Habeck: Debatte über Heizungsgesetz wurde zu Kulturkampffrage
Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hat mögliche Folgen des Streits um das Heizungsgesetz für Wahlentscheidungen eingeräumt - jedoch davor gewarnt, die Pläne allein für die starken Umfragewerte der AfD verantwortlich zu machen. "Natürlich haben sich die Debatten um das Heizungsgesetz so zugespitzt, dass es zu einer Kulturkampffrage wurde", sagte Habeck am Dienstag bei einer Veranstaltung der "Süddeutschen Zeitung" in München.
WeiterlesenLondon: Abschiebung von Migranten nach Ruanda würde 200.000 Euro pro Person kosten
Die britische Regierung hat die Kosten für ihr umstrittenes Vorhaben, Asylsuchende nach Ruanda abzuschieben, mit 169.000 Pfund (rund 200.000 Euro) pro Person beziffert. Laut einer am Dienstag veröffentlichten Studie des Innenministeriums in London würde mehr als die Hälfte dieser Summe an das ostafrikanische Land gezahlt werden. Hinzu kämen demnach Verwaltungs- und Flugkosten.
WeiterlesenFörderung von bis zu 70 Prozent: Ampel klärt letzte Details bei Heizungsgesetz
Die Ampel-Koalition will den Umstieg auf klimaschonende Heizungen stärker finanziell fördern als bislang geplant. In bestimmten Fällen übernimmt der Staat bis zu 70 Prozent der Investitionskosten, "um besondere Bedürfnislagen und Härtefälle zu berücksichtigen", erklärte SPD-Fraktionsvize Matthias Miersch am Dienstag in Berlin. Ganz besonders sollen auch jene von der Förderung profitieren, die nun sehr schnell umrüsten.
WeiterlesenBundesgerichtshof verhandelt in Streit zwischen Amazon und Bundeskartellamt
Ein Rechtsstreit zwischen Amazon und dem Bundeskartellamt hat am Dienstag den Bundesgerichtshof (BGH) beschäftigt. Der Kartellsenat in Karlsruhe verhandelte über eine mögliche schärfere Kontrolle des Onlineriesen im Wettbewerb - eine Sache von "gewaltiger Komplexität", wie der Vorsitzende Richter Wolfgang Kirchhoff formulierte. (Az. KVB 56/22)
WeiterlesenAldi, Lidl, Edeka und Rewe unterzeichnen Pakt gegen Lebensmittelverschwendung
Die großen deutschen Supermarktketten Aldi, Lidl, Edeka und Rewe haben sich dazu verpflichtet, bereits bis 2025 die Lebensmittelabfälle um 30 Prozent und bis 2030 dann um 50 Prozent zu reduzieren. Sie vereinbarten am Dienstag mit Bundesernährungsminister Cem Özdemir (Grüne) einen Pakt gegen Lebensmittelverschwendung. Insgesamt unterzeichneten 14 Unternehmen aus dem Groß- und Einzelhandel die Verpflichtung.
WeiterlesenBaerbock spricht von "direkten Auswirkungen" des Ukraine-Krieges auf Afrika
Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat bei einem Besuch in Südafrika hervorgehoben, dass der Krieg in der Ukraine "direkte Auswirkungen" auf Afrika habe, besonders im Bezug auf gestiegene Lebensmittelpreise. "Dieser Krieg ist nicht nur ein europäischer, er geht auch Afrika etwas an", sagte Baerbock bei einer Pressekonferenz mit der südafrikanischen Außenministerin Naledi Pandor in Pretoria am Dienstag. Pandor betonte, dass es unterschiedliche außenpolitische Ansätze für Friedensbemühungen gebe.
WeiterlesenErmittler beschlagnahmen illegale Schlafmohnplantage in Hessen
Ermittler haben in einer Kleingartenanlage in Hessen eine illegale Schlafmohnplantage mit 317 Pflanzen beschlagnahmt. Ein 53-Jähriger wurde vorläufig festgenommen, wie die Polizei in Darmstadt am Dienstag mitteilte. Demnach wurde der Bereich am Montag nach einem Hinweis durchsucht. Betroffen waren ein Schrebergarten und ein Nachbargrundstück. Die Polizei entdeckte mehrere Pflanzen, die aus dem Anwesen herausragten.
WeiterlesenMedien: FC Bayern mit Kane einig
Bayern München hat sich mit seinem Wunschkandidaten Harry Kane offenbar auf einen Wechsel zur neuen Saison verständigt. Nach Informationen von Bild ist sich der deutsche Rekordmeister mit dem 29 Jahre alten Stürmer und dessen Familie einig über einen Vertrag.
WeiterlesenVeröffentlichte Tonaufnahme belastet Trump in Dokumentenaffäre
In der Dokumentenaffäre um Donald Trump ist eine Tonaufnahme öffentlich geworden, die den früheren US-Präsidenten belastet. In der zunächst vom Nachrichtensender CNN veröffentlichten Aufzeichnung ist zu hören, wie Trump im Jahr 2021 über ein geheimes Militärdokument spricht und dieses anscheinend auch seinen Gesprächspartnern zeigt. "Das sind die Dokumente", sagt der Ex-Präsident Monate nach Ende seiner Amtszeit. Es sei "hoch vertraulich", fügt der Republikaner hinzu: "Das sind geheime Informationen."
WeiterlesenStaatsanwaltschaft prüft Drogen als Todesursache bei 15-Jähriger in Brandenburg
Nach dem Tod einer 15-Jährigen im brandenburgischen Rathenow soll eine Obduktion die Todesursache klären. Ob Drogenkonsum zum Tod führte, werde geprüft, sagte am Dienstag eine Sprecherin der zuständigen Staatsanwaltschaft in Potsdam. Es seien sowohl eine Obduktion als auch eine toxikologische Untersuchung veranlasst worden. Mit Ergebnissen sei jedoch nicht vor der kommenden Woche zu rechnen. Zuerst hatte die "Märkische Allgemeine Zeitung" berichtet.
WeiterlesenIn den News