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Acht nordische und baltische Staaten für EU-Beitritt der Ukraine "so schnell wie möglich"

Die Regierungschefs von acht nordischen und baltischen Staaten haben sich für einen EU-Beitritt der Ukraine "so schnell wie möglich" ausgesprochen. Angesichts der von der Ukraine erzielten "Fortschritte" sollten alle Kapitel der Beitrittsverhandlungen mit Kiew bereits "im Juni/Juli 2026" eröffnet werden, erklärten die Regierungschefs am Dienstag bei einem Gipfeltreffen in der estnischen Hauptstadt Tallinn, an dem auch der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj teilnahm.

Chatbots auf Whatsapp: EU-Kommission ordnet gleiches Recht für alle Anbieter an

Im Verfahren um KI-Chatbots auf Whatsapp hat die EU-Kommission den Mutterkonzern Meta verpflichtet, konkurrierenden Anbietern gleiche Chancen wie dem hauseigenen Chatbot einzuräumen. Meta müsse seine Gebühr für andere KI-Anbieter wieder abschaffen, teilte die Kommission am Dienstag mit. Der Whatsapp-Mutterkonzern hat demnach fünf Werktage Zeit für die Änderungen, ansonsten droht ein Bußgeld.

Koalition ruft vor Spitzentreffen mit Sozialpartnern zur Kompromissbereitschaft auf

Vor dem Spitzentreffen mit Arbeitgebern und Gewerkschaften im Kanzleramt am Mittwoch hat die schwarz-rote Koalition an die Kompromissbereitschaft aller Beteiligten appelliert. "Wir brauchen jetzt weniger rote Linien und mehr Bereitschaft, Verantwortung zu übernehmen", sagte Unionsfraktionschef Jens Spahn (CDU) am Dienstag. SPD-Fraktionschef Matthias Miersch betonte, Deutschland sei immer gut gewesen, wenn Politik, Arbeitgeber und Gewerkschaften in schwierigen Zeiten zusammengestanden hätten.

Nach Scheitern von FCAS: Bundesregierung sucht Kampfjet-Alternative

Nach dem Aus für das deutsch-französische Kampfjet-Projekt FCAS sucht die Bundesregierung nach einer Alternative. Eine der Optionen könnte eine neue Allianz aus acht Rüstungsunternehmen um den Hersteller Airbus sein, die gemeinsam einen europäischen Kampfjet entwickeln wollen. Ein entsprechendes Positionspapier reichte das Bündnis "Team Gen 6" nach Angaben eines Sprechers vom Dienstag beim Bundesverteidigungsministerium ein.

Bericht: "Neue Qualität" von Antisemitismus in Brandenburg

Der Antisemitismusbeauftragte des Landes Brandenburg, Andreas Büttner, hat vor einer "neuen Qualität" von Judenfeindlichkeit in dem Bundesland gewarnt. "Antisemitismus tritt zunehmend offener und weniger verdeckt auf, manifestiert sich in aggressiverer Sprache und Auftreten und ist stark verknüpft mit aktuellen politischen, globalen Konflikten", hieß es in Büttners erstem Tätigkeitsbericht, den er am Dienstag in Potsdam offiziell dem Brandenburger Landtag übergab.

Mord an Vermieterin: 61-Jähriger in Hagen zu lebenslanger Haft verurteilt

Wegen der Tötung seiner Vermieterin ist ein 61-Jähriger vom Landgericht im nordrhein-westfälischen Hagen zu lebenslanger Haft verurteilt worden. Der Angeklagte wurde wegen Mordes und gefährlicher Körperverletzung schuldig gesprochen, wie ein Gerichtssprecher am Dienstag mitteilte. Laut Anklage suchte der 61-Jährige im Oktober in Schalksmühle seine Vermieter in deren Wohnung auf und gab zunächst vor, er wolle Mietschulden begleichen.

Hambacher Wald soll zu Wildnis werden: Einigung über dauerhaften Schutz

Der Hambacher Wald soll dauerhaft erhalten bleiben und sich ungestört zu einem Wildnisgebiet entwickeln. Darauf einigten sich das Land Nordrhein-Westfalen, Kommunen der Region, die RWE Power AG sowie Vertreter von Naturschutz und Landwirtschaft, wie das Umweltministerium in Düsseldorf am Dienstag mitteilte. Eine entsprechende gemeinsame Erklärung sei am Dienstag unterzeichnet worden.

US-Exporte im April etwas stärker als Importe

Das Außenhandelsdefizit der USA ist im April leicht zurückgegangen. Es verringerte sich um 1,2 Prozent auf 55,9 Milliarden Dollar, wie das US-Handelsministerium am Dienstag mitteilte. Analysten hatten ein höheres Defizit erwartet.

Reiche: EU erlaubt weitere Strompreisentlastung - Eine Milliarde Euro zusätzlich nötig

Die Europäische Union ermöglicht der Bundesregierung eine Entlastung beim Strompreis für Unternehmen in diesem Jahr: Es sei dem Wirtschaftsministerium gelungen, eine "Kumulierbarkeit" von Industriestrompreis und Strompreiskompensation zu ermöglichen, sagte Ministerin Katherina Reiche (CDU) dem "Handelsblatt". Der Verhandlungserfolg erfordere zusätzliche Haushaltsmittel von rund einer Milliarde Euro. "Diese müssen wir bereitstellen", sagte Reiche.

Frankreich verhängt Einreiseverbot gegen weiteren israelischen Minister

Wegen seines Strebens nach Annexion des Westjordanlands hat Frankreich den rechtsextremen israelischen Finanzminister Bezalel Smotrich mit einem Einreiseverbot belegt. Smotrich setze sich offen für neue israelische Siedlungen im Westjordanland und im Gazastreifen sowie für den wirtschaftlichen Zusammenbruch der Palästinensischen Autonomiebehörde ein, schrieb Außenminister Jean-Noël Barrot am Dienstag im Onlinedienst X.