Sechs Jahre Haft in Hamburg wegen verbotener Geschäfte mit Russland
Weil er Kühlanlagen nach Russland verkaufen wollte und damit gegen Sanktionen verstieß, soll ein Geschäftsmann für sechs Jahre ins Gefängnis. Das Landgericht Hamburg verurteilte den Mann am Mittwoch nach Gerichtsangaben wegen Verstößen gegen das Außenwirtschaftsgesetz und wegen Steuerhinterziehung. Außerdem ordnete das Gericht die Einziehung von gut 5,3 Millionen Euro an Taterträgen an.
WeiterlesenMehr Rechte für Arbeitnehmer: Einigung auf EU-Regeln für Uber und Co.
Wer bei einem Unternehmen wie Uber oder Lieferdiensten jobbt, hat in der Europäischen Union künftig mehr Rechte. Europaparlament und Mitgliedstaaten einigten sich am Mittwochmorgen auf ein Gesetz, wonach Beschäftigte sogenannter Plattformfirmen unter bestimmten Bedingungen als voll angestellt gelten. Bislang sind etwa Uber-Fahrer oder Fahrradkuriere auf dem Papier häufig selbstständig und damit unter anderem nicht über ihren Arbeitgeber sozialversichert.
WeiterlesenPapst Franziskus möchte in der Basilika Santa Maria Maggiore bestattet werden
Papst Franziskus möchte in der Basilika Santa Maria Maggiore in Rom und somit nicht im Vatikan bestattet werden. "Der Ort ist schon bereitet. Ich möchte in Santa Maria Maggiore bestattet werden", sagte er in einem am Mittwoch ausgestrahlten Interview mit dem mexikanischen TV-Sender N+. Zugleich kündigte Franziskus für das kommende Jahr eine Reise nach Belgien an.
WeiterlesenUkraine-Hilfen: Scholz erhöht vor EU-Gipfel Druck auf Ungarn
Im Streit um weitere Milliardenhilfen für die Ukraine hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) den Druck auf Ungarn erhöht. In der EU seien sich "fast alle Mitgliedstaaten einig, dass wir den Haushalt der Ukraine auch in den kommenden Jahren mit insgesamt 50 Milliarden Euro stabilisieren müssen", sagte Scholz am Mittwoch in seiner Regierungserklärung zum bevorstehenden EU-Gipfel im Bundestag. Ungarn habe dem aber noch nicht zugestimmt.
WeiterlesenTrotz UN-Abstimmung: Kämpfe zwischen Israel und Hamas im Gazastreifen gehen weiter
Trotz breiter Zustimmung zu einer UN-Resolution für eine sofortige humanitäre Waffenruhe im Gazastreifen gehen die Gefechte in dem Palästinensergebiet zwischen Israel und der islamistischen Hamas unvermindert weiter. Nach israelischen Angaben feuerte die Hamas am Mittwoch weiter Raketen auf Israel ab. Wie AFP-Reporter berichteten, zielten israelische Luftangriff auf die Städte Gaza, Rafah und Chan Junis. US-Präsident Joe Biden warf Israel indes in ungewöhnlicher Schärfe "willkürliche" Bombardierungen des Gazastreifens vor.
WeiterlesenVerbraucherschützer pochen auf Zustimmung von Kunden bei Preiserhöhungen
Deutschlands oberste Verbraucherschützerin Ramona Pop hat vor einer "Rolle rückwärts" beim Schutz von Kunden vor einseitigen Preiserhöhungen gewarnt. Anbieter dürften "auf keinen Fall einen Freifahrtschein" für solche Preiserhöhungen erhalten, forderte die Chefin des Verbraucherzentrale Bundesverbandes (vzbv) am Mittwoch. Stattdessen sollten Verbraucherinnen und Verbraucher auch künftig Preiserhöhungen oder anderen wichtigen Vertragsanpassungen "ausdrücklich zustimmen" müssen.
WeiterlesenSpielbetrieb wird in der Türkei am 19. Dezember fortgesetzt
Der Spielbetrieb in den türkischen Fußball-Ligen wird eine Woche nach der gewalttätigen Attacke eines Vereinspräsidenten auf einen Schiedsrichter wieder aufgenommen. Der türkische Fußballverband (TFF) verkündete am Mittwoch den 19. Dezember als Termin für die Fortsetzung aller Wettbewerbe einschließlich der SüperLig.
WeiterlesenGesundheitsdaten: EU-Parlament stimmt für grenzübergreifende E-Akte und Rezepte
Wer im europäischen Ausland krank wird, soll künftig auch dort elektronische Rezepte einlösen können und Zugriff auf Patientenakten haben. Die Abgeordneten im Europaparlament stimmten am Mittwoch in Straßburg dafür, digitale Gesundheitsdaten grenzübergreifend verfügbar zu machen. Anonymisierte Daten zu etwa Krebs und seltenen Krankheiten sollen zudem in der Forschung und Gesetzgebung verwendet werden können.
WeiterlesenGeldwäsche: Europaparlament und Mitgliedstaaten machen Weg für EU-Behörde frei
Der Weg für eine europäische Anti-Geldwäschebehörde ist frei. Europaparlament und Mitgliedstaaten einigten sich in der Nacht zum Mittwoch auf die Zuständigkeiten der neuen Anti Money Laundering Authority (Amla). Der Sitz der Behörde wird im kommenden Jahr festgelegt, die Bundesregierung will die Geldwäsche-Ermittler nach Frankfurt holen.
WeiterlesenOrdnungsamt befreit in Frankfurt am Main 32 Katzen aus Zweizimmerwohnung
Das Ordnungsamt in Frankfurt am Main hat 32 Katzen aus einer Zweizimmerwohnung befreit. Die Wohnung im Stadtteil Rödelheim sei zu klein gewesen für die vielen Tiere, teilte die Stadt am Mittwoch mit. Es handelte sich demnach um 17 einzelne Katzen, drei Mutterkatzen mit ihren Jungtieren sowie drei trächtige Katzen.
WeiterlesenIn den News