrauchern so bald wie möglich Daten zur schlauen Stromnutzung liefern. Der Bundestag beschloss am Donnerstag das Gesetz zum Neustart der Digitalisierung der Energiewende, das den flächendeckenden Einbau der Smart Meter vorantreiben soll. Bislang geht dieser Rollout nur schleppend voran.
WeiterlesenIkea will in USA stark expandieren
Der schwedische Möbelkonzern Ikea will sein US-Geschäft massiv ausbauen. Die Ingka-Holding mit Sitz in den Niederlanden, die einen Großteil der Ikea-Filialen betreibt, kündigte am Donnerstag Investitionen in Übersee in Höhe von zwei Milliarden Euro an. Demnach sollen in den USA acht neue Ikea-Kaufhäuser sowie neun kleinere Niederlassungen entstehen.
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