Honolulu Star Bulletin - Hawaiianische Tageszeitung in sechs Sprachen, Nachrichten rund um die Uhr

Inkassodienstleister darf Forderungen von Schweizer Autokäufern gegen VW einklagen

Der Inkassodienstleister Financialright darf sich Schadenersatzforderungen von Schweizer Autokäufern im Dieselskandal abtreten lassen. Er braucht dafür keine weitere Erlaubnis, entschied der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe am Montag und verwies die Sache zur neuen Verhandlung zurück an das Oberlandesgericht Braunschweig. Es ging um die Klage eines einzelnen Käufers, das BGH-Urteil dürfte aber Auswirkungen auf zahlreiche Verfahren haben: Financialright hat Vereinbarungen mit mehr als 2000 Schweizer Autokäufern getroffen. (Az. VLa ZR 418/21 und VLa ZR 680/21)

Stoltenberg sichert Schweden Unterstützung bereits vor Nato-Beitritt zu

Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg hat Schweden Unterstützung und Beistand des Bündnisses zugesichert, auch wenn das Beitrittsverfahren des Landes noch nicht abgeschlossen ist. "Aus sicherheitspolitischer Sicht steht Schweden heute besser da als vor seinem Beitrittsersuchen", sagte Stoltenberg bei einem Besuch in Schweden am Montag. Die Nato-Verbündeten, insbesondere Großbritannien und die USA, hätten dem Beitrittskandidaten bereits Sicherheitsgarantien ausgestellt.

Britische Justiz lehnt Berufung in Streit um Abschiebeflüge nach Ruanda ab

Britische Aktivisten sind vor Gericht mit ihrem Versuch gescheitert, den für Dienstag geplanten ersten Abschiebeflug von illegal ins Land gekommenen Asylbewerbern nach Ruanda zu stoppen. Ein Berufungsgericht in London lehnte am Montag eine Berufung in dem Fall ab. Flüchtlings- und Menschenrechtsorganisationen sowie die Gewerkschaft PCS, die die britischen Grenzschutzbeamten vertritt, hatten gegen die Abschiebeflüge geklagt.

Scholz sichert Ost-Ländern Solidarität wegen Ukraine-Kriegsfolgen zu

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat den ostdeutschen Ländern die Solidarität des Bundes mit Blick auf Herausforderungen im Energiebereich wegen der Folgen des Ukraine-Krieges zugesichert. "Die Bundesregierung hat diese Herausforderungen im Blick", sagte Scholz am Montag nach einem Treffen mit den ostdeutschen Ministerpräsidenten auf der Insel Riems in Mecklenburg-Vorpommern. Er verwies auf den angestrebten Verzicht auf Energielieferungen aus Russland.

Ryanair-Mitarbeiter in Spanien zu Ferienbeginn zum Streik aufgerufen

Spanische Gewerkschaften haben die Mitarbeiter der Billigfluggesellschaft Ryanair zum Beginn der Sommerferien zum Streik aufgerufen. Die spanischen Beschäftigten der irischen Airline sollten vom 24. Juni bis 2. Juli die Arbeit niederlegen, teilten die Gewerkschaften USO und SITCPLA in einer gemeinsamen Erklärung am Montag mit. Die Gewerkschaften fordern "menschenwürdige Arbeitsbedingungen für das gesamte Personal" der Fluggesellschaft.

Ehepaar in eigenem Wohnhaus in niedersächsischem Wennigsen getötet

Im niedersächsischen Wennigsen bei Hannover ist ein Ehepaar in seinem Haus getötet worden. Nach dem Fund der Leichen gingen die Ermittlerinnen und Ermittler von einem Gewaltverbrechen durch Dritte aus, wie die Polizei in Hannover am Montag nach ersten Untersuchungen mitteilte. Bei den Toten handelte es sich demnach um eine 60-Jährige und ihren ein Jahr jüngeren Mann. Zu Einzelheiten der Tat äußerte sie die Polizei nicht.

Tätigkeitsverbot für Luftfrachtkontrolleurin nach einmaligem Verstoß rechtens

Wegen ihrer großen Verantwortung für Menschenleben darf Luftfrachtkontrolleuren und -kontrolleurinnen bereits nach einem einmaligen schweren Pflichtverstoß von den Behörden eine weitere Tätigkeit verboten werden. Das entschied das Verwaltungsgericht in Braunschweig nach eigenen Angaben vom Montag in einem von einer früheren Kontrolleurin angestrengten Eilverfahren gegen das Luftfahrt-Bundesamt (LBA) in Braunschweig. Ihr war wegen Sicherheitsbedenken die Erlaubnis entzogen worden.

Mann schiebt im Saarland Auto über Autobahn

Ein Mann hat im Saarland sein Auto über die Autobahn geschoben. Am Montagmorgen meldete ein Zeuge der Polizei die ungewöhnliche Beobachtung auf dem rechten Fahrstreifen der A620 in Richtung Saarlouis, wie die Inspektion in Völklingen mitteilte. Beim Eintreffen der Beamten hatte der 29-Jährige mit seinem roten Wagen die Autobahn an der Anschlussstelle Geislautern bereits wieder verlassen.

Bayer muss im Glyphosat-Streit weiter auf Entscheidung von Supreme Court warten

Der Chemiekonzern Bayer muss im Streit um den glyphosathaltigen Unkrautvernichter Roundup weiter auf eine wichtige Entscheidung des Obersten Gerichtshofs der USA warten. Der Supreme Court in Washington gab am Montag anders als erwartet nicht bekannt, ob er eine Verurteilung des Konzerns zu 25 Millionen Dollar Schadenersatz wegen einer möglichen krebserregenden Wirkung von Roundup überprüft oder nicht. Die Entscheidung über den Revisionsantrag von Bayer dürfte aber in den nächsten zwei Wochen fallen.

Bundesgerichtshof verhandelt Dieselverfahren mit Bezug zum Ausland

Das oberste deutsche Zivilgericht muss sich beim Dieselskandal gerade auch mit dem nahen Ausland befassen: Am Montag verhandelte der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe über zwei Fälle, die mit der Schweiz und dem EU-Ausland zu tun haben. Zuerst ging es um die Frage, ob ein deutscher Inkassodienstleister im Namen von Schweizer Kunden Ansprüche gegen Volkswagen geltend machen kann. Dann verhandelte der BGH über den Re-Import eines VW. (Az. VLa ZR 418/21 und VLa ZR 680/21)