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Bundesanwaltschaft klagt mutmaßliche Terrorgruppe Sächsische Separatisten an

Mit paramilitärischen Übungen sollen sie sich auf einen Zusammenbruch Deutschlands vorbereitet haben: Zehn Monate nach der Zerschlagung der rechtsextremistischen Gruppe Sächsische Separatisten hat die Bundesanwaltschaft in Karlsruhe nach Angaben vom Mittwoch Anklage gegen acht mutmaßliche Mitglieder erhoben. Sie sollen geplant haben, nach dem von ihnen erwarteten Kollaps Gebiete in Sachsen zu erobern und dort einen eigenen Staat zu errichten.

Fünf Festnahmen bei Attacke mit Rauchbomben auf Rüstungsunternehmen in Ulm

Bei einer Attacke mit Farbbeuteln und Rauchbomben auf ein Rüstungsunternehmen in Ulm haben Ermittler fünf Verdächtige festgenommen. Die drei Frauen und zwei Männer sitzen in Untersuchungshaft, wie das baden-württembergische Landeskriminalamt in Stuttgart sowie Staatsanwaltschaft und Polizei in Ulm am Mittwoch mitteilten. Baden-Württembergs Innenminister Thomas Strobl (CDU) erklärte mit Blick auf die Tat, dass für antisemitische Gewalt kein Platz sei.

Unicef: Erstmals mehr Kinder und Jugendliche fettleibig als untergewichtig

Erstmals sind laut einem UN-Bericht weltweit mehr Kinder und Jugendliche stark übergewichtig als unterernährt. Der Anteil von Fettleibigen unter den Heranwachsenden habe sich von 2000 bis 2022 auf 9,4 Prozent verdreifacht und übersteige demnach den Anteil der Untergewichtigen in Höhe von 9,2 Prozent, heißt es in dem am Mittwoch veröffentlichten Bericht des UN-Kinderhilfswerks Unicef. Auch in Deutschland ist Übergewicht bei Heranwachsenden ein großes Problem.

Kabinett bringt Steuerentlastungen für Ehrenamt auf den Weg

Die Bundesregierung will das Ehrenamt durch steuerliche Erleichterungen besser fördern. In dem Steueränderungsgesetz 2025, welches das Bundeskabinett am Mittwoch beschloss, befinden sich mehrere Regelungen zur Entlastung des Ehrenamts, wie die Staatsministerin für Sport und Ehrenamt, Christiane Schenderlein (CDU), mitteilte. Der Kabinettsbeschluss markiere den Auftakt zur Umsetzung eines "Zukunftspakts Ehrenamt", den Union und SPD in ihrem Koalitionsvertrag vereinbart hatten.

Pilotprojekt in Hessen: Finanzamt macht für 4700 Menschen die Steuererklärung

Das Finanzamt Kassel hat seit Ende August die Steuererklärung für mehr als 4700 Menschen übernommen. Das Finanzamt schickte ihnen in den vergangenen Wochen einen Vorschlag für die Festsetzung der Einkommensteuer, wie das hessische Finanzministerium am Mittwoch mitteilte. Die Steuerpflichtigen können diesen Vorschlag dann prüfen - wenn sie keine Einwände haben, erhalten sie nach vier Wochen automatisch einen Einkommensteuerbescheid für das Jahr 2024.

Islamistische Messerattacke von Solingen mit drei Toten: Höchststrafe für Angreifer

Mehr als ein Jahr nach dem islamistisch motivierten Messerangriff von Solingen mit drei Toten ist der Angeklagte zur Höchststrafe verurteilt worden. Das Oberlandesgericht Düsseldorf verhängte am Mittwoch eine lebenslange Haftstrafe und Sicherungsverwahrung, zudem stellte es die besondere Schwere der Schuld fest. Der 27-jährige Syrer habe als IS-Mitglied drei Menschen auf dem Solinger Stadtfest heimtückisch und aus niedrigen Beweggründen ermordet.

Eigener Staat geplant: Anklage gegen rechtsextremistische Gruppe aus Sachsen

Zehn Monate nach der Zerschlagung der rechtsextremistischen Gruppe Sächsische Separatisten hat die Bundesanwaltschaft Anklage gegen acht mutmaßliche Mitglieder erhoben. Sie sollen sich auf den Zusammenbruch Deutschlands vorbereitet haben, um dann mit Waffengewalt möglichst große Gebiete in Sachsen zu erobern, wie die Behörde in Karlsruhe am Mittwoch mitteilte. Einer der Angeschuldigten, ein früherer AfD-Politiker, ist auch wegen versuchten Mordes angeklagt.

Kabinettsbeschluss: Beim Bürgergeld gibt es auch 2026 eine Nullrunde

Auf die rund 5,6 Millionen Empfängerinnen und Empfänger von Bürgergeld kommt auch im kommenden Jahr eine Nullrunde zu. Das Bundeskabinett stimmte am Mittwoch in Berlin einer Verordnung des SPD-geführten Bundessozialministeriums zu, derzufolge die Bürgergeld-Sätze im kommenden Jahr konstant bleiben. Auch im laufenden Jahr 2025 hatte es keine Erhöhung der Bezüge gegeben.

Ifo-Analyse: Regierung lagert Investitionen aus Kernhaushalt in Sondervermögen aus

Sozialausgaben statt Investitionen in Verkehr und Digitales: Die schwarz-rote Regierung verlagert Infrastrukturinvestitionen aus dem Kernhaushalt in das Milliarden-Sondervermögen. Das geht aus einer am Mittwoch veröffentlichten Analyse des Ifo-Instituts hervor. "Ursprünglich war vorgesehen, dass Ausgaben aus dem schuldenfinanzierten Sondervermögen zusätzlich zu den Investitionen im regulären Bundeshaushalt geplant werden. Das passiert aber nicht", erklärte Ifo-Forscherin Emilie Höslinger.

Halbe Tonne Cannabis per Onlineversand: Ermittler zerschlagen Drogenhändlerring

Ermittler haben einen von Sachsen und Nordrhein-Westfalen aus operierenden illegalen Drogenversandhandel gestoppt. Die Bande soll mehr als eine halbe Tonne Cannabis und etwa ein Kilogramm Kokain verkauft haben, wie das bayerische Landeskriminalamt in München und die Generalstaatsanwaltschaft Bamberg am Mittwoch mitteilten. Bei Razzien unter anderem in Leipzig wurden in den vergangenen Tagen sechs Verdächtige festgenommen.