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Merz sieht Zusagen von Scholz bei Verteidigungsausgaben nicht erfüllt

Unionsfraktionschef Friedrich Merz (CDU) hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) vorgeworfen, sein vor einem Jahr ausgerufenes Ziel bei der Erhöhung der Verteidigungsausgaben nicht eingehalten zu haben. Statt sofort das Nato-Ziel von mehr als zwei Prozent der Wirtschaftsleistung zu erreichen, sei der Verteidigungshaushalt in diesem Jahr sogar um 300 Millionen Euro gesunken, sagte Merz am Donnerstag in seiner Replik auf die Regierungserklärung von Scholz zu "ein Jahr Zeitenwende" im Bundestag. "Wir entfernen uns von diesem Ziel."

Formel 1: Stroll fit für den Saisonauftakt

Lance Stroll (24) kann nun doch beim Formel-1-Saisonauftakt für Aston Martin starten. Das teilte der britische Rennstall drei Tage vor dem Grand Prix von Bahrain (Sonntag, 16.00 Uhr MEZ/Sky) mit. Damit ist auch ein Blitz-Comeback von Ex-Weltmeister Sebastian Vettel vom Tisch.

Indiens Premier ruft bei G20-Außenministertreffen zur Überwindung von Spannungen auf

Indiens Premierminister Narendra Modi hat zu Beginn des G20-Außenministertreffens in Neu Delhi zur Überwindung von Differenzen in der Ukraine-Krise aufgerufen. "Wir kommen in einer Zeit tiefer globaler Spaltung zusammen. Wir alle haben unsere Positionen und Perspektiven, wie wir diese Spannungen überwinden können", sagte Modi am Donnerstag in einer vorab aufgezeichneten Rede in Neu Delhi. "Als die größten Volkswirtschaften der Welt haben wir auch eine Verantwortung gegenüber denjenigen, die nicht in diesem Raum sind", fügte er hinzu.

Städtetag fordert Ausweitung von Plastikabgabe für Unternehmen

Der Deutsche Städtetag hat eine Ausweitung der geplanten Abgabe für Hersteller von Einwegplastik auf weitere Materialien gefordert. Das Gesetzesvorhaben, über das am Donnerstag final im Bundestag beraten wird, sei "ein guter Auftakt", gehe aber noch nicht weit genug, sagte der Verbandsvorsitzende Helmut Dedy dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. Die Abgabe solle auf weitere Einwegprodukte ausgeweitet werden.

Rechtsextreme Splitterpartei darf Reichsflagge vor Parteibüro vorläufig behalten

Die rechtsextreme Kleinstpartei Der III. Weg muss eine sogenannte Reichsflagge vor ihrem Parteibüro in Hilchenbach vorerst nicht entfernen. Das nordrhein-westfälische Oberverwaltungsgericht in Münster gab am Mittwochabend einem Eilantrag der Splitterpartei gegen eine Ordnungsverfügung des Bürgermeisters statt. Die Stadt sah im Hissen der Flagge eine Gefahr für die öffentliche Ordnung, weswegen eine Pflicht zum Einschreiten bestehe.

Scholz ruft zu Aufbau von stärkerer heimischer Rüstungsindustrie auf

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat zum Aufbau einer stärkeren heimischen Rüstungsindustrie aufgerufen. "Wir brauchen eine laufende Produktion von wichtigen Waffen, Geräten und Munition", sagte der Kanzler am Donnerstag in seiner Regierungserklärung zum Ukraine-Krieg und dessen Folgen. Diese Produktion "erfordert langfristige Verträge und Anzahlungen, um Fertigungskapazitäten aufzubauen", sagte der Kanzler. "So schaffen wir hier in Deutschland eine industrielle Basis, die ihren Beitrag leistet zur Sicherung von Frieden und Freiheit in Europa - auch das ist eine Erkenntnis der Zeitenwende."

Scholz ruft China zu Verzicht auf Waffenlieferungen an Russland auf

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat China aufgefordert, Russland im Ukraine-Krieg nicht mit Waffenlieferungen zu unterstützen. "Liefern Sie keine Waffen an den Aggressor Russland", sagte Scholz in einer Regierungserklärung am Donnerstag im Bundestag. Peking müsse vielmehr seinen Einfluss auf Moskau nutzen, "um auf den Rückzug russischer Truppen zu drängen":

Scholz stellt Ukraine Sicherheitsgarantien in Aussicht

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat der Ukraine Sicherheitsgarantien der Verbündeten für die Zeit nach dem Krieg in Aussicht gestellt. Die Bundesregierung werde der Ukraine "helfen", dass es zu einem Frieden kommt, sagte Scholz am Donnerstag in einer Regierungserklärung im Bundestag. "Deshalb sprechen wir mit Kiew und weiteren Partnern auch über künftige Sicherheitszusagen für die Ukraine", sagte der Kanzler. "Solche Sicherheitszusagen setzen aber zwingend voraus, dass sich die Ukraine in diesem Krieg erfolgreich verteidigt."

Scholz kritisiert Forderung nach Stopp von Waffenlieferungen an Ukraine

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat sich von der auf mehreren Großkundgebungen erhobenen Forderungen nach einem Stopp der Waffenlieferungen an Kiew distanziert. "Man schafft auch keinen Frieden, wenn man hier in Berlin 'Nie wieder Krieg' ruft - und zugleich fordert, alle Waffenlieferungen an die Ukraine einzustellen", sagte Scholz am Donnerstag in einer Regierungserklärung im Bundestag. "Denn wir wissen, welches Schicksal den Ukrainerinnen und Ukrainern unter russischer Besatzung blüht", fügte er hinzu.

Tarifverdienste im vergangenen Jahr um 2,2 Prozent gestiegen

Die Tarifverdienste in Deutschland sind im vergangenen Jahr um 2,2 Prozent im Jahresvergleich gestiegen. Werden die Tarifverdienste ohne Sonderzahlungen betrachtet, ergibt sich ein Plus von 1,4 Prozent verglichen mit dem Vorjahr, wie das Statistische Bundesamt am Donnerstag mitteilte. Im selben Zeitraum erhöhten sich allerdings die Verbraucherpreise in Deutschland um 6,9 Prozent.