Bundesverwaltungsgericht: Kläger dürfen Medikament für Suizid nicht kaufen
Zwei Männer sind vor dem Bundesverwaltungsgericht mit dem Versuch gescheitert, die Erlaubnis zum Kauf des Medikaments Natrium-Pentobarbital zum Suizid zu erlangen. Das im Betäubungsmittelgesetz vorgesehene Verbot sei mit dem Recht auf selbstbestimmtes Sterben vereinbar, entschied das Gericht am Dienstag in Leipzig. Es gebe andere Möglichkeiten, das eigene Leben medizinisch begleitet mit anderen Mitteln zu beenden. (Az. 3 C 8.22 u.a.)
WeiterlesenDeutschland importiert deutlich weniger Gänsefleisch
Nach Einschätzung des Statistischen Bundesamtes in Wiesbaden landen Gänsebraten in Deutschlands Haushalten immer seltener auf den Tellern. Dafür spreche die um fast ein Drittel (32,8 Prozent) gesunkene Menge von importiertem Gänsefleisch in den vergangenen zehn Jahren, erklärten die Statistiker in Wiesbaden am Dienstag. 2022 wurden demnach 14.800 Tonnen Gänsefleisch aus dem Ausland eingeführt, 2012 waren es knapp 22.000 Tonnen.
WeiterlesenHabeck: Bund-Länder Gipfel zu Migration legt "wichtige Grundlagen"
Vizekanzler und Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hat die Ergebnisse des Bund-Länder-Gipfels zur Migrationspolitik begrüßt. "Der Deutschland-Pakt Migration legt wichtige Grundlagen, um angesichts der großen Herausforderungen der Migration handeln und konkrete Probleme lösen zu können", erklärte Habeck am Dienstag in Berlin. Es sei wichtig, dass hier alle demokratischen Parteien zusammenarbeiteten.
WeiterlesenKnapp neun von zehn Tarifbeschäftigten bekommen Weihnachtsgeld
Fast jeder neunte Beschäftigte mit Tarifvertrag bekommt in diesem Jahr Weihnachtsgeld. Die Quote liegt bei 85,8 Prozent, wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden am Dienstag erklärte. Durchschnittlich gibt es 2809 Euro brutto, was 2,3 Prozent oder 62 Euro mehr als im Vorjahr sind.
WeiterlesenTextil-Proteste in Bangladesch: Erneut Gewalt vor Verkündung von neuem Mindestlohn
Vor der angekündigten Verkündung eines neuen Mindestlohns für die Textilindustrie in Bangladesch ist es erneut zu Gewalt gekommen. Die Polizei setzte am Dienstag in der Industriestadt Gazipur Tränengas gegen tausende demonstrierende Beschäftigte der Branche ein. Zuvor hatte es Gerüchte gegeben, wonach der Mindestlohn nur halb so stark erhöht werden soll wie von den Gewerkschaften gefordert.
WeiterlesenNeuer Prozess gegen verurteilten Mörder von 17-Jähriger in Rheinland-Pfalz begonnen
Mehr als dreieinhalb Jahre nach der Vergewaltigung und Tötung einer 17-Jährigen in Ludwigshafen muss sich der Mörder seit Dienstag erneut vor dem Landgericht Frankenthal verantworten. Dass er des Mordes schuldig ist, steht bereits fest - das bestätigte der Bundesgerichtshof im Sommer. Über einen weiteren Vorwurf und die Strafe wird in der rheinland-pfälzischen Stadt nun neu verhandelt.
WeiterlesenAntisemitismusvorwürfe: Musiker Ofarim wegen Verleumdung in Leipzig vor Gericht
Mehr als zwei Jahre nach den von Gil Ofarim gegen einen Hotelmitarbeiter erhobenen Antisemitismusvorwürfen hat am Dienstag vor dem Landgericht Leipzig der Prozess gegen den Musiker begonnen. Ofarim ist wegen falscher Verdächtigung und Verleumdung angeklagt. Der 41-Jährige beharrte vor Prozessbeginn auf seinen Aussagen.
WeiterlesenBerater von ukrainischem Armeechef Saluschnyj an Geburtstag durch Granate getötet
Ein enger Berater des Oberbefehlshabers der ukrainischen Armee ist am Montag bei der Explosion eines seiner Geburtstagsgeschenke getötet worden. Ein "unbekannter Sprengsatz in einem seiner Geschenke" sei detoniert, erklärte Armeechef Waleryj Saluschnyj im Onlinedienst Telegram. Sein Assistent und enger Freund Gennadij Tschastiakow sei "unter tragischen Umständen (...) an seinem Geburtstag getötet" worden.
WeiterlesenVerkehrsminister Wissing attackiert Länder wegen Finanzstreits um 49-Euro-Ticket
Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) hat die Länder wegen des Streits um die Finanzierung des 49-Euro-Tickets hart angegangen. Die Bundesländer hätten eine "vollkommen überflüssige" Debatte losgetreten, erklärte Wissing am frühen Dienstagmorgen nach der Ministerpräsidentenkonferenz. "Außer einer Verunsicherung der Verbraucher haben sie damit nichts erreicht."
WeiterlesenSelenskyj: Wahlen in der Ukraine derzeit nicht angebracht
Angesichts des anhaltenden russischen Angriffskriegs gegen sein Land hält der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj Wahlen in der Ukraine derzeit für nicht angebracht. "Das ist nicht der Moment für Wahlen", sagte Selenskyj am Montag in seiner allabendlichen Videoansprache. Ohne den Krieg hätten in der Ukraine eigentlich im Oktober 2023 Parlamentswahlen und im kommenden März Präsidentschaftswahlen angestanden, aufgrund des im Land verhängten Kriegsrechts sind diese aber ausgesetzt.
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