Steinmeier ruft Chinas Präsident Xi zu Einflussnahme auf Putin auf
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat den chinesischen Präsidenten Xi Jinping aufgefordert, sich bei Russlands Präsident Wladimir Putin für ein Ende des Ukraine-Krieges einzusetzen. "Der Bundespräsident unterstrich das gemeinsame Interesse Chinas und Europas an einem Ende des Krieges sowie an der Achtung der ukrainischen Souveränität und dem Abzug russischer Truppen, die dafür notwendig sind". erklärte das Präsidialamt am Dienstag in Berlin nach einem Telefonat Steinmeiers mit Xi.
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Dianas Butler bekommt Entschädigung von Zeitungsverlag wegen Abhöraktion
Wegen jahrelangen illegalen Abhörens seiner Telefon-Mailbox durch eine Boulevardzeitung erhält der frühere Butler und Vertraute der verstorbenen britischen Prinzessin Diana eine Entschädigungszahlung. Der Verlag der Boulevardzeitung "Daily Mirror", die Mirror Group, übernahm am Dienstag vor Gericht die Verantwortung für das Anzapfen der Mailbox von Dianas Butler Paul Burrell. Die Höhe der Entschädigung wurde nicht genannt.
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Bahnstreik zum Weihnachtswochenende in Frankreich könnte Reisende verärgern
In Frankreich könnte ein Bahnstreik zu Weihnachten viele Reisende an den Feiertagen verärgern. Wegen eines Streikaufrufs der Zugchefs solle am Freitag etwa ein Drittel aller Züge ausfallen, teilte das Unternehmen SNCF am Dienstag mit. Besonders betroffen sei der Norden, wo nur jeder zweite Zug fahre. Richtung Osten solle ein Viertel der Züge entfallen.
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EU-Außenbeauftragter fordert Ende der Unterdrückung von Demonstrationen im Iran
Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell hat den Iran aufgefordert, die Unterdrückung von Demonstrationen in dem Land und die militärische Unterstützung Russlands zu beenden. Borrell erklärte am Dienstag im Onlinedienst Twitter, das Treffen mit Außenminister Hossein Amir-Abdollahian am Rande eines Gipfels in Jordanien sei inmitten der sich verschlechternden Beziehungen zwischen dem Iran und der EU "notwendig" gewesen.
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Arbeitgeberpräsident übt scharfe Kritik an Arbeitsminister Heil
Der Präsident des Arbeitgeberverbandes BDA, Rainer Dulger, hat scharfe Kritik an Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) geübt. In Bezug auf Äußerungen des Ministers zur Beschäftigung älterer Menschen warf Dulger ihm am Dienstag einen Mangel an "Respekt gegenüber den Leistungen der Betriebe" vor. Heil solle aufhören, "Nebelkerzen zu zünden", um von Versäumnissen der Politik mit Blick auf den Fachkräftemangel abzulenken, erklärte er.
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Norwegens Königin zerstreut Sorgen um König Harald V.
Die norwegische Königin Sonja hat sich nach einer neuerlichen Krankenhauseinlieferung ihres Mannes König Harald V. bemüht, Sorgen um dessen Gesundheitszustand zu zerstreuen. "Es geht ihm glücklicherweise sehr, sehr gut", sagte die Königin am Dienstag beim Besuch eines anderen Krankenhauses. Der Regent werde "bestimmt in ein paar Tagen wieder nach Hauses zurückkehren".
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Amazon und EU-Kommission einigen sich bei Wettbewerbsvorwürfe
Die EU-Kommission und der Online-Händler Amazon haben mit Blick auf aus Brüsseler Sicht wettbewerbsschädigende Verhaltensweisen des US-Konzerns eine Einigung getroffen. Von Amazon zugesagte Verpflichtungen stellten sicher, dass der Konzern die Daten von Verkäufern auf seiner Plattform nicht für seine eigenen Geschäfte verwende, teilte die Kommission am Dienstag mit. Auch die von Amazon in einer zweiten Untersuchung zu seinem Premium-Dienst gemachten Zusagen nahm die Kommission demnach an.
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Kiew trotzt mit "Weihnachtsbaum der Unbesiegbarkeit" russischen Angriffen
Im Zentrum von Kiew ist ein zwölf Meter hoher Weihnachtsbaum eingeweiht worden - als Symbol dafür, dass sich die Ukraine die Feiertage nicht von Russland "stehlen" lassen will. "Wir werden ihnen (den Russen) nicht die Chance geben, unseren Kindern die wichtigsten Feiertage, Neujahr und Weihnachten, zu stehlen", sagte der Bürgermeister der Stadt, Vitali Klitschko, bei der Einweihung des Baums am Montagabend.
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Europarat entsendet Wahlbeobachter zu Berliner Abgeordnetenhauswahl
Der Europarat wird Wahlbeobachter zur Wiederholung der Berliner Abgeordnetenhauswahl entsenden. Er habe dies selbst angeregt, teilte Landeswahlleiter Stephan Bröchler am Dienstag mit. Da er die Einladung in seiner Funktion jedoch selbst nicht habe aussprechen können, danke er Innensenatorin Iris Spranger (SPD) und dem Auswärtigen Amt, dass sie seinen Vorschlag in die Tat umsetzten.
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Kartellamt baut Abteilung für Missbrauchskontrolle bei Energiepreisbremsen auf
Das Bundeskartellamt hat mit dem Aufbau einer Abteilung begonnen, die verhindern soll, dass Energieversorger die Gas- und Strompreisbremsen zu ihrem Vorteil ausnutzen. Der Staat stelle zur Entlastung von Verbraucherinnen und Verbrauchern und Industrie "riesige Finanzmittel" zur Verfügung - sollten einzelne Unternehmen dies ausnutzen, werde das Amt missbräuchliche Verhaltensweisen verfolgen, erklärte Behördenchef Andreas Mundt. In Verdachtsfällen werde das Kartellamt überprüfen, ob Preise ungerechtfertigt erhöht wurden.
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