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Druschba-Pipeline wieder in Betrieb - EU gibt grünes Licht für Ukraine-Kredit

Neue Hoffnung in der Ukraine: Nach einer monatelangen Blockade durch Ungarn haben die EU-Länder der Freigabe des 90-Milliarden-Euro-Kredits an Kiew zugestimmt. Die Botschafter aller 27 Mitgliedstaaten billigten am Mittwoch in Brüssel die dafür notwendige Anpassung des EU-Haushalts, wie eine Sprecherin der zyprischen EU-Ratspräsidentschaft mitteilte. Zuvor hatte Kiew die lange gestoppte Lieferung von russischem Öl durch die Druschba-Pipeline in Richtung Ungarn und der Slowakei wieder aufgenommen.

Militärstrategie: Bundeswehr soll stärkste konventionelle Armee Europas werden

Mehr Soldaten, Flexibilität bei der Ausrüstung und eine Reserve auf Augenhöhe - die Bundeswehr bekommt erstmals in ihrer Geschichte eine Militärstrategie. Angesichts der internationalen Bedrohungslage sei es das Ziel, Abschreckung innerhalb der Nato zu stärken und die Bundeswehr bis 2039 zur "stärksten konventionellen Armee in Europa" auszubauen, sagte Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) am Mittwoch in Berlin. Dem Bundeswehrverband gehen die Pläne nicht weit genug.

Iran-Krieg: Bundesregierung halbiert Wachstumsprognose für 2026

Die Bundesregierung hat ihre Wachstumsprognose für das laufende Jahr angesichts des Iran-Kriegs halbiert. Das Bruttoinlandsprodukt werde 2026 um 0,5 Prozent zulegen, heißt es in der am Mittwoch von Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) vorgestellten Frühjahrsprojektion. Ende Januar war Reiche noch von einem Wachstum der deutschen Wirtschaftsleistung um 1,0 Prozent ausgegangen.

Rutte versichert der Türkei Beistand der Nato nach Raketen aus dem Iran

Nach iranischen Raketenangriffen auf die Türkei hat Nato-Generalsekretär Mark Rutte in Ankara stets "das Notwendige" unternehmen, um die Türkei und ihre anderen Mitglieder zu verteidigen. Die Nato habe in den vergangenen Wochen vier Mal "erfolgreich Raketen abgefangen, die aus dem Iran in Richtung der Türkei unterwegs" gewesen seien, sagte Rutte am Mittwoch in der türkischen Hauptstadt.

Tödlicher Streit an Berliner Humboldtforum: Anklage gegen elf Tatverdächtige

Rund sieben Monate nach einer tödlichen Auseinandersetzung unweit des Berliner Humboldtforums hat die Staatsanwaltschaft Anklage gegen elf junge Männer erhoben. Die Tatverdächtigen zwischen 16 und 23 Jahren werden beschuldigt, am 12. September 2025 am Spreeufer in Berlin-Mitte eine dreiköpfige Gruppe angegriffen zu haben, wie die Anklagebehörde am Mittwoch mitteilte. Ein 20-Jähriger starb dabei, seine 21 und 23 Jahre alten Begleiter wurden verletzt.

Drama um Buckelwal vor Poel: Retter planen weiterhin mit Abtransport

Im Drama um den Buckelwal vor der Ostseeinsel Poel hält die private Rettungsinitiative nach eigenen Angaben am Plan einer Bergung samt anschließendem Transport per Schleppverband fest. Nach der neuen Strandung des zwischenzeitlich frei schwimmenden Tiers am Montag sei dieses inzwischen in sicherer Lage stabilisiert worden, sagte der federführend an der Rettung beteiligte Walschützer Sergio Bambaren am Mittwoch vor Journalisten. Nun werde die "zweite Phase" der geplanten Rettung in Angriff genommen, der genaue Ablauf sei bisher allerdings noch offen.

Bessere Ersteinschätzung: Neue Notfallversorgung soll Rettungsstellen entlasten

Lange Wartezeiten, Bagatellfälle und fehlende Ressourcen für echte Notfälle: Die Bundesregierung will die Zahl der in den Rettungsstellen der Krankenhäuser behandelten Menschen deutlich reduzieren. Das Kabinett beschloss am Mittwoch eine Reform der Notfallversorgung, die vor allem auf eine bessere Ersteinschätzung setzt, damit Patientinnen und Patienten die Notaufnahmen gar nicht erst aufsuchen. Die Kassenärztliche Bundesvereinigung (KBV) warnte indes, für den Ausbau der Ersteinschätzung seien keine Ressourcen da.

Bundesfinanzhof urteilt am 20. Mai über Grundsteuer in Baden-Württemberg

Der Bundesfinanzhof (BFH) will am 20. Mai über die neue Grundsteuer in Baden-Württemberg entscheiden. Den Urteilstermin gab er am Mittwoch in München nach der Verhandlung über zwei Klagen von Grundstückseigentümern bekannt, die seit der Reform mehr zahlen müssen als vorher. Es war die erste von mehreren geplanten Verhandlungen über die Grundsteuergesetze der Länder. (Az. II R 26/24 und II R 27/24)

EU gibt grünes Licht für Freigabe von Milliarden-Kredit für die Ukraine

Nach einer monatelangen Blockade durch Ungarn haben die EU-Länder der Freigabe des 90-Milliarden-Euro-Kredits an die Ukraine zugestimmt. Die Botschafter aller 27 Mitgliedstaaten billigten am Mittwoch in Brüssel die dafür notwendige Anpassung des EU-Haushalts, wie eine Sprecherin der zyprischen EU-Ratspräsidentschaft mitteilte. Die Entscheidung muss nun in einem schriftlichen Verfahren von den EU-Ländern abschließend angenommen werden.

Eskalation in Straße von Hormus trotz verlängerter Waffenruhe im Iran-Krieg

Trotz der Verlängerung der Waffenruhe zwischen Teheran und Washington durch US-Präsident Donald Trump verschärft sich die Lage in der Straße von Hormus: Zwei Schiffe wurden am Mittwoch in der Kriegsregion beschossen, eines davon von einem iranischen Schnellboot. Zudem gaben die iranischen Revolutionsgarden die Beschlagnahmung zweier weiterer Schiffe in der strategisch wichtigen Meerenge bekannt. Zu den Zwischenfällen kam es, obwohl Trump kurz zuvor die Waffenruhe im Iran-Krieg kurz vor deren Auslaufen vorerst verlängert hatte. Der Iran äußerte sich zunächst nicht dazu.