SPD dringt auf besseren Schutz der Stahlindustrie vor "unfairem Wettbewerb"
Die SPD dringt auf bessere Rahmenbedingungen für die Stahlindustrie in Deutschland und Europa. "Das bedeutet: klare, effektive und verlässliche handelspolitische Instrumente zum Schutz vor unfairem Wettbewerb", heißt es in einem Beschluss des Parteivorstandes vom Montag. "Unser Ziel ist, die Stahlproduktion zukunftsfest zu machen und Arbeitsplätze langfristig zu sichern", betonen darin die Sozialdemokraten.
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Bundesgerichtshof: EuGH soll zu Geschäftsmodell von Facebook entscheiden
Ist Facebook wirklich "kostenlos"? Mit einem am Montag veröffentlichten Beschluss hat der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe diese Frage dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) vorgelegt. Die Luxemburger Richter sollen entscheiden, ob der Begriff "Kosten" auch die Preisgabe personenbezogener Daten und Einwilligung in ihre Nutzung zu kommerziellen Zwecken umfasst (Az. I ZR 11/20).
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Letzte Rio-Heldin: Däbritz beendet DFB-Karriere
Als letzte deutsche Spielerin aus dem siegreichen Olympia-Finale 2016 hat Sara Däbritz (30) ihre Karriere in der Fußball-Nationalmannschaft beendet. Die Mittelfeldspielerin, bei der EM im vergangenen Sommer Ergänzungsspielerin, erklärte bei dfb.de, nach zwölf Jahren und 111 Länderspielen (18 Tore) sei "jetzt der richtige Moment gekommen, Abschied zu nehmen. Es fühlt sich für mich richtig an."
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Drei Immunforscher aus den USA und Japan mit Medizin-Nobelpreis geehrt
Die drei Immunforscher Mary E. Brunkow und Fred Ramsdell aus den USA sowie Shimon Sakaguchi aus Japan erhalten in diesem Jahr den Nobelpreis für Medizin. Die drei würden "für ihre Entdeckungen zur peripheren Immuntoleranz geehrt", teilte das Nobel-Komitee am Montag in Stockholm mit.
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Beratergremium von Wirtschaftsministerin Reiche dringt auf umfassende Reformen
Das Beratergremium des Bundeswirtschaftsministeriums (BMWE) von Katherina Reiche (CDU) dringt auf umfassende Reformen, um die derzeitige Wachstumsschwäche in Deutschland zu überwinden. Es gehe darum, wirtschaftlichen Strukturwandel zuzulassen statt ihn zu blockieren, heißt es in einer am Montag in Berlin vorgestellten "Wachstumsagenda". Sozialausgaben wollen die Expertinnen und Experten durch einschneidende Maßnahmen senken, um Spielräume im Haushalt zu schaffen.
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Umfrage: Mehrheit der Deutschen sieht sich in der Stressfalle
Eine Mehrheit der Deutschen sieht sich in der Stressfalle. In einer am Montag in Hannover veröffentlichten Umfrage für die Kaufmännische Krankenkasse (KKH) gaben 82 Prozent der Befragten an, zumindest gelegentlich großen Anspannungen und Belastungen ausgesetzt zu sein. Die Hälfte davon (41 Prozent) steht nach eigenem Bekunden sogar häufig oder sehr häufig unter hohem Druck.
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Deutschland sieht Europas Handlungsfähigkeit nicht durch Krise in Paris gefährdet
Die Bundesregierung sieht die Handlungsfähigkeit in Europa durch die Regierungskrise in Frankreich nicht gefährdet. Zwar sei "ein stabiles Frankreich auch ein wichtiger Beitrag für Stabilität in Europa", sagte Regierungssprecher Stefan Kornelius am Montag in Berlin. "Jede stabile demokratische Regierung hilft Europa." Er wolle aber "vor Dramatisierungen warnen", sagte Kornelius weiter. "Ich glaube, dass Europa handlungsfähig ist, dass Deutschland handlungsfähig ist."
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Flughafen BER: Rückkehr zu Normalbetrieb "in den kommenden Tagen"
Die Probleme im Betriebsablauf am Flughafen Berlin-Brandenburg (BER) infolge eines Cyberangriffs vor mehr als zwei Wochen halten weiter an. "Es kann weiterhin noch zu längeren Wartezeiten bei Check-in, Boarding und auch in der Gepäckausgabe kommen", erklärte eine Sprecherin des Flughafens am Montag. Die Mitarbeitenden seien "nach besten Kräften" bemüht, die Auswirkungen so gering wie möglich zu halten.
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Merz' Vorstoß zu Gesellschaftsjahr: Lob aus CDU - SPD sieht keine Umsetzungschance
Nach Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat sich auch CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann für ein gesellschaftliches Pflichtjahr in Deutschland ausgesprochen. "Unser Zusammenhalt bröckelt. Ein Teil der Lösung könnte die Einführung eines verpflichtenden Gesellschaftsjahres sein", sagte Linnemann am Montag der "Rheinischen Post". Eine Gesellschaft, in der die Bindekräfte schwinden würden, "weil sich bestimmte Milieus immer seltener begegnen, kann nicht resilient sein", betonte Linnemann.
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Krise in Frankreich: Lecornu prangert "Eigeninteressen" von Politikern an
Der frisch zurückgetretene französische Premierminister Sébastien Lecornu hat Politikern der Regierungsparteien das Verfolgen eigener Interessen ohne Rücksicht auf das Wohl des Landes vorgeworfen. "Die Regierungsbildung war nicht einfach und hat bei manchen Appetit mit Blick auf die Präsidentschaftswahl ausgelöst", sagte Lecornu am Montag in Paris. Er spielte damit auf den internen Streit der konservativen Republikaner an, wo sowohl Innenminister Bruno Retailleau als auch Fraktionschef Laurent Wauquiez eine Kandidatur für die Präsidentschaftswahl 2027 anstreben.
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