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Klimaschützer dürfen in Hamburg Zelte und Essensstände für Protestcamp aufbauen

Klimaschützer dürfen in Hamburg in einem Protestcamp diverse Zelte und Essensstände aufbauen. Das Camp darf aber nicht auf der Festwiese im Stadtpark stattfinden, wie das Verwaltungsgericht in der Hansestadt am Mittwoch urteilte. Die Richter gaben einem Eilantrag des Anmelders eines Protestcamps nur teilweise Recht. (Az: 19 E 3183/22)

Platzverweis für wahrscheinlich mit Corona Infizierten vor Demonstration rechtmäßig

Die Polizei darf an einem belebten Ort ein Platzverbot gegen jemanden aussprechen, der ihren Informationen zufolge mit Corona infiziert ist. Werde kein Abstand von anderthalb Metern eingehalten und keine Maske getragen, gebe es auch im Freien ein Übertragungsrisiko, erklärte das Berliner Verwaltungsgericht am Mittwoch. Es wies die Klage eines Manns ab, der "in Berlin öffentlichkeitswirksam Maßnahmen zur Pandemiebekämpfung kritisch begleitet".

Immobilienkonzern Vonovia erhöht im ersten Halbjahr Gewinn und Umsatz deutlich

Der Immobilienkonzern Vonovia hat im ersten Halbjahr seinen Gewinn deutlich gesteigert. Das Ergebnis belief sich auf 1,06 Milliarden Euro - das war ein Plus von 36 Prozent im Jahresvergleich, wie der größte deutsche Wohnungskonzern am Mittwoch mitteilte. Als Gründe dafür nannte Vonovia die Übernahme der Deutsche Wohnen und den Neubau. Vonovia hatte den bis dahin zweitgrößten börsennotierten Immobilienkonzern im vergangenen Jahr übernommen.

Stark-Watzinger: Schulen müssen an erster Stelle mit Gas versorgt werden

Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) dringt darauf, die Schulen im Fall von Energieknappheit vorrangig mit Gas zu versorgen. "Schulen müssen als Teil der kritischen Infrastruktur gelten und auch, wenn Energie knapp wird, an erster Stelle mit Gas versorgt werden", sagte Stark-Watzinger den RND-Zeitungen vom Mittwoch. Der Deutsche Lehrerverband reagierte mit Unverständnis auf die Ankündigung einzelner Kommunen und Landkreise, die Raumtemperatur an Schulen absenken und teilweise das Warmwasser abstellen zu wollen.

Pelosi aus Taiwan abgeflogen

Die US-Spitzenpolitikerin Nancy Pelosi hat ihren von heftigen Protesten Chinas begleiteten Besuch in Taiwan beendet. Auf Live-Aufnahmen war am Mittwoch zu sehen, wie das Flugzeug mit der Vorsitzenden des US-Repräsentantenhauses vom Songshan Flughafen in Taipeh abhob. Die 82-jährige Pelosi hatte zuvor in Gesprächen mit der taiwanischen Präsidentin Tsai Ing-wen und dem Vize-Parlamentspräsidenten Tsai Chi-chang die Solidarität der USA mit Taiwan zugesichert.

Franzose schafft Weltumsegelung in vier Meter langem selbstgebautem Segelboot

In einem nur vier Meter langen selbstgebauten Segelboot hat der Franzose Yann Quénet die Erde umsegelt. Am Dienstagabend beendete Quénet in der nordwestfranzösischen Bretagne seine dreijährige Weltreise an Bord der "Baluchon", die er für nur 4000 Euro gebaut hatte. "Es war ein alter Traum, und ich habe meinen Traum wahr gemacht", sagte der 53-Jährige nach seiner Ankunft im Hafen der Gemeinde Trébeurden.

Bundesanwaltschaft erhebt 31 Jahre nach Tat Mordanklage in Fall Samuel Yeboah

Einer der bekanntesten ungelösten extremistischen Mordfälle Deutschlands ist der Aufklärung einen Schritt näher: 31 Jahre nach dem Brandanschlag auf eine Asylbewerberunterkunft in Saarlouis, bei dem der Ghanaer Samuel Yeboah starb, erhob die Bundesanwaltschaft nun Anklage. Der deutsche Rechtsextremist Peter S. werde der Tat verdächtigt, teilte die Behörde am Mittwoch in Karlsruhe mit. S. wurde im April festgenommen und sitzt seitdem in Untersuchungshaft.

Lauterbach: "Leute rufen regelmäßig zu meiner Ermordung auf"

Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) bekommt nach eigenen Angaben regelmäßig Morddrohungen. "Jeden Tag wird in den sozialen Netzwerken zu Gewalt gegen mich aufgerufen", sagte der SPD-Politiker den Zeitungen der Funke Mediengruppe vom Mittwoch. "Leute rufen regelmäßig – teilweise sogar mit Klarnamen - zu meiner Ermordung auf." Er werde deswegen besonders gut geschützt. "Ich erfahre ungefähr die höchste Sicherheitsstufe, die es für Politiker in Deutschland überhaupt gibt."

Wetterdienst warnt vor Gewittern im Zuge von Hitzewelle

Angesichts der neuen Hitzewelle hat der Deutsche Wetterdienst (DWD) vor Gewittern gewarnt. Die Kaltfront von Tief "Heidelore" greife im Lauf des Donnerstags auf den Westen und Nordwesten mit örtlich unwetterartigen Schauern und Gewittern über, die sich in der Nacht zum Freitag auf die Nordwesthälfte ausweiteten, teilte der DWD am Mittwoch in Offenbach mit. Am Freitag sollen diese nach Südosten ziehen.

IW: Inflation wegen staatlicher Maßnahmen zwei Prozentpunkte niedriger

Ohne staatliche Maßnahmen wie das Neun-Euro-Ticket wäre die Inflation in den vergangenen Wochen Experten zufolge noch höher ausgefallen. Ökonomen des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) berechneten einem am Mittwoch veröffentlichten Bericht zufolge, dass der harmonisierte Verbraucherpreisindex (HVPI) ohne staatliches Eingreifen im Juni mit 10,2 Prozent noch zwei Prozentpunkte über dem tatsächlich festgestellten Niveau gelegen hätte.