Münchner Reichsbürgerprozess: Angeklagte Astrologin gestorben
Eine der Angeklagten im Münchner Reichsbürgerprozess, Ruth Hildegard L., ist tot. Ein Sprecher des Münchner Oberlandesgerichts bestätigte am Mittwoch, dass der Verteidiger ihren Tod mitgeteilt habe. L., eine Astrologin, starb demnach am Montag. Vor Gericht sollte sie sich wegen der Gründung und Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung sowie wegen Vorbereitung eines hochverräterischen Unternehmens verantworten.
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Mann aus Zwickau verliert 150.000 Euro an Anlagebetrüger
Anlagebetrüger haben bei einem Mann aus Zwickau 150.000 Euro erbeutet. Der 41-Jährige war Mitglied in einer Chatgruppe, die von einer angeblichen Investmentfirma betrieben wurde, wie die Polizei am Mittwoch in der sächsischen Stadt mitteilte.
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Münchner Oktoberfest öffnet nach Sprengstoffdrohung ab 17.30 Uhr wieder
Das nach einer Sprengstoffdrohung geschlossene Münchner Oktoberfest wird um 17.30 Uhr geöffnet. Münchens Oberbürgermeister Dieter Reiter (SPD) sagte am Mittwoch in einem bei Instagram veröffentlichten Video, die Polizei habe ihn informiert, dass eine Fortführung der Wiesn unbedenklich sei. Deshalb werde das am heutigen Mittwoch bisher geschlossene Festgelände auf der Theresienwiese wieder geöffnet.
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Pflegehelfer aus Thüringen wegen Tötung von 93-Jähriger zu Haftstrafe verurteilt
Wegen der Tötung einer 93-jährigen Heimbewohnerin im thüringischen Gotha ist ein ehemaliger Pflegehelfer zu einer Jugendstrafe von vier Jahren und zehn Monaten verurteilt worden. Das Landgericht Erfurt sprach ihn des Totschlags schuldig, wie eine Gerichtssprecherin am Mittwoch mitteilte.
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Fünf Jahre Haft für früheren IS-Anhänger in Düsseldorf
Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat am Mittwoch einen früheren IS-Anhänger zu einer Freiheitsstrafe von fünf Jahren verurteilt. Der 49-jährige Syrer wurde wegen Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung im Ausland und Kriegsverbrechen gegen das Eigentum verurteilt, wie das Gericht mitteilte. Von weiteren Tatvorwürfen wurde er freigesprochen. Er soll bis zum Haftantritt weiter in Untersuchungshaft bleiben.
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Macron warnt vor "russischer Geheimarmee in unseren Demokratien"
Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat vor der Ausbreitung "der russischen Geheimarmee in unseren Demokratien" gewarnt. "Sie besteht aus diesen kleinen, gesichtslosen Kriegern, die man digitale Bots nennt", sagte Macron in einem am Mittwoch veröffentlichten Interview mit der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung". Neben dem Terrorismus sei Russland "die größte strukturelle Bedrohung für die Europäer".
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Deutsch-französische Versammlung für Erhalt von Nachtzug Berlin-Paris
Die beiden Vorsitzenden der Deutsch-Französischen Parlamentarischen Versammlung, Andreas Jung (CDU) und Brigitte Klinkert, haben dazu aufgerufen, die Nachtzugverbindung zwischen Berlin und Paris nicht einzustellen. "Die grenzüberschreitende Mobilität ist ein Grundpfeiler der Verbundenheit zwischen Frankreich und Deutschland", erklärten sie am Mittwoch. "Sie steht nicht nur für unsere geografische Nähe, sondern auch für unseren gemeinsamen Willen, die europäische Integration weiter voranzubringen."
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Über 15.000 Zurückweisungen an deutschen Grenzen seit verschärften Kontrollen
Seit der Einführung verschärfter Kontrollen nach Amtsantritt der neuen Bundesregierung sind laut Polizei an Deutschlands Landesgrenzen über 15.642 Menschen zurückgewiesen worden. Wie die Bundespolizei am Mittwoch in Potsdam mitteilte, wurden von 8. Mai bis 30. September 21.359 unerlaubte Einreisen registriert.
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Frankreichs Haushaltsentwurf fast fertig - Regierung soll am Wochenende ernannt werden
Gut drei Wochen nach der Ernennung eines neuen Premierministers in Frankreich ist der Haushaltsentwurf so gut wie fertig. Er werde wahrscheinlich am Donnerstag dem Rechnungshof vorgelegt, hieß es am Mittwoch in Kreisen des Wirtschaftsministeriums. "Es hätte heute sein sollen, aber es kommt bestimmt morgen", erklärte der Vorsitzende des Rechnungshofs, Pierre Moscovici.
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IAEA sieht "keine unmittelbare Gefahr" am vom Stromnetz getrennten Akw Saporischschja
Von dem seit mehr als einer Woche vom Stromnetz getrennten ukrainischen Atomkraftwerk Saporischschja geht nach Angaben der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) derzeit "keine unmittelbare Gefahr" aus. Mit Dieselkraftstoff betriebene Notstromgeneratoren hielten das von russischen Truppen besetzte Akw am Laufen, teilte IAEA-Chef Rafael Grossi in der Nacht zum Mittwoch mit. Der russische Betreiber der Anlage versicherte seinerseits einige Stunden später, die Lage an dem Akw sei "unter Kontrolle".
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