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Parteien liefern sich Schlagabtausch bei politischem Aschermittwoch

Nach rund drei Jahren Pause haben sich die Parteien beim politischen Aschermittwoch wieder einen Schlagabtausch vor Publikum geliefert. CSU-Chef Markus Söder übte in seiner Rede scharfe Kritik an der Ampelregierung im Bund und stimmte auf den Wahlkampf zur bayerischen Landtagswahl im Oktober ein. FDP-Chef Christian Lindner gab sich selbstironisch und attackierte Söder.

Lindner geht auf Distanz zur Kindergrundsicherung

Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hat seine Skepsis gegenüber der geplanten Kindergrundsicherung deutlich gemacht. Es sei nicht unbedingt sinnvoll, "mehr Geld zu überweisen", sagte er am Mittwoch. Oft sei eher eine mangelnde Arbeitsmarktintegration der zugewanderten Eltern das Problem. Sozialverbände und Koalitionspolitiker kritisierten Lindner deutlich, SoVD und AWO nannten sein Gebaren "beschämend".

Zehn Tote bei israelischem Armeeeinsatz im Westjordanland

Bei einem israelischen Armeeeinsatz im besetzten Westjordanland sind nach palästinensischen Angaben mindestens zehn Palästinenser getötet worden. Mehr als 80 weitere Palästinenser erlitten nach Angaben der Palästinenserregierung bei dem Einsatz in Nablus am Mittwoch Schussverletzungen. Die israelische Armee sprach von einem "Antiterroreinsatz", bei dem drei wegen Beteiligung an bewaffneten Angriffen oder geplanter Anschläge gesuchte Verdächtige "neutralisiert" worden seien.

Wagner-Chef fordert Druck auf russische Armee im Streit um Munition

Der Chef der russischen Söldnertruppe Wagner hat seine Landsleute in einem ungewöhnlichen Schritt aufgerufen, ihn in seiner Forderung nach Munition zu unterstützen und Druck auf die Armee auszuüben. "Wenn jeder Russe (...) einfach nur sagen würde: 'Gebt Wagner Munition' (...) dann wäre das schon sehr bedeutend", sagte Wagner-Chef Jewgeni Prigoschin in einer am Mittwoch veröffentlichten Tonaufnahme. Bereits am Vortag hatte Prigoschin Aufsehen erregt, indem er der russischen Armeeführung "Hochverrat" vorwarf, weil sie seine Söldner nicht ausreichend mit Ausrüstung versorge.

Unterbringung von Amokfahrer auf Berliner Stadtautobahn in Psychiatrie rechtskräftig

Zweieinhalb Jahre nach einer Amokfahrt auf der Berliner Stadtautobahn mit drei Schwerverletzten ist das Urteil des Landgerichts Berlin zur Unterbringung des Beschuldigten in der Psychiatrie rechtskräftig. Der Bundesgerichtshof (BGH) fand keine Rechtsfehler und verwarf die Revision des damals 31-Jährigen, wie er am Mittwoch in Karlsruhe mitteilte. Der Mann hatte laut Urteil mit seinem Auto auf der A100 gezielt drei Motorradfahrer gerammt. (Az. 4 StR 329/22)

Ost-Ausschuss: Entflechtung vom russischen Markt kommt schnell voran

Die deutschen Wirtschaftsbeziehungen mit Mittel- und Osteuropa haben sich durch den Ukraine-Krieg deutlich verschoben. "Die Entflechtung vom russischen Markt kommt schnell voran", erklärte der Ost-Ausschuss der Deutschen Wirtschaft am Mittwoch. Die Exporte nach Russland sanken 2022 um mehr als zwölf Milliarden Euro (minus 45 Prozent) im Vergleich zum Vorkriegsjahr 2021 - die Ausfuhren in Staaten wie Polen oder Tschechien stiegen dagegen stark.

Putin: Russland kämpft in Ukraine für seine "historischen Gebiete"

Bei einer patriotischen Großversammlung in Moskau hat Kreml-Chef Wladimir Putin seine Ansicht bekräftigt, dass die russische Armee in der Ukraine für "historisch" zu Russland gehörende Gebiete kämpfe. Russland kämpfe in der Ukraine für seine "historischen Gebiete", sagte Putin am Mittwoch bei der Konzertveranstaltung im Olympiastadion Luschniki.

Molkerei Theo Müller darf Teile des Konkurrenten Royal Friesland Campina übernehmen

Die Molkerei Theo Müller darf Teile des Konkurrenten Royal Friesland Campina übernehmen - allerdings unter Zugeständnissen. Die Marke "Tuffi" wird sie an eine unabhängige dritte Molkerei verkaufen und für die Marke "Landliebe" bei Milchreis und frischen Milchmischgetränken Lizenzen an Dritte erteilen, wie das Bundeskartellamt in Bonn am Mittwoch mitteilte. So bleibe der Wettbewerb erhalten.

Kelber verbietet der Bundesregierung den Betrieb ihrer Facebook-Seite

Der Bundesdatenschutzbeauftragte Ulrich Kelber hat der Bundesregierung den Betrieb ihrer Facebook-Seite untersagt. In einem Schreiben an das Bundespresseamt begründete Kelber seinen Schritt damit, dass die so genannte Fanpage in dem Netzwerk die Vorgaben des Datenschutzes nicht zweifelsfrei erfüllen könne. Kelber wies am Mittwoch auf die "umfassende Verarbeitung personenbezogener Daten" der Nutzerinnen und Nutzer von Facebook hin, die einen datenschutzkonformen Betrieb der Seite nicht möglich mache.

Frankreich hat mit 32 regenfreien Tagen neuen Höchstwert erreicht

Frankreich hat am Mittwoch mit 32 Tagen in Folge ohne Regen einen neuen Höchstwert erreicht. Dies sei die längste Zeitspanne ohne nennenswerten Niederschlag seit Beginn der Messungen 1959, teilte der französische Wetterdienst am Mittwoch mit. Zuletzt hatte es im Jahr 2020 bereits 31 regenfreie Tage in Folge gegeben, allerdings etwas später im Jahr. Im Winter, wenn der Grundwasserspiegel wieder steigen sollte, ist der Regenmangel besonders bedrohlich.