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U-Ausschuss fordert Strafverfahren gegen Trump wegen Kapitol-Erstürmung

Der parlamentarische Untersuchungsausschuss zur Erstürmung des US-Kapitols hat die Justiz zu Strafverfahren gegen Ex-Präsident Donald Trump in vier Anklagepunkten aufgerufen. Das Gremium warf Trump am Montag Anstiftung oder Beihilfe zu einem Aufstand, Behinderung eines offiziellen Vorgangs, Verschwörung zum Betrug gegen die USA sowie Verschwörung zu falschen offiziellen Angaben vor. Über ein Strafverfahren und eine mögliche Anklage gegen den Republikaner muss nun das Justizministerium entscheiden.

U-Ausschuss ruft zu Strafverfahren gegen Trump wegen Kapitol-Erstürmung auf

Der parlamentarische Untersuchungsausschuss zur Erstürmung des US-Kapitols hat die Justiz zu Strafverfahren gegen Ex-Präsident Donald Trump in vier Anklagepunkten aufgerufen. Das Gremium warf Trump am Montag Anstiftung oder Beihilfe zum Aufstand, Behinderung eines offiziellen Vorgangs, Verschwörung zum Betrug gegen die USA sowie Verschwörung zu falschen offiziellen Angaben vor.

In Kanada verabschiedetes UN-Artenschutzabkommen von vielen als "historisch" begrüßt

Das auf der Weltnaturkonferenz COP15 im kanadischen Montreal verabschiedete Artenschutzabkommen ist von vielen Seiten als historischer Schritt im Kampf gegen die Umweltzerstörung gewertet worden. UN-Generalsekretär António Guterres bezeichnete das Abkommen am Montag als Beginn eines "Friedenspaktes" mit der Natur. Bundesumweltministerin Steffi Lemke (Grüne) begrüßte es als "Schutzschirm für unsere Lebensgrundlagen", EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen bezeichnete es als "historisch". Auch Umweltverbände begrüßten die Beschlüsse, wiesen jedoch auf Schwachstellen hin.

Politiker fürchten Zusatzbelastung für Kliniken durch Feuerwerks-Verletzungen

Politiker der Ampel-Koalition blicken angesichts der schwierigen Lage in den Krankenhäusern mit Sorge auf Silvester. "Obwohl ich den Reiz eines Feuerwerks gut verstehe, denke ich, dass wir uns Verletzungen durch Böller zur Zeit einfach nicht erlauben können und auch grundsätzlich besser sparen sollten", sagte der Grünen-Gesundheitsexperte Janosch Dahmen der "Welt" (Dienstagsausgabe).

EU-Energieminister einigen sich nach monatelangem Streit auf Gaspreisdeckel

Nach monatelangem Streit haben sich die EU-Energieminister am Montag auf einen Preisdeckel für Gas im Großhandel geeinigt, der unter hohen Auflagen greifen soll. Auch Deutschland, das sich lange gegen eine solche Obergrenze gewehrt hatte, stimmte Diplomatenangaben zufolge zu. Damit wollen die EU-Staaten die hohen Energiepreise gemeinsam bekämpfen.

Lambrecht sagt Slowakei nach Patriots weitere Hilfe bei Luftabwehr zu

Bundesverteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) hat der Slowakei weitere Hilfe bei der Luftverteidigung zugesagt. Die Ministerin bot dem Nato-Partner das Abwehrsystem Mantis an, wie der slowakische Verteidigungsminister Jaroslav Nad bei einem Besuch Lambrechts in Bratislava sagte. Dort wurde auch der erste von 15 älteren Leopard-2-Panzern aus deutschen Industriebeständen im Zuge eines sogenannten Ringtauschs übergeben. Die Slowakei hat der Ukraine im Gegenzug Schützenpanzer sowjetischer Bauart zum Kampf gegen Russland geliefert.

Lukaschenko pocht bei Treffen mit Putin auf engere Zusammenarbeit mit Russland

Der belarussische Machthaber Alexander Lukaschenko hat sich bei einem Treffen mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin für eine engere militärische Zusammenarbeit beider Länder ausgesprochen. In diesen "schwierigen Zeiten" müsse die Kooperation vertieft werden, sagte Lukaschenko am Montag zu Beginn des Gesprächs mit Putin in Minsk laut russischen Medien. Beide Länder seien offen für einen Dialog mit dem Westen. Putin war nur wenige Stunden nach massiven Drohnenangriffen auf die Ukraine nach Minsk gereist.

EU-Energieminister einigen sich nach monatelangem Streit auf Obergrenze bei Gaspreisen

Monatelang stritten sich die EU-Energieminister, nun wurden sie sich am Montag doch einig: Die für Energie zuständigen Minister der EU-Länder verständigten sich in Brüssel auf einen Preisdeckel für Gas im Großhandel, der unter hohen Auflagen greifen soll. Auch Deutschland, das sich lange gegen eine solche Obergrenze gewehrt hatte, stimmte zu.

Amber Heard verzichtet in Streit mit Johnny Depp auf Berufungsprozess

Die US-Schauspielerin Amber Heard verzichtet im Rechtsstreit um Verleumdungsvorwürfe ihres Ex-Manns Johnny Depp im Zuge einer Einigung mit dem Hollywood-Star auf einen Berufungsprozess. Sie habe die "sehr schwierige Entscheidung" getroffen, das Verfahren beizulegen, schrieb Heard am Montag auf der Online-Plattform Instagram. Details zu der Vereinbarung nannte sie nicht.

EU-Energieminister einigen sich auf Obergrenze bei Gaspreisen

Nach monatelangem Streit haben sich die für Energie zuständigen Minister und Ministerinnen der EU-Länder am Montag auf einen Preisdeckel für Gas geeinigt. Die Obergrenze soll bei 180 Euro pro Megawattstunde liegen, wie die maltesische Energieministerin Miriam Dalli am Rande des Treffens in Brüssel sagte. Darüber hinaus muss der Gaspreis EU-Diplomaten zufolge über dem internationalen Durchschnittspreis für Flüssiggas (LNG) liegen.