Türkische Justiz verschiebt Prozess gegen Frauenrechtsorganisation auf September
Die türkische Justiz hat am Mittwoch den Prozess gegen eine der wichtigsten Frauenrechtsorganisationen des Landes auf September vertagt und damit auf die Zeit nach der Wahl verschoben. Der Organisation "We Will Stop Femicide" ("Wir werden Frauenmorde beenden"), die sich gegen Gewalt und die Tötung von Frauen einsetzt, werden "Aktivitäten gegen Gesetz und Moral" vorgeworfen. Sollten es zu einer Verurteilung kommen, würde die Organisation aufgelöst.
WeiterlesenMann hält Telekom-Techniker gefangen - Gericht verhängt 3600 Euro Geldstrafe
Wegen Freiheitsberaubung eines Technikers ist ein Mann am Mittwoch vom Hamburger Amtsgericht zu einer Geldstrafe von 3600 Euro verurteilt worden. Nach Angaben eines Sprechers sah es Gericht als erwiesen an, dass der 55-Jährige den Mitarbeiter eines Telekommunikationsanbieters gemeinsam mit seiner 85-jährigen Mutter aus Verärgerung rund eine Stunde in deren Wohnung festhielt. Das Verfahren gegen seine ebenfalls angeklagte Mutter wurde zuvor krankheitsbedingt abgetrennt.
WeiterlesenPutin gibt den USA erneut die Schuld am Ukraine-Konflikt
Der russische Präsident Wladimir Putin hat den USA erneut die Schuld am Ukraine-Konflikt gegeben. "Die Beziehungen zwischen Russland und den USA, auf denen die globale Sicherheit und Stabilität direkt beruhen, befinden sich in einer tiefen Krise", sagte Putin am Mittwoch bei der Akkreditierung neuer Botschafter im Kreml, darunter die neue US-Botschafterin Lynne Tracy und der neue EU-Botschafter Roland Galharague. "Letztendlich" habe die US-Außenpolitik "zur heutigen Ukraine-Krise geführt".
WeiterlesenEuropol zerschlägt eine der größten Hacker-Plattformen der Welt
Die europäische Polizeibehörde Europol hat mit Unterstützung unter anderem des Bundeskriminalamts (BKA) eine der größten Hacker-Plattformen der Welt dicht gemacht, auf der massenhaft gestohlene Zugangsdaten verkauft wurden. "Eine beispiellose Polizeiaktion unter Beteiligung von 17 Ländern hat zur Zerschlagung von 'Genesis Market', einem der weltweit gefährlichsten Marktplätze, geführt", teilte Europol am Mittwoch in Den Haag mit. Allein in Deutschland gab es bei einer bundesweiten Razzia Ermittlungen gegen 58 Verdächtige.
WeiterlesenTreffen von Regierung und Gewerkschaften zu Macrons Rentenreform erfolglos
Im Streit um die Rentenreform in Frankreich bleiben die Fronten zwischen Regierung und Gewerkschaften verhärtet. Ein Anlauf von Premierministerin Elisabeth Borne zu neuen Gesprächen endete am Mittwoch bereits nach einer Stunde. "Ein Misserfolg", sagte Cyril Chabanier, ein Sprecher der Gewerkschaften, in Paris. Borne sprach ihrerseits von einem "wichtigen Schritt". Für Donnerstag ist der elfte landesweite Streik- und Protesttag geplant.
WeiterlesenFoxconn-Gründer will als pro-chinesischer Präsidentschaftskandidat in Taiwan antreten
Der Gründer des Technologieriesen und iPhone-Zulieferers Foxconn hat angekündigt, in Taiwan für das Amt des Präsidenten zu kandidieren. Nach seiner Rückkehr von einem Besuch in den USA sagte der 72-jährige Terry Gou am Mittwoch vor Journalisten: "Es besteht das Risiko, dass jederzeit ein Krieg ausbrechen kann". Die Demokratische Fortschrittspartei (DPP) der amtierenden Präsidentin Tsai Ing-wen müsse 2024 abgewählt werden, um einen "Krieg" mit China "zu vermeiden".
WeiterlesenGericht blockt Pläne der Regierung für weniger Flüge am Amsterdamer Flughafen
Ein Gericht in den Niederlanden hat die Pläne der dortigen Regierung für eine deutliche Reduzierung der Flüge am Amsterdamer Flughafen Schiphol vorerst geblockt. Ein Bezirksrichter in Haarlem in der Nähe des Flughafens entschied am Mittwoch, dass die Regierung Verfahrensfehler begangen und EU-Vorgaben zur Konsultierung von Interessengruppen missachtet habe. "Das bedeutet, dass Schiphol die maximale Anzahl der Flüge in der kommenden Saison nicht auf 460.000 reduzieren kann", erklärte das Gericht.
WeiterlesenDuda: Polen "in Zukunft" zu Abgabe all seiner MiG-29 an Ukraine bereit
Polen ist nach eigenen Angaben dazu bereit, sämtliche MiG-29-Kampfjets aus eigenen Beständen an die Ukraine abzugeben. Warschau werde "in Zukunft in der Lage sein, seine gesamte MiG-Flotte" aus etwa 30 Flugzeugen an Kiew zu übergeben, "sofern die Nato-Verbündeten zustimmen", sagte Präsident Andrzej Duda am Mittwoch nach einem Treffen mit seinem ukrainischen Kollegen Wolodymyr Selenskyj. Zudem kündigte er an, sein Land werde sich für zusätzliche Sicherheitsgarantien für die Ukraine einsetzen.
WeiterlesenLauterbach will höhere Pflegebeiträge und mehr Mittel für häusliche Pflege
Bei der Pflege liegt in Deutschland vieles im Argen - von finanziellen Problemen der Pflegeversicherung über hohe Eigenbeiträge für Menschen in Pflegeheimen bis hin zum Fachkräftemangel. Bei einigen Punkten soll nun ein Gesetzentwurf von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) Abhilfe schaffen, den das Kabinett am Mittwoch beschloss. Dazu gehört auch eine Beitragserhöhung. Die gesetzlichen Kassen und mehrere Sozialverbände monieren, die Reform gehe nicht weit genug.
WeiterlesenPistorius plant offenbar Streichung von Leitungsstellen im Verteidigungsministerium
Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) will einem Zeitungsbericht zufolge den Leitungsbereich seines Ministeriums kräftig verkleinern. Rund 160 der knapp 370 Stellen dort sollen gestrichen werden, wie die "Bild"-Zeitung am Mittwoch berichtete. Dem Bericht zufolge werden beispielsweise der Stab "Organisation und Revision" sowie der Stab "Strategische Steuerung Rüstung" aus der Leitung herausgelöst. Der Bereich des Generalinspekteurs werde stark reduziert, schrieb die "Bild"-Zeitung weiter.
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