Beschwerde gegen Ergebnis von Bundestagswahl 2017 in Wahlkreis Amberg scheitert
Eine Wahlprüfungsbeschwerde gegen das Ergebnis der Bundestagswahl 2017 im ostbayerischen Wahlkreis Amberg ist vor dem Bundesverfassungsgericht gescheitert. Die entsprechende Regelung im Wahlprüfungsgesetz sei verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden, erklärte das Gericht am Mittwoch in Karlsruhe. Eine Wählerin hatte beanstandet, dass ihre Stimme nicht gezählt worden sei. (Az. 2 BvC 17/18)
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Lauterbach hofft bei Impfpflicht in Heimen auf Einlenken Bayerns
Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) hofft im Streit um die Impfpflicht für die Beschäftigten in Gesundheit und Pflege auf ein Einlenken Bayerns. "Wir können das Land Bayern kaum zwingen, sich an die Absprachen zu halten", sagte Lauterbach am Dienstagabend im ZDF. Er hoffe, dass dies auch nicht notwendig werde und Ministerpräsident Markus Söder (CSU) noch einlenke.
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Brexit beschert britischen Firmen bislang nur "höhere Kosten und mehr Bürokratie"
Die "einzigen feststellbaren Auswirkungen" des Brexits auf britische Unternehmen sind einem Parlamentsbericht zufolge "höhere Kosten, mehr Bürokratie und Verzögerungen an den Grenzen". Laut dem am Mittwoch vorgelegten Bericht des für die Überwachung öffentlicher Ausgaben zuständigen Parlamentsausschusses ist "klar", dass der Brexit "einen Einfluss" auf den Rückgang des Handels hatte.
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US-Repräsentantenhaus beschließt Übergangshaushalt zur Abwendung von "Shutdown"
Zum dritten Mal innerhalb von weniger als fünf Monaten hat das US-Repräsentantenhaus einen Übergangshaushalt beschlossen, um einen sogenannten Shutdown der Regierung abzuwenden. Neben den Abgeordneten der Demokratischen Partei von US-Präsident Joe Biden stimmten am Dienstag (Ortszeit) auch 51 Republikaner für das Übergangsbudget. Erwartet wird, dass das Gesetz in den kommenden Tagen auch vom Senat bewilligt wird.
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Snowboardcross: Gold für Dauerbrennerin Jacobellis - Fischer schon im Achtelfinale raus
Snowboardcrosserin Jana Fischer ist beim Olympiasieg der US-Amerikanerin Lindsey Jacobellis schon im Achtelfinale ausgeschieden. Die Juniorenweltmeisterin von 2019 war in ihrem K.o.-Lauf im Genting Snow Park von Zhangjiakou nach einem Fahrfehler beim Start chancenlos und fuhr als Vierte abgeschlagen ins Ziel. Nur die beiden Besten jedes Laufs erreichen das Viertelfinale.
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Ifo-Institut: Materialengpässe auf dem Bau entspannen sich weiter
Der Materialmangel bei den deutschen Bauunternehmen entspannt sich weiter. Wie das Münchner Ifo-Institut am Mittwoch unter Berufung auf eine aktuelle Umfrage in der Branche mitteilte, erlebten auf dem Hochbau im Januar noch 25,3 Prozent der Firmen Beeinträchtigungen, nach 31,3 Prozent im Dezember. Auch im Tiefbau entspannte sich die Lage etwas. 20,4 Prozent der Betriebe litten unter Lieferengpässen, zuletzt waren es noch 23,1 Prozent.
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Umweltökonomen warnen vor höherer Pendlerpauschale
Klimaökonomen warnen die Bundesregierung vor einer Erhöhung der Pendlerpauschale wegen der gestiegenen Energiepreise. "Die Pendlerpauschale hilft nicht dem kleinen Geldbeutel, das zeigt die Forschung klar", sagte Ottmar Edenhofer, Direktor des Potsdam Instituts für Klimafolgenforschung (PIK), der "Neuen Osnabrücker Zeitung" vom Mittwoch. Besser wäre es, das im Koalitionsvertrag geplante Klimageld als Sozialausgleich beim CO2-Preis jetzt schnell umzusetzen. "Das entlastet einkommensschwächere Haushalte wirklich."
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Kanadische Provinzen kündigen Lockerung von Corona-Maßnahmen an
Inmitten anhaltender Proteste haben mehrere kanadische Provinzen eine Lockerung der strikten Corona-Maßnahmen in Aussicht gestellt. Die Provinz Saskatchewan im Westen des Landes kündigte am Dienstag die Aufhebung fast aller Beschränkungen an. Auch die Provinzen Québec und Alberta gaben Pläne für zeitnahe Lockerungen bekannt. Kanadas Premierminister Justin Trudeau äußerte Verständnis für den "Frust" vieler Menschen mit den Maßnahmen und zeigte sich zuversichtlich, "dass die Zeit kommt, in der wir uns alle entspannen können".
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Exporte zum Jahresende weiter angestiegen - Deutliches Plus zum Gesamtjahr 2020
Die deutschen Exporte haben auch zum Jahresende noch einmal deutlich zugelegt. Im Vergleich zum Vorjahresmonat stiegen sie im Dezember 2021 um 15,6 Prozent, verglichen mit dem Vormonat November immerhin um 0,9 Prozent, wie das Statistische Bundesamt am Mittwoch mitteilte. Demnach stiegen die deutschen Ausfuhren auf das gesamte Jahr 2021 gerechnet um 14 Prozent verglichen mit 2020.
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Hans: Vollzug der einrichtungsbezogenen Impfpflicht bundesweit aussetzen
In der Diskussion über die einrichtungsbezogene Impfpflicht hat der saarländische Ministerpräsident Tobias Hans (CDU) die Forderung bekräftigt, den Vollzug des Gesetzes bundesweit auszusetzen. Hans warnte in den ARD-"Tagesthemen" am Dienstagabend vor einem "unverantwortlichen Verschiebebahnhof der Pflegekräfte, die dann in anderen Ländern möglicherweise arbeiten". Damit sei den zu schützenden Personen nicht geholfen.
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