Mehr Tempo für Deutschland: Bund-Länder-Pakt zur Planungsbeschleunigung
Mehr Tempo beim Bau von Stromleitungen, Wohnungen oder Verkehrswegen: Bei ihrem Spitzentreffen im Berliner Kanzleramt haben Bund und Länder am Montag ein umfassendes Paket zur Planungs- und Genehmigungsbeschleunigung beschlossen. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) sagte, die geplante Entbürokratisierung sei "in diesen Dimensionen" eine Premiere in Deutschland. Am Abend ging es bei dem Bund-Länder-Treffen dann um den Kurs in Migrationspolitik. Hier wurden schwierige Gespräche erwartet.
WeiterlesenProzess von "Fortnite"-Entwickler Epic gegen Google begonnen
In San Francisco hat am Montag ein vom Videospiele-Entwickler Epic Games ("Fortnite") angestrengter Prozess gegen den Internetriesen Google begonnen. Epic Games wirft Google eine illegale Monopolbildung bei seinem App-Marktplatz Play Store und dem dortigen Bezahlsystem vor. Stein des Anstoßes sind die Gebühren von rund 30 Prozent, die Google bei App-Verkäufen einbehält.
WeiterlesenBaerbock will sich bei G7-Beratungen zu Nahost für "humanitäre Pausen" einsetzen
Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) ist am Montagabend zu einem Treffen mit ihren Kolleginnen und Kollegen aus den G7-Staaten nach Japan aufgebrochen. In der japanischen Hauptstadt beraten sie am Dienstag und Mittwoch über den seit fast einen Monat anhaltenden Krieg zwischen Israel und der radikalislamischen Hamas. Weiteres zentrales Thema ist der Ukraine-Krieg.
WeiterlesenPolens Präsident beauftragt bisherigen Ministerpräsidenten mit Regierungsbildung
Trotz des Siegs der Opposition bei der Parlamentswahl in Polen hat Präsident Andrzej Duda den bisherigen Ministerpräsidenten Mateusz Morawiecki mit der Regierungsbildung beauftragt. Dies erklärte Duda am Montagabend in Warschau in einer im Fernsehen übertragenen Rede. Morawiecki gehört der rechtsnationalistischen PiS an, der Duda nahe steht.
WeiterlesenEin Glas Wasser gegen Wut: Papst beantwortet Kinderfragen zu allen Lebenslagen
Päpstlicher Ratschlag zur Streitschlichtung: erst ein Glas Wasser trinken, dann reden. Papst Franziskus hat am Montag bei einem Treffen mit 7000 Kindern aus 84 Ländern Fragen zu unterschiedlichen Themen und Lebenslagen beantwortet. Die Kinder im Alter zwischen sieben und zwölf Jahren trafen den Pontifex in der Audienzhalle im Vatikan. Franziskus schlüpfte dabei vor allem in die Rolle des Pädagogen.
WeiterlesenLeipzig in Belgrad ohne Werner aber mit "kühlem Kopf"
Fußball-Bundesligist RB Leipzig muss im Kampf um den vorzeitigen Einzug ins Achtelfinale der Champions League bei Roter Stern Belgrad am Dienstag (21.00 Uhr/DAZN) auf Timo Werner verzichten. Der Nationalstürmer sei "so erkrankt, dass er nicht spielfähig ist", sagte Trainer Marco Rose auf der Abschluss-Pressekonferenz am Montagabend. Mit Yussuf Poulsen ist ein weiterer Angreifer fraglich, ein möglicher Einsatz werde nach Adduktorenproblemen erst kurz vor Spielbeginn geklärt.
WeiterlesenBund und Länder beschließen Paket zu umfassender Planungsbeschleunigung
Bei ihrem Spitzentreffen im Berliner Kanzleramt haben Bund und Länder ein umfassendes Paket zur Planungs- und Genehmigungsbeschleunigung beschlossen. Die Einigung sehe "grundlegende Änderungen" vor, um Vorhaben etwa in den Bereichen Bau, Energie und Verkehr zu beschleunigen, sagte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) am Montagabend bei einem Treffen mit den Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten. Die geplante Entbürokratisierung sei "in diesen Dimensionen" eine Premiere in Deutschland, sagte der Kanzler.
WeiterlesenSpitzengespräch von Bund und Ländern mit Verzögerung gestartet
Mit mehr als drei Stunden Verzögerung haben die Spitzen von Bund und Ländern am Montagabend ihre Beratungen insbesondere über den künftigen Kurs in der Migrationspolitik begonnen. Grund für die Verzögerung war ein Streit zwischen den SPD- und den unionsgeführten Ländern über einen gemeinsamen Forderungskatalog für die Beratungen mit Bundeskanzler Olaf Scholz (CDU), der sich vor allem an der Unionsforderung nach Asylverfahren in Drittstaaten außerhalb der EU entzündet hatte.
WeiterlesenGuterres dringt erneut auf humanitäre Waffenruhe für Gazastreifen
UN-Generalsekretär António Guterres hat erneut zu einer sofortigen humanitären Waffenruhe im Gazastreifen aufgerufen. "Die sich entfaltende Katastrophe macht die Notwendigkeit einer humanitären Waffenruhe von Stunde zu Stunde dringlicher", sagte Guterres am Montag am UN-Sitz in New York zu Journalisten. "Gaza wird zu einem Friedhof für Kinder."
WeiterlesenFinnland: Beschädigtes russisches Telekom-Kabel nach Pipeline-Leck entdeckt
Die Behörden in Finnland haben im Zusammenhang mit einem Anfang Oktober entdeckten Pipeline-Leck in der Ostsee ein beschädigtes russisches Telekommunikationskabel entdeckt. Das Wirtschaftsministerium in Helsinki erklärte am Montag, dass "das russische Bergungsschiff 'Spasatel Karew' am 6. November im Finnischen Meerbusen mit der Reparatur des Baltika-Telekommunikationskabels von Rostelecom begonnen" habe.
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