Faeser beharrt im Streit über Vorratsdatenspeicherung auf ihrer Position
Im Koalitionsstreit über die Zukunft der Vorratsdatenspeicherung hat Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) ihre Haltung bekräftigt. Das von Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) vogeschlagene Quick-Freeze-Verfahren sei "kein Ersatz für die Speicherung von IP-Adressen", sagte sie dem "Handelsblatt" vom Dienstag. Denn wenn keine Daten mehr vorhanden seien, fehle oft der entscheidende Ermittlungsansatz.
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Sänger der britischen Ska-Band The Specials gestorben
Terry Hall, Frontmann der britischen Ska-Band The Specials, ist im Alter von 63 Jahren gestorben. Hall starb nach kurzer Krankheit, wie die Band in der Nacht zum Dienstag auf Twitter mitteilte. Die Band würdigte ihren Lead-Sänger als einen der "brillantesten Sänger, Songwriter und Texter, die dieses Land je hervorgebracht hat".
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Steuerberater in Hessen wegen Betrugsverdachts bei Coronahilfen festgenommen
Weil er mit Corona-Hilfen betrogen haben soll, haben Ermittler in Hessen einen Steuerberater festgenommen. Dem 36-Jährigen aus dem Landkreis Groß-Gerau werde Subventionsbetrug in elf besonders schweren Fällen vorgeworfen, teilte die Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt am Main am Dienstag mit. Der Mann soll 2021 und 2022 für elf Gewerbetreibende Anträge auf Coronahilfen gestellt und dafür gefälschte Rechnungen oder Scheinrechnungen vorgelegt haben.
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Razzia wegen hunderter Tonnen illegaler Feuerwerkskörper
Bei einer Razzia von deutschen und niederländischen Ermittlern wegen des illegalen Handels mit hunderten Tonnen Feuerwerkskörpern hat es am Dienstag mehrere Festnahmen gegeben. Die Festnahmen seien von den Ermittlern in den Niederlanden vollzogen worden, sagte ein Sprecher der Polizei in Osnabrück. Auf deutscher Seite habe es keine Festnahmen gegeben - der Ermittlungsschwerpunkt liege im Nachbarland.
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Ifo-Umfrage: Exporterwartungen der Unternehmen im Dezember gestiegen
Die Stimmung der deutschen Exportunternehmen hat sich im Dezember etwas verbessert. Der vom Ifo-Institut ermittelte Index der Exporterwartungen stieg von 0,9 Punkten im November auf 1,6 Punkte im Dezember, wie das Ifo am Dienstag mitteilte. "Die deutsche Industrie startet vorsichtig optimistisch ins neue Jahr mit Blick auf ihre Ausfuhren", sagte Ifo-Präsident Clemens Fuest.
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Zweijährige Bewährungsstrafe für frühere Sekretärin aus Konzentrationslager Stutthof
Das Landgericht im schleswig-holsteinischen Itzehoe hat eine frühere Sekretärin des NS-Konzentrationslagers (KZ) Stutthof zu einer Jugendstrafe von zwei Jahren Haft auf Bewährung verurteilt. Das Gericht sprach die inzwischen 97-jährige Irmgard F. am Dienstag der Beihilfe zum Mord in tausenden Fällen schuldig. F. hatte laut Anklage in den Jahren 1943 bis 1945 als Stenotypistin für den Kommandanten im KZ Stutthof gearbeitet, sie war damals zwischen 18 und 19 Jahre alt.
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CDU-Außenpolitiker gehen mit Merkels Russland-Kurs hart ins Gericht
Prominente CDU-Außenpolitiker melden sich mit deutlicher Kritik am Russland-Kurs der früheren Parteichefin und Bundeskanzlerin Angela Merkel zu Wort. "Merkel hat im Verhältnis zu Russland nur auf Diplomatie, auf soft power gesetzt. Nötig wäre aber auch hard power gewesen", sagte der Bundestagsabgeordnete Roderich Kiesewetter der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" vom Dienstag. Zwar habe Merkel den russischen Präsidenten Wladimir Putin nüchtern und realistisch eingeschätzt, "aber aus heutiger Sicht falsche Handlungsschlüsse gezogen".
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Eishockey: Trainersuche "in sechs bis acht Wochen" beendet
Auf der Suche nach einem Nachfolger für Toni Söderholm ist der Deutsche Eishockey-Bund (DEB) auf Kurs. Wer neuer Bundestrainer wird, soll im Februar feststehen. "Wir hoffen, in sechs bis acht Wochen", antwortete Sportdirektor Christian Künast in der Eishockey Show von MagentaSport auf die Frage, wann die Personalie geklärt sein wird.
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Attentäter von Halle nach Geiselnahme in bayerisches Gefängnis verlegt
Der Attentäter von Halle, Stephan B., ist nach der Geiselnahme in der Haftanstalt Burg in Sachsen-Anhalt in ein bayerisches Gefängnis verlegt worden. B. sei am Dienstag per Hubschrauber in die Justizvollzugsanstalt Augsburg-Gablingen gebracht worden, teilte das Justizministerium Sachsen-Anhalts in Magdeburg mit. Der Einsatz sei von Spezialkräften übernommen worden.
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Kriegswaffen und archäologische Fundstücke in Schleswig-Holstein beschlagnahmt
Ermittler haben auf dem Gehöft eines 58-Jährigen in Schleswig-Holstein Kriegswaffen, Munition und archäologische Fundstücke entdeckt und beschlagnahmt. Wie die Polizei am Dienstag in Flensburg mitteilte, wurde das Anwesen des Manns im Kreis Schleswig-Flensburg aufgrund eines Anfangsverdachtes auf Straftaten nach dem Denkmalschutzgesetz durchsucht.
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