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Krise in Frankreich: Lecornu prangert "Eigeninteressen" von Politikern an

Der frisch zurückgetretene französische Premierminister Sébastien Lecornu hat Politikern der Regierungsparteien das Verfolgen eigener Interessen ohne Rücksicht auf das Wohl des Landes vorgeworfen. "Die Regierungsbildung war nicht einfach und hat bei manchen Appetit mit Blick auf die Präsidentschaftswahl ausgelöst", sagte Lecornu am Montag in Paris. Er spielte damit auf den internen Streit der konservativen Republikaner an, wo sowohl Innenminister Bruno Retailleau als auch Fraktionschef Laurent Wauquiez eine Kandidatur für die Präsidentschaftswahl 2027 anstreben.

Streit um Veggie-Wurst: Merz und Rainer unterstützen EU-Vorhaben für Namensverbot

Auf EU-Ebene ist ein Verbot von Bezeichnungen wie "Burger", "Wurst" oder "Schnitzel" für vegetarische Produkte im Gespräch, Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) und Landwirtschaftsminister Alois Rainer (CSU) haben dafür Zustimmung signalisiert. "Eine Wurst ist eine Wurst. Wurst ist nicht vegan", sagte Merz dazu am Sonntagabend in der ARD-Sendung "Caren Miosga". Verbraucherschützer kritisierten das Vorhaben hingegen scharf.

Anschlag auf Magdeburger Weihnachtsmarkt: Prozess bleibt am Landgericht

Der Prozess um den Anschlag auf den Magdeburger Weihnachtsmarkt mit sechs Toten könnte noch im Oktober vor dem Landgericht Magdeburg beginnen. Der Generalbundesanwalt in Karlsruhe lehnte die Übernahme des Verfahrens ab, so dass das Landgericht weiter zuständig bleibt, wie ein Gerichtssprecher am Montag in Magdeburg mitteilte. Frühestmöglicher Prozessbeginn wäre demnach der 22. Oktober, bestätigt ist dies bislang aber noch nicht.

Zwei Jahre nach 7. Oktober: Verfassungsschutz sieht "erhebliche Gefährdungslage"

Zwei Jahre nach dem Überfall der radikalislamischen Hamas auf Israel am 7. Oktober 2023 sieht der Bundesverfassungsschutz weiter eine "erhebliche Gefährdungslage" in Deutschland. "Unter dem Deckmantel legitimer Kritik geraten Grenzen zu Hass und Gewalt zunehmend ins Wanken", erklärte Behörden-Vizepräsident Sinan Selen in einer am Montag vorgelegten Gefährdungsanalyse. Selen warnte auch explizit vor "extremistischen Veranstaltungen" am Dienstag, dem zweiten Jahrestag des Hamas-Angriffs.

Auto prallt mit "großer Wucht" gegen Bäume: Zwei Tote bei Unfall in Niedersachsen

Zwei Menschen sind in Niedersachsen bei einem Autounfall auf einer Landstraße ums Leben gekommen. Ein von einem 41-Jährigen gesteuerter Wagen kam am Sonntag bei Scharnebeck in einer Kurve von der Fahrbahn ab und prallte "mit großer Wucht" gegen mehrere Bäume, wie die Polizei am Montag in Lüneburg mitteilte. Der Fahrer und sein 39-jähriger Beifahrer starben.

Urteil: Stadt muss Kosten für Räumungsklage von Sozialhilfeempfänger nicht tragen

Die nordhessische Stadt Kassel muss einem Urteil zufolge die Kosten für eine Räumungsklage nicht tragen. Ein Sozialhilfeempfänger kann keine Kostenerstattung verlangen, wie das hessische Landessozialgericht am Montag in Darmstadt mitteilte. Die Stadt ist nicht zu einer Schuldenübernahme verpflichtet. (Az.: L 4 SO 38/25)

Medien: Fortuna trennt sich von Thioune - Anfang übernimmt

Der kriselnde Fußball-Zweitligist Fortuna Düsseldorf hat offenbar auf den anhaltenden Negativtrend reagiert und sich von Trainer Daniel Thioune getrennt. Als Nachfolger soll Markus Anfang übernehmen. Laut der Rheinischen Post ist der Deal mit dem gebürtigen Kölner in "trockenen Tüchern". Der Verein lud für 13.00 Uhr am Montag zu einer Pressekonferenz ein.

Politische Krise in Frankreich: Premierminister überraschend zurückgetreten

Mit dem überraschenden Rücktritt des französischen Regierungschefs Sébastien Lecornu hat sich die politische Krise in Frankreich massiv verschärft: Nur wenige Stunden nach der Vorstellung seines neuen Kabinetts reichte Premierminister Sébastien Lecornu am Montag seinen Rücktritt ein und Präsident Emmanuel Macron nahm diesen an, wie das Präsidialamt in Paris mitteilte. Zuvor hatten mehrere Oppositionsparteien erneut mit einem Regierungssturz gedroht. Sie hatten die weitgehend unveränderte Regierungsmannschaft von Lecornu scharf kritisiert.

Verfassungsschutz sieht "erhebliche Gefährdungslage" infolge des Hamas-Überfalls

Der Überfall der radikalislamischen Hamas auf Israel wirkt sich nach Einschätzung des Verfassungsschutzes auch zwei Jahre nach dem Ereignis sehr negativ auf die Sicherheitslage in Deutschland aus. Das Bundesamt für Verfassungsschutz sehe hierzulande eine "erhebliche Gefährdungslage" infolge der Ereignisse im Nahen Osten, erklärte Behörden-Vizepräsident Sinan Selen in einer am Montag vorgelegten Gefährdungsanalyse. "Unter dem Deckmantel legitimer Kritik geraten Grenzen zu Hass und Gewalt zunehmend ins Wanken", warnte er.

Studie: Täglich fünf Kundgebungen mit israelbezogenem Antisemitismus in Deutschland

Zwei Jahre nach dem Großangriff der Hamas in Israel berichtet eine Studie von weit verbreitetem Antisemitismus bei Demonstrationen in Deutschland. Zwischen dem 7. Oktober 2023 und Ende 2024 seien bei insgesamt 2225 Versammlungen "antisemitische Inhalte dokumentiert" worden, geht aus einer am Montag veröffentlichten Studie des Bundesverbands der Recherche- und Informationsstellen Antisemitismus (Rias) hervor. Das seien rechnerisch etwa fünf Versammlungen mit antisemitischen Inhalten pro Tag gewesen.