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"Kein Schaden eingetreten": Pistorius sieht im Streit um Wehrdienst kein Drama

"Kein Schaden eingetreten": Pistorius sieht im Streit um Wehrdienst kein Drama

Nach dem Eklat um das Wehrdienstgesetz sieht Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) keine Auswirkungen auf den Zeitplan für das Vorhaben und die Stimmung in der Koalition. Dass es bei Fragen zu Inhalten oder Verfahren "mal rumpelt, ist doch völlig normal", sagte Pistorius am Mittwoch nach einer Sitzung des Verteidigungsausschusses des Bundestags. Dies ändere aus seiner Sicht "nichts an dem guten Arbeitsklima" in der Koalition.

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Kabinettsbeschluss: E-Autos fünf weitere Jahre von der Kfz-Steuer befreit

Kabinettsbeschluss: E-Autos fünf weitere Jahre von der Kfz-Steuer befreit

Wer ein Elektroauto fährt, soll auch in den kommenden Jahren keine Kfz-Steuer zahlen müssen. Die Bundesregierung beschloss am Mittwoch eine Verlängerung der Kfz-Steuerbefreiung um fünf Jahre. Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) erklärte: "Das hilft allen, die auf E-Autos umsteigen und es unterstützt die Automobilindustrie."

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Urteil: Journalisten können für Räumungskosten von Protestcamp belangt werden

Urteil: Journalisten können für Räumungskosten von Protestcamp belangt werden

Journalisten, die bei der Räumung eines Protestcamps im Dannenröder Forsts in Hessen gegen den umstrittenen Ausbau der Autobahn 49 aus Baumhäusern geborgen wurden, können für die Räumungskosten des Protestcamps belangt werden. Die Kostenbescheide sind rechtmäßig, wie das Verwaltungsgericht Wiesbaden am Mittwoch mitteilte. Der Aufenthalt in den Baumhäusern stellte demnach eine Störung der öffentlichen Sicherheit dar. (Az.: 2 K 1092/21.WI)

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Kenianischer Oppositionsführer Raila Odinga in Indien gestorben

Kenianischer Oppositionsführer Raila Odinga in Indien gestorben

Der kenianische Oppositionsführer Raila Odinga ist nach Behördenangaben in Indien gestorben. Der 80-Jährige habe mit seiner Schwester, seiner Tochter und seinem Leibarzt am Mittwoch einen Morgenspaziergang im südindischen Bundesstaat Kerala unternommen, "als er plötzlich zusammenbrach", erklärte ein örtlicher Polizeisprecher. In einem nahegelegenen Krankenhaus sei er für tot erklärt worden. Odinga prägte jahrzehntelang die kenianische Politik und kandidierte fünf Mal erfolglos für das Präsidentenamt, zuletzt im Jahr 2022.

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Welternährungsprogramm: 13,7 Millionen Menschen droht wegen Mittelkürzungen extremer Hunger

Welternährungsprogramm: 13,7 Millionen Menschen droht wegen Mittelkürzungen extremer Hunger

Aufgrund der Kürzung internationaler Hilfen drohen nach Angaben des Welternährungsprogramms (WFP) bis zu 13,7 Millionen Menschen in extremen Hunger abzurutschen. Die UN-Organisation warnte am Mittwoch, dass ihre Hilfseinsätze in sechs Ländern "derzeit mit erheblichen Störungen konfrontiert sind, die sich bis zum Jahresende nur noch verschlimmern werden". Betroffen sind demnach Afghanistan, die Demokratische Republik Kongo, Haiti, Somalia, der Südsudan und der Sudan.

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Nowitzki vor Experten-Debüt "ein bisschen nervös"

Nowitzki vor Experten-Debüt "ein bisschen nervös"

Dirk Nowitzki kann sein Debüt als TV-Experte kaum abwarten. "Ich bin ein bisschen nervös und werde langsam etwas unruhig, ich habe so eine Rolle noch nie ausgefüllt. Aber ich bin sehr gespannt und denke, dass wir ein tolles Team haben. Ich freue mich darauf", sagte der Basketball-Superstar im SID-Interview beim NBA-Launch-Event von Amazon Prime in Los Angeles.

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Medien: Grenzübergang Rafah wird geöffnet - 600 Lkw sollen Hilfe in Gazastreifen bringen

Medien: Grenzübergang Rafah wird geöffnet - 600 Lkw sollen Hilfe in Gazastreifen bringen

Israel will laut eine Medienbericht am Mittwoch den Grenzübergang Rafah zwischen dem Gazastreifen und Ägypten wieder öffnen. 600 Lastwagen sollen im Laufe des Tages Hilfsgüter in das Palästinensergebiet bringen, wie der israelische öffentlich-rechtliche Sender KAN berichtete. Die Entscheidung zur Öffnung des Grenzübergangs sei nach der Übergabe der Leichen von vier weiteren Geiseln durch die radikalislamische Hamas am Dienstag getroffen worden.

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Rechtspopulist Wilders nimmt nach Anschlagsdrohungen Wahlkampf wieder auf

Rechtspopulist Wilders nimmt nach Anschlagsdrohungen Wahlkampf wieder auf

Der niederländische Rechtspopulist Geert Wilders hat seinen Wahlkampf wieder aufgenommen, den er angesichts mutmaßlich geplanter Anschläge auf Politiker für mehrere Tage unterbrochen hatte. "Die Wahlen stehen bevor, es ist Wahlkampfzeit, also zurück an die Arbeit", schrieb Wilders am Mittwoch im Onlinedienst X mit Blick auf die für den 29. Oktober geplante Parlamentswahl in den Niederlanden.

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Obduktion von getötetem Achtjährigen aus Güstrow geplant

Obduktion von getötetem Achtjährigen aus Güstrow geplant

Nach dem mutmaßlichen Gewaltverbrechen an dem tagelang vermissten achtjährigen Jungen aus Güstrow in Mecklenburg-Vorpommern ist für Mittwoch die Obduktion von dessen Leichnam geplant. Eventuell werde es noch im Tagesverlauf ein vorläufiges Ergebnis der rechtsmedizinischen Untersuchung geben, sagte ein Sprecher der zuständigen Staatsanwaltschaft Rostock am Mittwoch.

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Prozess gegen Skandalunternehmer René Benko fortgesetzt

Prozess gegen Skandalunternehmer René Benko fortgesetzt

In Innsbruck ist der erste Prozess gegen den österreichischen Ex-Milliardär und Immobilienunternehmer René Benko am Mittwochmorgen laut der österreichischen Nachrichtenagentur APA fortgesetzt worden. Am zweiten Tag der Verhandlung sollen mehrere Zeugen aussagen, darunter ehemalige Manager von Benkos insolventer Signa-Holding. Benko hatte sich am Dienstag für nicht schuldig erklärt. Das Urteil soll nach Angaben einer Gerichtssprecherin noch am Mittwoch fallen.

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