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Bundesverwaltungsgericht urteilt in zwei Wochen über Klage gegen Rundfunkbeitrag

Der Rundfunkbeitrag hat am Mittwoch das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig beschäftigt. Ein Urteil soll am 15. Oktober verkündet werden, wie das Gericht nach der Verhandlung mitteilte. Es geht um eine Klage aus Bayern. Die Klägerin macht geltend, die öffentlich-rechtlichen Sender würden ihren gesetzlichen Auftrag nicht mehr erfüllen. (Az. 6 C 5.24)

Sexueller Kindesmissbrauch: Mehr als 13 Jahre Haft für Ex-Fußballtrainer in Essen

Das Landgericht Essen hat einen ehemaligen Fußballtrainer wegen sexuellen Missbrauchs von Kindern zu 13 Jahren und sechs Monaten Haft verurteilt. Das Gericht ordnete zudem die Sicherungsverwahrung an, wie eine Sprecherin am Mittwoch in der nordrhein-westfälischen Stadt sagte. Schuldig gesprochen wurde der 59-jährige Angeklagte wegen teils schweren sexuellen Kindesmissbrauchs und Vergewaltigung in dutzenden Fällen.

EU-Spitzenpolitiker beraten über "starke Antwort" auf Russlands "hybriden Krieg"

Angesichts des Ukraine-Krieges und der jüngsten russischen Luftraumverletzungen haben die Staats- und Regierungschefs der EU bei ihrem Treffen in Kopenhagen Entschlossenheit und Einigkeit demonstriert. Die dänische Ministerpräsidentin Mette Frederiksen forderte eine "starke Antwort" auf Russlands "hybriden Krieg". EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen warf Russland vor "Spaltung und Angst" in Europa säen zu wollen. "Das werden wir nicht zulassen", erklärte sie.

Keine "konkrete Gefährdungslage" in Schleswig-Holstein nach Drohnensichtungen

Aus den Drohnenflügen über Schleswig-Holstein Ende vergangener Woche lässt sich zum aktuellen Zeitpunkt keine "qualitativ gesteigerte und konkrete Gefährdungslage ableiten". Das sagte Landesinnenministerin Sabine Sütterlin-Waack (CDU) am Mittwoch im Kieler Landtag unter Berufung auf die Einschätzung der Sicherheitsbehörden. Sie bestätigte, dass drohnenartige Fluggeräte auch über kritischer Infrastruktur und militärischen Einrichtungen gemeldet worden seien.

Polen verlängert Kontrollen an Grenze zu Deutschland bis April

Polen verlängert die Kontrollen an seinen Grenzen zu Deutschland und Litauen bis April. Mit der Maßnahme solle die illegale Einreise von Flüchtlingen, die über die baltischen Länder weiter nach Westen gelangen wollen, unterbunden werden, erklärte Innenminister Marcin Kierwinski am Mittwoch in Warschau.

Deutsch-französische Versammlung für Erhalt von Nachtzung Berlin-Paris

Die beiden Vorsitzenden der Deutsch-Französischen Parlamentarischen Versammlung, Andreas Jung (CDU) und Brigitte Klinkert, haben dazu aufgerufen, die Nachtzugverbindung zwischen Berlin und Paris nicht einzustellen. "Die grenzüberschreitende Mobilität ist ein Grundpfeiler der Verbundenheit zwischen Frankreich und Deutschland", erklärten sie am Mittwoch. "Sie steht nicht nur für unsere geografische Nähe, sondern auch für unseren gemeinsamen Willen, die europäische Integration weiter voranzubringen."

Anlagebetrüger bringen Ehepaar aus Baden-Württemberg um 150.000 Euro

Anlagebetrüger haben ein Ehepaar aus Baden-Württemberg um rund 150.000 Euro gebracht. Die Unbekannten meldeten sich bereits im Jahr 2023 telefonisch bei dem Paar aus Markdorf unweit des Bodensees und machten es auf eine angebliche lukrative Geldanlage aufmerksam, wie die Polizei am Mittwoch in Ravensburg mitteilte. Zunächst überwiesen die Eheleute lediglich 250 Euro.

Durchsuchungen bei mutmaßlichen Rechtsextremen in Nordrhein-Westfalen

Die Polizei in Nordrhein-Westfalen hat am Mittwoch die Wohnungen mehrerer mutmaßlicher Rechtsextremer durchsucht. Die Verfahren richteten sich gegen sechs Verdächtige aus der rechtsextremen Szene im Alter von 18 bis 35 Jahren, teilte die Polizei in Bielefeld mit. Da es teils um mutmaßliche Verstöße gegen das Waffengesetz ging, wurden Spezialeinheiten eingesetzt. Bei der Durchsuchung von sechs Wohnungen wurden mehrere Waffen gefunden.

Französische Justiz ermittelt zu Tanker der russischen Schattenflotte

Die französische Justiz hat Ermittlungen zu einem Öltanker eingeleitet, der zur russischen Schattenflotte zählt und als Startplattform für die über Dänemark gesichteten Drohnen gedient haben könnte. Es werde wegen eines "fehlenden Nachweises der Nationalität" und der "Weigerung, einer Anweisung zu folgen" ermittelt, sagte der Staatsanwalt von Brest, Stéphane Kellenberger, am Mittwoch der Nachrichtenagentur AFP. Die französische Marine habe den Öltanker angezeigt.

36-Jähriger in Rheinland-Pfalz tot in Brunnen gefunden

Polizisten haben in einem Brunnen im rheinland-pfälzischen Rockenhausen einen toten Mann gefunden. Wie er starb, war zunächst unklar, wie die Beamten in Kaiserslautern am Mittwoch mitteilten. Demnach wurde der leblose 36-Jährige am frühen Dienstagmorgen entdeckt.