Bauernproteste in der EU weiten sich auf Portugal aus
Die Bauernproteste in vielen EU-Ländern haben sich auf Portugal ausgeweitet. Landwirte blockierten am Donnerstag mehrere wichtige Verbindungsstraßen ins Nachbarland Spanien. "Wir haben große Schwierigkeiten zu überleben", sagte der 58-jährige Rui Sousa der Nachrichtenagentur AFP. Der Landwirt nahm an einer Kundgebung in der Kleinstadt Golegã im Zentrum des Landes teil.
WeiterlesenMillionen-Bußgeld gegen Scania wegen Beteiligung am Lkw-Kartell bleibt bestehen
Der schwedische Fahrzeugbauer Scania muss wegen seiner Beteiligung am Lastwagen-Kartell 880 Millionen Euro zahlen. Die von der EU-Kommission verhängte Geldbuße bleibt bestehen, wie der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg am Donnerstag entschied. Die Kommission hatte die Strafe 2017 wegen unerlaubter Preisabsprachen verhängt. (Az. C-251/22 P)
WeiterlesenProzess um in Wald vergrabene Leiche vor Landgericht Bielefeld begonnen
Vor dem Landgericht Bielefeld hat am Donnerstag ein Prozess um eine in einem Wald vergrabene Leiche begonnen. Angeklagt ist ein 73-Jähriger wegen Mordes. Er soll im Juli seine getrennt von ihm lebende Ehefrau überraschend aufgesucht und überwältigt haben. Anschließend soll er sie entweder noch vor Ort oder in einem Wald in Halle in Westfalen erwürgt haben.
WeiterlesenBayern und Niedersachsen profitieren besonders von deutschen Rüstungsausfuhren
Die Bundesländer Bayern, Niedersachsen und Baden-Württemberg haben im vergangenen Jahr ganz besonders von den Genehmigungen der Bundesregierung für Rüstungsexporte profitiert. Spitzenreiter ist Bayern, dessen Unternehmen Ausfuhrgenehmigungen im Volumen von 3,7 Milliarden Euro erhielten, wie aus einer Antwort des Bundeswirtschaftsministeriums auf eine Anfrage der Bundestagsabgeordneten Sevim Dagdelen (BSW) hervorgeht, die AFP am Donnerstag vorlag.
WeiterlesenFDP will fertiges EU-Lieferkettengesetz verhindern
Die FDP will das auf EU-Ebene fertig verhandelte Lieferkettengesetz noch im letzten Moment verhindern. In einem gemeinsamen Schreiben machten die FDP-Bundesminister für Finanzen und Justiz, Christian Lindner und Marco Buschmann, am Donnerstag ihre Ablehnung der geplanten Richtlinie deutlich. "Im Rat der Europäischen Union hat dies eine Enthaltung Deutschlands zur Folge, die im Ergebnis wie eine 'nein'-Stimme wirkt", erklärten sie.
WeiterlesenHamilton angeblich vor Sensations-Wechsel zu Ferrari
Formel-1-Rekordweltmeister Lewis Hamilton steht angeblich vor einem sensationellen Wechsel zu Ferrari. Wie am Donnerstag internationale Fachmedien übereinstimmend berichteten, befindet sich der Brite gar bereits in "fortgeschrittenen Verhandlungen" für ein Cockpit bei der Scuderia ab 2025. Seinen Vertrag bei Mercedes hatte Hamilton allerdings erst im vergangenen Jahr bis Ende 2025 verlängert. Unklar ist, ob der 39-Jährige eine Ausstiegsklausel besitzt. Die Rennställe wollten sich auf SID-Anfrage nicht zu den Gerüchten äußern.
WeiterlesenKeine Ermittlungen gegen saarländischen Staatsanwaltschaft in Missbrauchsfall
Im Zusammenhang mit einem Ermittlungskomplex wegen sexuellen Missbrauchs um einen bereits gestorbenen Priester aus Rheinland-Pfalz hat die Generalstaatsanwaltschaft Saarbrücken die Aufnahme von Ermittlungen gegen einen Staatsanwalt aus der saarländischen Landeshauptstadt abgelehnt. Es bestehe kein Anfangsverdacht für eine Straftat, teilte die Behörde am Donnerstag mit.
WeiterlesenInflation in der Eurozone im Januar leicht auf 2,8 Prozent abgeschwächt
Die Inflation in der Eurozone hat sich zum Jahresbeginn leicht abgeschwächt: Wie die EU-Statistikbehörde Eurostat am Donnerstag auf der Grundlage einer ersten Schätzung mitteilte, betrug die Teuerung im Januar 2,8 Prozent im Jahresvergleich, nach 2,9 Prozent im Dezember. Analysten hatten mit einem noch deutlicheren Rückgang gerechnet. Vom zwei-Prozent-Ziel der Europäischen Zentralbank bleibt die Inflation gleichwohl noch entfernt.
WeiterlesenBundesgerichtshof verhandelt in Leipzig über Revision von früherer KZ-Sekretärin
Beim Bundesgerichtshof (BGH) ist die Revision einer früheren Sekretärin des NS-Konzentrationslagers Stutthof gegen ihre Verurteilung eingegangen. Da der Fall grundsätzliche Fragen aufwerfe, über die höchstrichterlich noch nicht entschieden sei, habe der Generalbundesanwalt einen Termin zur Revisionshauptverhandlung beantragt, teilte der BGH am Donnerstag in Karlsruhe weiter mit. Diese soll in Leipzig stattfinden, wo der zuständige fünfte Strafsenat des BGH sitzt. (Az. 5 StR 326/23)
WeiterlesenSteinmeier warnt vor sozialen Folgen der wirtschaftlichen Transformation
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat vor gesellschaftlichen Belastungen durch den klimafreundlichen Umbau der Wirtschaft gewarnt. "Wenn wir verhindern wollen, dass Teile unserer Gesellschaft weiter auseinanderdriften, wenn wir Menschen zurückgewinnen wollen, die sich von unserer Demokratie abgewandt haben, dann müssen wir die Frage der Gerechtigkeit noch mehr ins Zentrum klimaschutzpolitischer Debatten rücken", sagte Steinmeier zur Eröffnung einer Gesprächsreihe am Donnerstag im Berliner Schloss Bellevue.
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