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Ampel-Spitzen einigen sich im Streit um Bundeshaushalt 2024

Ampel-Spitzen einigen sich im Streit um Bundeshaushalt 2024

Nach wochenlangem Ringen haben die Spitzen der Ampel-Regierung eine Einigung im Streit um den Haushalt für das kommende Jahr erzielt. Wie es am Mittwoch aus Regierungskreisen weiter hieß, ist dazu für 12.00 Uhr eine Pressekonferenz im Bundeskanzleramt geplant. An ihr nehmen Kanzler Olaf Scholz (SPD), Finanzminister Christian Lindner (FDP) und Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) teil.

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Urteil: Mutter gilt ab mehr als 60 Prozent der Betreuung als alleinerziehend

Urteil: Mutter gilt ab mehr als 60 Prozent der Betreuung als alleinerziehend

In einem Rechtsstreit über Unterhaltsvorschuss für Kinder hat das Bundesverwaltungsgericht definiert, ab wann ein Elternteil in solch einer Konstellation als alleinerziehend gilt. Das sei bei getrennt lebenden Eltern dann der Fall, wenn er oder sie mehr als 60 Prozent der Zeit die Betreuung übernimmt, entschied das Gericht am Dienstagnachmittag in Leipzig. Es ging um die Klage einer Mutter aus Nordrhein-Westfalen. (Az. 5 C 9.22 u.a.)

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Unions CL-Reise beendet: "Wir hatten schöne Momente"

Unions CL-Reise beendet: "Wir hatten schöne Momente"

Als das große Champions-League-Abenteuer von Union Berlin beendet war, empfand Rani Khedira trotz des Ausscheidens in der Gruppenphase Stolz. "Wir hatten schöne Momente für den ganzen Verein und Historisches für die Fans", sagte der Co-Kapitän des Berliner Bundesligisten nach dem letzten Kräftemessen mit Real Madrid um Luka Modric, Toni Kroos und Co.

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Donald Tusk als neuer polnischer Ministerpräsident vereidigt

Donald Tusk als neuer polnischer Ministerpräsident vereidigt

In Polen hat der neue pro-europäische Ministerpräsident Donald Tusk seinen Amtseid abgelegt. Der ehemalige EU-Ratspräsident sowie die Minister seiner neuen Regierung wurden am Mittwoch vom polnischen Präsidenten Andrzej Duda vereidigt. Das polnische Parlament hatte der pro-europäischen Regierung von Donald Tusk am Vortag das Vertrauen ausgesprochen. Nach der Vereidigung als neuer polnischer Ministerpräsident kann Tusk nun auch am EU-Gipfel in Brüssel am Donnerstag und Freitag teilnehmen.

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Zyklon "Jasper" wütet in Touristenorten an Nordostküste Australiens

Zyklon "Jasper" wütet in Touristenorten an Nordostküste Australiens

Der Zyklon "Jasper" hat am Mittwoch mit Windgeschwindigkeiten von bis zu 113 Stundenkilometern Touristenorte an der Nordostküste Australiens erreicht. Rund 15.000 Haushalte an der Küste waren nach offiziellen Angaben ohne Strom. Der australische Wetterdienst warnte vor "zerstörerischen Windböen" und "lebensbedrohlichen" Überschwemmungen infolge heftiger Regenfälle.

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PreussenElektra will auf Akw-Gelände in Brokdorf riesigen Batteriespeicher bauen

PreussenElektra will auf Akw-Gelände in Brokdorf riesigen Batteriespeicher bauen

Der Energiekonzern PreussenElektra schlägt vor, auf dem Gelände des stillgelegten Atomkraftwerks Brokdorf in Schleswig-Holstein einen riesigen Batteriespeicher für Strom aus erneuerbarer Energie zu errichten. Gemeinsam mit Töchtern des Mutterkonzerns Eon prüfe PreussenElektra "die Errichtung des bislang größten Batteriespeichers in der EU", teilte das Unternehmen am Dienstag mit. Ein erster kleinerer Speicher könnte demnach schon 2026 in Betrieb genommen werden.

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IW sieht Deutschland auch im kommenden Jahr in der Rezession

IW sieht Deutschland auch im kommenden Jahr in der Rezession

Das arbeitgebernahe Institut der deutschen Wirtschaft (IW) sieht Deutschland auch im kommenden Jahr in einer Rezession. Das Bruttoinlandsprodukt (BIP) werde 2024 "um fast ein halbes Prozent" zurückgehen, heißt es in der am Mittwoch vorgelegten aktuellen Konjunkturprognose. Für dieses Jahr rechnet das IW mit einem Rückgang um ein halbes Prozent.

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Paus sieht in Einigung zum Haushalt Signal der Handlungsfähigkeit der Koalition

Paus sieht in Einigung zum Haushalt Signal der Handlungsfähigkeit der Koalition

Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne) hat die Einigung der Ampel-Spitzen zum Haushalt 2024 begrüßt. Es sei gut, dass es die Koalition geschafft habe, eine Lösung zu finden, sagte Paus in der Sendung "Frühstart" von RTL und ntv. "Die Ampel ist handlungsfähig und wir können jetzt eben ein klares Signal geben an die ganze Republik."

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Weltklimakonferenz in Dubai beschließt "Übergang" weg von fossilen Energien

Weltklimakonferenz in Dubai beschließt "Übergang" weg von fossilen Energien

Die Weltklimakonferenz in Dubai (COP28) hat einen historischen Beschluss zum "Übergang" weg von fossilen Energien gefällt. COP-Präsident Sultan Ahmed al-Dschaber verkündete die Entscheidung am Mittwoch im Konferenzplenum, nachdem keines der fast 200 Länder Einwände erhoben hatte. "Wir haben die Grundlage für einen transformativen Wandel", sagte al-Dschaber unter dem Beifall der Delegierten.

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Regierungskreise: Ampelkoalition einigt sich im Haushaltsstreit

Regierungskreise: Ampelkoalition einigt sich im Haushaltsstreit

Die Ampelkoalition hat sich auf eine Einigung im Haushaltsstreit verständigt. Wie es am Mittwoch aus Regierungskreisen weiter hieß, ist für 12.00 Uhr ein Pressestatement im Bundeskanzleramt geplant. Durch das Haushaltsurteil des Bundesverfassungsgericht musste im Etat 2024 eine zweistellige Milliardenlücke geschlossen werden.

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