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Mit Auto drei Menschen vor Imbiss in Bayern verletzt: Tat möglicherweise geplant

Rund anderthalb Wochen nachdem ein Autofahrer im bayerischen Schwandorf mit einem Fahrzeug in den Sitzbereich vor einem Schnellimbiss fuhr und drei Menschen leicht verletzte, prüfen die Ermittler eine vorsätzliche Tat. Es gebe Hinweise, die darauf schließen ließen, dass er die Tat möglicherweise im Vorfeld geplant habe, teilte die Polizei in Regensburg am Mittwoch mit. Nach Zeugenbefragungen gebe es zudem Anhaltspunkte für eine mögliche Verhaltensänderung des Verdächtigen. Er selbst habe sich zu den Vorwürfen bislang nicht geäußert.

Von der Leyen: Europa muss um Platz in neuer Weltordnung "kämpfen"

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat angesichts einer "neuen Weltordnung" ein "neues Europa" gefordert. Europa müsse um seinen Platz in einer Welt kämpfen, in der "viele wichtige Mächte" Europa gegenüber "entweder zwiegespalten" oder "offen feindselig" seien, sagte von der Leyen am Mittwoch bei ihrer Rede zur Lage der Nation in Straßburg. Von der Leyen ging in ihrer jährlichen Ansprache vor dem Europaparlament auch auf die Rolle der EU im Ukraine-Krieg und dem Krieg im Gazastreifen ein.

Jesidin als Sklavin gehalten: Strafe für IS-Rückkehrerin wird neu verhandelt

Das Oberlandesgericht Koblenz muss neu über die Strafe für eine IS-Rückkehrerin verhandeln, die zusammen mit ihrem Mann im Irak und in Syrien eine jesidische Frau als Sklavin hielt. Nach einer am Mittwoch veröffentlichten Entscheidung des Bundesgerichtshofs (BGH) in Karlsruhe tragen die Koblenzer Feststellungen die Verurteilung wegen Beihilfe zum Völkermord nicht. Die Verurteilung wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit und wegen Kriegsverbrechen blieb dagegen bestehen. (Az. 3 StR 496/23)

Vuelta: Verstärkte Sicherheitsvorkehrungen in Madrid

Die Region Madrid rüstet sich angesichts der Proteste pro-palästinensischer Demonstranten für die letzten beiden Etappen der Spanien-Rundfahrt. Wie die Behörden am Mittwoch mitteilten, soll eine "außerordentliche" Verstärkung durch 1500 Sicherheitskräfte - darunter die Nationalpolizei und die nationale Gendarmerie - die Sicherheit bei der Vuelta gewährleisten. Die dritte und letzte große Landesrundfahrt des Jahres endet am Sonntag in der spanischen Hauptstadt.

Pistorius wertet Drohnen-Vorfall in Polen als russische Provokation

Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) hat die Verletzungen des polnischen Luftraums durch russische Drohnen als gezielte Provokation gewertet und eine "besonnene" Reaktion der Nato angekündigt. Die Drohnen seien "offensichtlich von belarussischem Gebiet aus" gesteuert worden, sagte Pistorius am Mittwoch im Bundestag. Es gebe "definitiv keine Anlässe zu vermuten, dass es sich hier um Kurskorrekturfehler oder dergleichen handelt". Die Drohnen seien polnischen Angaben zufolge "entsprechend munitioniert" gewesen. "Es hätte also auch jederzeit etwas passieren können."

Wadephul zu Drohnen über Polen: Russland nimmt leichtfertig Eskalation in Kauf

Durch das Eindringen russischer Drohnen in den Luftraum über Polen hat Moskau nach den Worten von Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) "leichtfertig eine gefährliche Eskalation in Kauf genommen". Darüber sei nun im Nato-Rat gesprochen worden, sagte Wadephul am Mittwoch in Berlin bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit seinem niederländischen Amtskollegen David van Weel.

Frau nach Aufdeckung von Affäre erschossen: Mordanklage in Rheinland-Pfalz

Weil er nach der Aufdeckung einer außerehelichen Affäre eine Frau getötet haben soll, hat die Staatsanwaltschaft im rheinland-pfälzischen Trier Anklage gegen einen Mann erhoben. Dem zur Tatzeit 34-Jährigen wird Mord vorgeworfen, wie die Behörde am Mittwoch mitteilte. Er soll die 28-Jährige Anfang Juni auf einem Parkplatz an einer Landstraße bei Hermeskeil erschossen haben.

Aufsichtsgebühren für Meta-Plattformen und Tiktok müssen neu festgelegt werden

Bei der Festlegung von Aufsichtsgebühren für Facebook, Instagram und Tiktok hat die EU-Kommission einen formalen Fehler gemacht. Sie muss die Gebühren nun noch einmal festlegen, wie das Gericht der Europäischen Union am Mittwoch in Luxemburg entschied. Anbieter, die nach dem Gesetz für digitale Dienste als sehr große Online-Plattformen oder Suchmaschinen gelten, müssen sich an strengere Regeln halten. (Az. T-55/24)

Sachsens Ministerpräsident Kretschmer online bedroht: Mann zu Geldstrafe verurteilt

Wegen eines verbalen Angriffs in einem sozialen Netzwerk auf den sächsischen Ministerpräsidenten Michael Kretschmer (CDU) ist ein Mann zu einer Geldstrafe von 2250 Euro verurteilt worden. Das Amtsgericht Meißen sprach den 59-Jährigen am Mittwoch der versuchten Nötigung und der Bedrohung schuldig, wie ein Gerichtssprecher mitteilte.

Israel weist Kritik der USA an Angriffen in Katar zurück

Israel hat Kritik der USA an seinen Angriffen auf die Führungsspitze der Hamas in Katar zurückgewiesen. "Wir handeln nicht immer im Interesse der Vereinigten Staaten", sagte Israels UN-Botschafter Danny Danon am Mittwoch. Verteidigungsminister Israel Katz bekräftigte unterdessen, die "Feinde" Israels seien nirgendwo sicher. Israel hatte am Dienstag in Katars Hauptstadt Doha Angriffe geflogen, die sich nach israelischen Angaben gegen die Führungsebene der radikalislamischen Palästinenserorganisation Hamas richteten.