Buschmann kritisiert Ablegen von Masken in Regierungsflugzeug politisch unklug
Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) hat sich von Kabinettskollegen distanziert, die ohne Corona-Schutzmaske an Bord eines Regierungsflugzeugs nach Kanada gereist waren. Er empfehle der Bundesregierung, "dass wir überall die gleichen Regeln anwenden, die auch sonst gelten", sagte Buschmann am Mittwoch in Berlin. "Sonst entsteht das Gefühl, dass man bereit ist, den Bürgerinnen und Bürgern etwas zuzumuten, dass man sich selbst nicht zumuten möchte."
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Macron stimmt Franzosen auf schwierige Zeiten ein
Der französische Präsident Emmanuel Macron hat seine Landsleute auf schwierige Zeiten eingestimmt. "Wir erleben einen wichtigen Wendepunkt", geprägt von einer "Reihe schwerer Krisen", sagte Macron am Mittwoch in Paris. Die Zeit des Umbruchs sei geprägt vom "Ende des Überflusses", der "Selbstverständlichkeiten" und der "Sorglosigkeit".
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Prozess gegen Bande wegen tonnenschweren Kokainhandels in Berlin begonnen
Vor dem Berliner Landgericht hat ein Prozess gegen eine Bande begonnen, die rund vier Tonnen Kokain aus Südamerika nach Deutschland gebracht haben soll. Zu Beginn am Mittwoch wurde die Anklageschrift verlesen. Diese richtet sich gegen insgesamt zehn Beschuldigte.
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Lindner kündigt "großen Wurf" bei der Bekämpfung der Geldwäsche an
Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) will den Kampf gegen Geldwäsche verbessern - und schraubt die Erwartungen kräftig nach oben: Es gehe um den "Mut zum großen Wurf" und eine grundlegende Veränderung der Strukturen, sagte er am Mittwoch in Berlin. "Wir wollen international sichtbare Fortschritte erreichen." Allerdings ist das Vorhaben noch Gegenstand von Gesprächen innerhalb der Bundesregierung, mit den Ländern und nicht zuletzt mit den Personalvertretungen der betroffenen Behörden.
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Udo Lindenberg ist laut Rapper Jan Delay "überhaupt nicht so verpeilt"
Der Rockmusiker Udo Lindenberg ist nach Angaben seines Künstlerkollegen Jan Delay "überhaupt nicht so verpeilt, wie man meint". Das berichtete Delay der Wochenzeitung "Die Zeit" laut Vorabmeldung vom Mittwoch. Entgegen seiner Sprech-und Erscheinungsweise sei der 76-Jährige "immer messerscharf am Start".
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Lauterbach rechnet mit Rückkehr von regionalen Maskenpflichten im Oktober
Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) rechnet mit einer baldigen Rückkehr zu regional begrenzten Maskenpflichten im öffentlichen Leben. "Ich persönlich gehe davon aus, dass wir im Oktober Schwierigkeiten bekommen werden", sagte Lauterbach am Mittwoch nach dem Kabinettsbeschluss zum neuen Infektionsschutzgesetz. Im Gesundheitswesen sei dann wegen steigender Corona-Infektionszahlen mit "Überforderungen" zu rechnen.
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ADAC: Eine Woche vor Auslaufen des Tankrabatts Spritpreise spürbar gestiegen
Eine Woche vor dem Auslaufen des Tankrabatts steigen die Kraftstoffpreise nach Angaben des ADAC "spürbar". Ein Liter Diesel kostet aktuell 1,988 Euro im bundesweiten Mittel und damit 6,3 Cent mehr als in der Vorwoche, wie der ADAC am Mittwoch mitteilte. Super E 10 verteuerte sich binnen einer Woche um 2,6 Cent und kostet im Schnitt 1,734 Euro.
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Kabinett verabschiedet Energieeinsparverordnungen
Ab dem 1. September gelten in Deutschland zahlreiche Maßnahmen zum Energiesparen. Das Kabinett beschloss am Mittwoch die entsprechende Verordnung, die etwa vorsieht, dass Einzelhändler die Türen ihrer Geschäfte geschlossen halten, Leuchtreklame ab 22.00 Uhr untersagt ist und Denkmäler nicht angestrahlt werden. Eine zweite Verordnung mit mittelfristig wirksamen Maßnahmen soll am 1. Oktober folgen.
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Bundesregierung bringt neues Kita-Qualitätsgesetz auf den Weg
Das Bundeskabinett hat am Mittwoch das neue Kita-Gesetz auf den Weg gebracht, mit dem die Qualität in der Kindertagesbetreuung gestärkt werden soll. Die Bundesregierung will in den kommenden beiden Jahren vier Milliarden Euro in die frühkindliche Bildung investieren. Bis zum Ende der Legislaturperiode soll es zudem bundesweite Standards geben, "damit die Qualität überall im Land gleichermaßen hoch ist", wie das Bundesfamilienministerium mitteilte.
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Ehemaliger Polizist in Prozess um Totschlag wegen Drohne freigesprochen
In einem Prozess um Totschlag wegen einer Drohne hat das Landgericht im hessischen Gießen einen ehemaligen Polizisten freigesprochen. Der Mann habe nach Überzeugung des Gerichts in Notwehr gehandelt, sagte ein Gerichtssprecher am Mittwoch. Angeklagt war der pensionierte Beamte, weil er vor rund zwei Jahren einen 55-Jährigen im Streit um eine Drohne erstochen haben soll.
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