Schröder: Der Kreml will eine Verhandlungslösung
Altkanzler Gerhard Schröder (SPD) hat ein weiteres Zusammentreffen mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin bestätigt. "Die gute Nachricht heißt: Der Kreml will eine Verhandlungslösung", sagte er als Fazit des Treffens dem Magazin "Stern" und dem Sender RTL/ntv. Schröder war vergangene Woche in Moskau. Ein erster Erfolg sei das Getreideabkommen. "Vielleicht kann man das langsam zu einem Waffenstillstand ausbauen", sagte der Altkanzler in dem am Mittwoch veröffentlichten Interview.
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US-Politikerin Pelosi sichert Taiwan bei Besuch Unterstützung der USA zu
Die US-Spitzenpolitikerin Nancy Pelosi hat Taiwan bei ihrem Besuch die Unterstützung der USA zugesichert. Sie und ihre Delegation seien nach Taiwan gereist, "um unmissverständlich klar zu machen, dass wir unsere Verpflichtung gegenüber Taiwan nicht aufgeben werden", sagte die Vorsitzende des US-Repräsentantenhauses am Mittwoch bei einem Treffen mit Taiwans Präsidentin Tsai Ing-wen in der Hauptstadt Taipeh. Der Besuch sei auch ein Zeichen, "dass wir stolz auf unsere beständige Freundschaft sind".
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Wähler in Kansas stimmen für Beibehaltung des Rechts auf Abtreibungen
Im US-Bundesstaat Kansas haben die Wähler für eine Bewahrung des Rechts auf Abtreibungen gestimmt. Bei einem landesweit beachteten Referendum in dem traditionell konservativen Bundesstaat lehnten die Wähler es laut US-Medien am Dienstag mit klarer Mehrheit ab, das Recht auf Schwangerschaftsabbrüche aus der Landesverfassung zu streichen. Andernfalls hätten Abtreibungen in Kansas erheblich eingeschränkt oder ganz verboten werden können.
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Scholz schaut sich an Siemens-Standort für Nord Stream 1 gewartete Turbine an
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) wird am Mittwoch zu einem Besuch bei Siemens Energy in Mülheim an der Ruhr erwartet. Der Kanzler will sich nach Angaben des Unternehmens die in Kanada für die Erdgas-Pipeline Nord Stream 1 gewartete Turbine anschauen, die für den Weitertransport nach Russland bereitsteht. Für 09.30 Uhr ist ein Pressetermin mit Scholz und dem Vorstandsvorsitzenden von Siemens Energy, Christian Bruch, geplant.
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Tarifverhandlungen für Bodenpersonal der Lufthansa nach Streik
Die Gewerkschaft Verdi verhandelt am Mittwoch (ab 10.30 Uhr) mit der Lufthansa über die Gehälter des Bodenpersonals der Airline. Die Verhandlungsführerin der Gewerkschaft, Christine Behle, zeigte sich zuletzt zuversichtlich, dass eine Einigung erzielt werden könnte. Andernfalls drohen erneute Streiks. Die Verhandlungen sind für zwei Tage angesetzt.
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Verteidigungsausschuss tagt zu Lage in Ukraine, Mali und Kosovo
Der Verteidigungsausschuss des Bundestags kommt am Mittwoch in der parlamentarischen Sommerpause zu einer Sondersitzung zusammen (13.00 Uhr). Die Abgeordneten wollen sich dabei über die Situation in der Ukraine und Mali und über die jüngsten Spannungen im Kosovo informieren lassen. Im Falle der Ukraine geht es laut der Sitzungsankündigung auch um den "Stand der Abgabe sensitiven militärischen Materials".
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Bundesverfassungsgericht urteilt über Kindergeld für Nicht-EU-Ausländer
Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe veröffentlicht am Mittwoch (09.30 Uhr) eine Entscheidung über Kindergeld für in Deutschland lebende und nicht aus der Europäischen Union stammende Ausländer. Der Anspruch ist abhängig von der Art des Aufenthaltstitels. Das niedersächsische Finanzgericht in Hannover hält dies für unvereinbar mit dem Grundgesetz und legte die Frage dem Verfassungsgericht vor. (Az. 2 BvL 9/14 u.a.)
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Russischer Außenminister reist zu Gesprächen mit Junta nach Myanmar
Der russische Außenminister Sergej Lawrow reist am Mittwoch zu Gesprächen mit der Militärjunta nach Myanmar. In dem südostasiatischen Land sind Treffen mit Vertretern der Junta geplant, die seit dem Sturz von De-facto-Regierungschefin Aung San Suu Kyi im Februar 2021 dort wieder herrscht. Dabei soll es nach russischen Angaben auch um eine Zusammenarbeit in den Bereichen Verteidigung und Sicherheit gehen.
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Gemischte deutsche Reaktionen auf Pelosis Taiwan-Reise
Der Taiwan-Besuch der US-Spitzenpolitikerin Nancy Pelosi ist bei deutschen Politikern auf ein geteiltes Echo gestoßen. Der CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen sagte den Zeitungen der Mediengruppe Bayern vom Mittwoch, zwar seien "Chinas Drohgebärden angesichts des Besuchs von Nancy Pelosi (...) völlig inakzeptabel". Dennoch sei jetzt "der falsche Zeitpunkt für den Besuch Taiwans durch Pelosi".
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USA warnen Reisende nach Tötung von Al-Kaida-Chef vor möglichen Vergeltungstaten
Nach der Tötung von Al-Kaida-Chef Aiman al-Sawahiri durch einen US-Drohnenangriff hat die Regierung in Washington US-Reisende vor möglichen Vergeltungstaten gewarnt und zu erhöhter Wachsamkeit aufgerufen. Unterstützer des Terrornetzwerks Al-Kaida oder Anhänger anderer Terrororganisationen könnten versuchen, "Einrichtungen, Mitarbeiter oder Bürger" der USA anzugreifen, erklärte das US-Außenministerium am Dienstag. US-Bürger sollten bei Auslandsreisen deswegen ein "hohes Maß an Wachsamkeit" an den Tag legen.
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