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Reiche will fixe Einspeisevergütung für neue Solaranlagen abschaffen

Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) will die fixe Einspeisevergütung für neue Solaranlagen abschaffen. Sie halte daran fest, dass bis 2030 insgesamt 80 Prozent des Stroms in Deutschland aus erneuerbaren Energien stammen soll, erklärte das Bundeswirtschaftsministerium am Montag. Klimaneutralität und Wettbewerbsfähigkeit dürften aber keine Gegensätze sein und die Bezahlbarkeit sei "zu lange nicht ausreichend berücksichtigt worden".

Kommunalwahl in Nordrhein-Westfalen: CDU und AfD zufrieden - SPD enttäuscht

Einen Tag nach der Kommunalwahl in Nordrhein-Westfalen haben sich CDU und AfD zufrieden mit ihren Ergebnissen gezeigt, die SPD äußerte sich hingegen enttäuscht. "Das ist ein schlechtes Ergebnis für die SPD", sagte SPD-Landeschef Achim Post am Montag im ZDF-"Morgenmagazin". Es sei angesichts der Zugewinne der AfD aber auch ein schlechtes Ergebnis für die demokratische Mitte.

Militärregierung in Myanmar sagt Wahlen in Dutzenden Wahlkreisen ab

Die für Dezember angekündigten umstrittenen Parlamentswahlen in Myanmar sind in Dutzenden Wahlkreisen abgesagt worden. Wie staatliche Medien unter Berufung auf die Wahlkommission des südostasiatischen Landes am Montag berichteten, wird in 56 Wahlkreisen des Unterhauses und neun Wahlkreisen des Oberhauses nicht gewählt, da "diese Wahlkreise nicht geeignet für die Abhaltung freier und fairer Wahlen" seien. Viele der genannten Wahlkreise werden von gewaltsamen Konflikten erschüttert oder stehen unter der Kontrolle bewaffneter Rebellengruppen.

Brand an Bahnstrecke bei Hannover: Polizei schließt Anschlag nicht aus

Nach dem Brand eines Schaltkastens der Bahn bei Hannover geht die Polizei von Brandstiftung aus und hält einen politischen Tathintergrund für möglich. Konkrete Hinweise darauf gebe es bisher aber nicht, betonte ein Sprecher der Polizei in der niedersächsischen Landeshauptstadt am Montag. Vor dem Hintergrund mehrerer mutmaßlich politisch motivierter Brandanschläge im Bundesgebiet werde dies aber "in den Blick" genommen. Generell werde jedoch in alle Richtungen ermittelt.

Parteichef droht Absetzung: Gerichtsentscheidung zur CHP in der Türkei verschoben

Ein Gericht in Ankara hat seine Entscheidung in einem Fall verschoben, der die Zukunft der Oppositionspartei CHP bestimmen könnte. Das Gericht in Ankara vertagte am Montag nach einer mehr als einstündigen Anhörung seine Entscheidung in dem Fall auf den 24. Oktober, wie ein Korrespondent der Nachrichtenagentur AFP berichtete. In dem Verfahren um angeblichem Stimmenkauf bei der Wahl der CHP-Parteispitze droht Parteichef Özgür Özel die Absetzung.

Umfrage: Mehrheit im Sommerurlaub gut erholt - jeder Siebte aber nicht

Etwa jeder Siebte hat sich im Sommerurlaub nicht gut erholt. Laut einer am Montag in Hamburg veröffentlichten Umfrage für die Krankenkasse DAK konnte eine Mehrheit von 86 Prozent in den Ferien gut oder sogar sehr gut auftanken. 14 Prozent kamen aber nicht zu frischen Kräften.

SPD dringt auf zügige Verhandlungen mit Union über Reform der Erbschaftsteuer

Nach den Hinweisen von Unions-Fraktionschef Jens Spahn auf die Bereitschaft zu einer Reform der Erbschaftsteuer dringt die SPD-Fraktion auf zügige Verhandlungen der Koalitionspartner. Sie sei "optimistisch, dass wir das Thema konstruktiv gelöst bekommen", sagte SPD-Fraktionsvize Wiebke Esdar dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). "Wir wollen die Erbschaftssteuer reformieren, dabei zielen wir auf sehr große Erbschaften", betonte Esdar.

Prinz Harry hat trotz seiner explosiven Autobiografie ein "reines Gewissen"

Prinz Harry hat wegen der Enthüllungen über das britische Königshaus in seiner Autobiografie keine Gewissensbisse. "Ich glaube nicht, dass ich meine schmutzige Wäsche in der Öffentlichkeit gewaschen habe", sagte der jüngere Sohn von König Charles III. in einem am Sonntag veröffentlichten Interview mit der britischen Zeitung "Guardian". Mit seinem Buch "Reserve" habe er eine "schwierige Botschaft" "in der bestmöglichen Weise" übermittelt. "Mein Gewissen ist rein", sagte der Herzog von Sussex.

Studie: Verluste durch Extremwetter in Europa diesen Sommer bei 43 Milliarden Euro

Hitzewellen, Dürren und Überschwemmungen haben in diesem Sommer rund ein Viertel der Regionen in der Europäischen Union betroffen - laut einer Studie liegen die geschätzten Verluste durch diese extremen Wetterereignisse bei 43 Milliarden Euro. Bis 2029 steigen diese Verluste demnach auf insgesamt 126 Milliarden Euro - denn "die tatsächlichen Kosten extremer Wetterereignisse werden erst nach und nach sichtbar", wie es in der Studie heißt.

Gerichtsverhandlung gegen CHP in der Türkei begonnen: Parteichef droht Absetzung

In der Türkei hat am Montag eine für die Zukunft der Oppositionspartei CHP möglicherweise entscheidende Gerichtsverhandlung begonnen. Bei der Anhörung in Ankara zu angeblichem Stimmenkauf bei der Wahl der Parteispitze droht Parteichef Özgür Özel die Absetzung. Die linksnationalistische Oppositionspartei wirft der islamisch-konservativen Regierung von Präsident Recep Tayyip Erdogan vor, die Justiz zu instrumentalisieren, um bei der nächsten Wahl nicht gegen die CHP zu verlieren.