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Vorerst keine Konsequenzen in SPD für Schröder wegen Russland-Verstrickungen

Der frühere Bundeskanzler Gerhard Schröder muss ungeachtet seiner Russland-Verstrickungen vorerst weder einen Ausschluss aus der SPD noch auch nur eine Rüge fürchten. Die Schiedskommission des SPD-Unterbezirks Hannover teilte zum Abschluss des Parteiordnungsverfahrens gegen Schröder am Montag mit, der frühere Kanzler habe sich "eines Verstoßes gegen die Parteiordnung nicht schuldig gemacht". Gegen die Entscheidung kann innerhalb von zwei Wochen Berufung eingelegt werden.

Linken-Fraktionschef Bartsch fordert Strompreisdeckel

Die Linkspartei fordert angesichts der enorm gestiegenen Stromkosten eine Preisobergrenze. "Wir brauchen einen Strompreisdeckel und staatliche Preiskontrollen. Ein Mindestkontingent für Privathaushalte muss kostengünstig und preislich gedeckelt sein", sagte Fraktionschef Dietmar Bartsch der "Augsburger Allgemeinen" vom Montag. Das Portal Verivox warnte angesichts einer neuen Umfrage vor der Anschaffung von Elektroheizungen aus Sorge vor einem Gasmangel - das könne die Stromrechnung noch weiter in die Höhe treiben.

Berliner Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Ex-RBB-Intendantin Schlesinger

Die Berliner Staatsanwaltschaft hat ein Ermittlungsverfahren gegen die am Sonntag zurückgetretene Intendantin des Rundfunks Berlin-Brandenburg (RBB), Patricia Schlesinger, eingeleitet. Dabei gehe es um den Verdacht der Untreue und der Vorteilsnahme, sagte eine Sprecherin der Behörde am Montag der Nachrichtenagentur AFP auf Anfrage. Ermittelt werde zudem gegen Schlesingers Mann, den ehemaligen "Spiegel"-Journalisten Gerhard Spörl, sowie gegen RBB-Verwaltungsratschef Wolf-Dieter Wolf. Zuerst hatte der "Tagesspiegel" über die Ermittlungen berichtet.

Russland warnt nach Angriffen auf Akw vor "katastrophalen Folgen" für Europa

Nach den Angriffen auf das ukrainische Atomkraftwerk Saporischschja hat Russland erneut die Ukraine für den Beschuss verantwortlich gemacht. Kreml-Sprecher Dmitri Peskow warnte am Montag vor "katastrophalen Folgen" dieser Angriffe für Europa. Das ukrainische Energieunternehmen Energoatom forderte unterdessen, eine entmilitarisierte Zone rund um die Nuklearanlage einzurichten. Die Ukraine hatte ihrerseits zuvor Russland der Angriffe auf das Akw beschuldigt.

Länder fordern flexible Unterbrechungsoption für Gerichtsprozesse wegen Corona

Sieben Bundesländer fordern von der Bundesregierung eine schnelle Änderung der Strafprozessordnung, um eine flexiblere Unterbrechung von Gerichtsprozessen wegen Corona möglich zu machen. Derzeit drohten Strafprozesse zu platzen, erklärten sie am Montag laut Mitteilung des niedersächsischen Justizministeriums in Hannover. Die bisherige Regelung, wonach Prozesse wegen Infektionsschutzmaßnahmen länger als üblich unterbrochen werden dürfen, war zum 30. Juni ausgelaufen.

Widerstand bei der FDP gegen neues Infektionsschutzgesetz

Gegen das geplante neue Infektionsschutzgesetz regt sich Widerstand bei der FDP. Bundestagsvizepräsident Wolfgang Kubicki (FDP) sagte der "Welt" vom Montag, das von Karl Lauterbach (SPD) und Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) ausgehandelte Corona-Schutzkonzept bedürfe "in den weiteren Beratungen noch einiger Überarbeitungen". Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) bekundete seine Unterstützung für den Gesetzentwurf. Die Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern, Manuela Schwesig (SPD), sprach sich für eine einheitliche Umsetzung der geplanten Regelung aus.

Misereor warnt vor Auswirkungen deutscher Energiepolitik in Kolumbien

Der Bedarf an Steinkohle wächst aufgrund der verknappten Gaslieferungen aus Russland immer weiter an. Beim Import von Kohle aus Ländern wie Kolumbien müsse aber auf die Einhaltung der Rechte indigener Völker geachtet werden, warnte am Montag die Entwicklungsorganisation Misereor. Im Nordosten des Landes befindet sich mit dem Steinkohletagebau El Cerrejón eine der größten Kohleminen weltweit.

Ryanair soll in Ungarn wegen Weitergabe von Sondersteuer Strafe zahlen

Der irische Billigflieger Ryanair soll in Ungarn eine Strafe von 300 Millionen Forint (764.000 Euro) zahlen, weil das Unternehmen eine zum 1. Juli eingeführte Sondersteuer an seine Passagiere weiterreicht. Justizministerin Judit Varga schrieb am Montag auf Facebook, Ryanair habe seine Kundinnen und Kunden "mit unfairen Geschäftspraktiken in die Irre geführt". Die Fluggesellschaft kündigte umgehend Berufung an.

Walisische Fußball-Ikone Ryan Giggs seit Montag vor Strafgericht in Manchester

Weil er seine ehemalige Lebensgefährtin körperlich angegriffen sowie über Jahre hinweg übermäßiger Kontrolle unterworfen haben soll, muss sich der walisische Fußball-Star Ryan Giggs seit Montag vor Gericht verantworten. Der langjährige Spieler von Manchester United weist die Vorwürfe zurück, trat aber im Juni als Nationaltrainer von Wales zurück. Sollte der 48-Jährige schuldig gesprochen werden, drohen ihm bis zu fünf Jahre Haft.

König Harald V. von Norwegen wieder aus Krankenhaus entlassen

König Harald V. von Norwegen ist nach mehrtägiger Behandlung wegen eines Infekts wieder aus dem Krankenhaus entlassen worden. Der 85-Jährige sei nach seiner Antibiotika-Therapie wieder "bei guter Gesundheit" und habe die Klinik am Montag verlassen, erklärte der Königspalast. Der Monarch war am Donnerstag wegen plötzlichen Fiebers zur Untersuchung ins Krankenhaus eingeliefert worden.