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Oppositionschef droht Absetzung: Türkisches Gericht verschiebt CHP-Entscheidung

Der türkische Oppositionsführer Özgür Özel muss weiter um seinen Posten als Vorsitzender der größten Oppositionspartei des Landes bangen: Ein Gericht in Ankara vertagte am Montag ein Verfahren um angebliche Unregelmäßigkeiten bei der Wahl der CHP-Parteispitze auf den 24. Oktober. Dem beliebten Parteichef Özel droht in dem Verfahren die Absetzung. Beobachter vermuten, dass mit der Verzögerung der Druck auf die CHP weiter aufrechterhalten werden soll.

Bundesregierung sieht nach NRW-Wahl keinen Anlass für Kurskorrektur

Die Bundesregierung sieht nach den Verlusten von CDU und SPD bei der Kommunalwahl in Nordrhein-Westfalen keinen Anlass für eine Kurskorrektur. Das Wahlergebnis habe "für den Alltag der Bundesregierung zunächst keine größeren Auswirkungen", sagte Vizeregierungssprecher Steffen Meyer am Montag in Berlin. Meyer verwies generell auf ein "länger anhaltendes Misstrauen gegenüber politischen Entscheidungen in den vergangenen Jahren". Die schwarz-rote Regierung habe sich deshalb zum Ziel gesetzt, wieder Vertrauen zu schaffen.

Analyse: Steigender Meeresspiegel wird bis 2050 1,5 Millionen Australier bedrohen

Der Anstieg des Meeresspiegels und Überschwemmungen infolge des Klimawandels werden in Australien nach Prognosen der Regierung bis zum Jahr 2050 die Häuser und Lebensgrundlagen von mehr als einer Million Menschen bedrohen. Auch die Zahl der hitzebedingten Todesfälle werde stark ansteigen, heißt es in der am Montag vorgelegten Klima-Risikoanalyse der Regierung. Die globale Erwärmung bringe "kaskadenartige, kumulierende" Auswirkungen für das 27-Millionen-Einwohner-Land mit sich.

Zahl der Rechtsextremisten in Thüringen steigt: Großteil der Anhänger in AfD

Die Zahl der Rechtsextremisten in Thüringen ist gestiegen. Der Szene werden rund 3300 Anhänger zugerechnet, davon allein etwa 2050 der im Freistaat als gesichert rechtsextremistisch eingestuften AfD, wie aus dem am Montag in Erfurt veröffentlichten Verfassungsschutzbericht für das Jahr 2024 hervorgeht. Damit stieg die Zahl der insgesamt erfassten Rechtsextremisten im Vergleich zum Vorjahr um 420.

Junges Brüderpaar soll Anschlag geplant haben: Prozess in Mannheim begonnen

Vor dem Landgericht Mannheim hat am Montag ein Prozess gegen zwei Brüder wegen des Verdachts der Vorbereitung eines islamistischen Anschlags begonnen. Das Verfahren gegen die vor rund neun Monaten gefassten Geschwister im Alter von 15 sowie 21 Jahren läuft unter Ausschluss der Öffentlichkeit. Das Gericht in der baden-württembergischen Stadt bestätigte daher lediglich den planmäßigen Beginn der Hauptverhandlung, Einzelheiten zum Anlauf wurden nicht bekanntgegeben.

Spanien kündigt ESC-Boykott bei Teilnahme Israels an

Nach Ländern wie Irland, Slowenien, Island und den Niederlanden will auch Spanien den European Song Contest (ESC) im Falle einer Teilnahme Israels boykottieren: "Wenn es uns nicht gelingt, Israel auszuschließen, sollte Spanien nicht teilnehmen", sagte Kulturminister Ernest Urtasun am Montag im öffentlich-rechtlichen Rundfunk. Wegen der Kritik am militärischen Vorgehen Israels im Gazastreifen hatte Spaniens Regierungschef Pedro Sánchez bereits im Mai den Ausschluss Israels von dem Musikwettbewerb gefordert.

Jedes dritte Unternehmen in Deutschland nutzt mittlerweile KI

Künstliche Intelligenz (KI) ist laut einer Unternehmensumfrage in den vergangenen Monaten in der Breite der deutschen Wirtschaft angekommen: Inzwischen nutzt etwa jedes dritte Unternehmen hierzulande KI, wie der Digitalverband Bitkom am Montag mitteilte. Damit sei der Anteil fast doppelt so hoch wie vor einem Jahr. Eingesetzt wird KI demnach überwiegend im Kundenkontakt sowie in Marketing und Kommunikation. Mit deutlichem Abstand folgen Forschung und Entwicklung Produktionsabläufe, Controlling und Rechnungswesen.

Union und SPD wollen nach Dämpfer in NRW auf Bundesebene liefern

Union und SPD wollen nach dem Dämpfer bei der Kommunalwahl in Nordrhein-Westfalen ihre Zusammenarbeit in der Bundesregierung verbessern. Die Generalsekretäre von CDU und SPD, Carsten Linnemann und Tim Klüssendorf, kündigten am Montag eine Politik an, die greifbare Ergebnisse für die Menschen bringe. "Wir müssen schlicht und einfach die Probleme angehen", sagte Linnemann. Klüssendorf sagte, es gehe nun "wirklich um die Inhalte und das, was die Leute dort von uns jetzt erwarten".

Grüne dringen auf finanzielle Entlastung für Kommunen

Die Grünen haben einen Maßnahmenkatalog vorgeschlagen, um Kommunen finanziell zu entlasten. Unter anderem plädiert die Partei dafür, den direkten Anteil der Kommunen an den Mehrwertsteuereinnahmen zu erhöhen. "So lässt sich das historische Defizit wirksam schließen", heißt es laut einem Bericht der Funke Mediengruppe vom Montag in einem Positionspapier der beiden Parteivorsitzenden Franziska Brantner und Felix Banaszak. Zudem müsse es aber eine Regelung zum Altschuldenabbau geben.

Reiche will fixe Einspeisevergütung für neue Solaranlagen abschaffen

Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) will die fixe Einspeisevergütung für neue Solaranlagen abschaffen. Sie halte daran fest, dass bis 2030 insgesamt 80 Prozent des Stroms in Deutschland aus erneuerbaren Energien stammen soll, erklärte das Bundeswirtschaftsministerium am Montag. Klimaneutralität und Wettbewerbsfähigkeit dürften aber keine Gegensätze sein und die Bezahlbarkeit sei "zu lange nicht ausreichend berücksichtigt worden".